Der EU-Parlamentsbericht zu Kosovo unter UN-Sicherheitsratsresolution 1244/1999 steht im Rahmen eines eigeninitiativ verfahren, das auf eine zukünftige Abstimmung im Parlament wartet. Das Thema betrifft die Erweiterung der Union, konkret die Statusfrage Kosovos, das sich derzeit in einem politischen und rechtlichen Übergang befindet. Die Initiative soll eine jährliche Berichterstattung über die Entwicklungen in Kosovo gewährleisten. Der …
Der Antrag 2024/2104(INI) des Europäischen Parlaments befasst sich mit der Wasserresilienzstrategie Europas im Kontext des Klimawandels und der Wasserverwaltung. Ziel ist es, nachhaltige Wasserpolitik, Wasserqualität und den Schutz der Wasserressourcen zu stärken, um den Herausforderungen durch Klimawandel, Umweltverschmutzung und Wasserknappheit zu begegnen. Das EU-Parlament befindet sich derzeit in der Entscheidungsphase, wobei der Bericht des Ausschusses …
Der vorliegende Bericht des Europäischen Parlaments befasst sich im Rahmen der eigenen Initiativverfahren mit dem Jahressbericht 2024 zur Wettbewerbspolitik. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen; der Bericht wurde vom ECON-Ausschuss am 28.11.2024 an das Plenum überwiesen und soll am 15.04.2025 im Plenum abgestimmt werden. Im Fokus steht die Bewertung der Wettbewerbslandschaft in Europa, wobei zentrale …
Der Bericht des Europäischen Parlaments zum Bankensektor 2024 betont die entscheidende Rolle der Europäischen Bankenunion für die Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität der EU-Wirtschaft. Trotz Fortschritten wie dem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und dem Einheitlichen Abwicklungmechanismus (SRM) bleibt die Schaffung des dritten Pfeilers, eines Europäischen Einlagensicherungsscheins, ein zentrales Ziel. Eine vollständige Bankenunion würde den europäischen Finanzsektor widerstandsfähiger, den …
Der Europäische Referententwurf zum Haushaltsrahmen 2024-2051 ist ein bedeutendes Dokument, das die zukünftige Finanzpolitik der Europäischen Union im Wandel der globalen Herausforderungen gestaltet. Das Initiativverfahren, das unter dem Aktenzeichen 2024/2051(INI) läuft, befindet sich derzeit in der Abstimmungsphase im Europäischen Parlament, das noch sein Votum abgeben muss. Das Dokument fokussiert auf eine umfassende Neugestaltung des langfristigen …
Der Vorschlag mit der Nummer 2025/2705(RSP) betrifft eine Resolution des Europäischen Parlaments zu aktuellen Themen, die im Plenum noch debattiert und abgestimmt werden soll. Das Thema konzentriert sich auf den illegalen Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan in den von Italien besetzten Gebieten Zyperns. Diese Handlungen sind Teil eines breiteren Kontexts von Konflikten in der Region, …
Der vorliegende Antrag mit der Referenznummer 2025/2704(RSP) befasst sich mit der Notwendigkeit, den Schutz der Bürgerrechte auf sozialen Medienplattformen zu stärken, insbesondere im Kontext der anhaltenden Verhängung von Geldbußen gegen TikTok. Der Resolutionstext ist derzeit im Europäischen Parlament zur Debatte und Abstimmung im Plenarsaal vorgesehen. Thematisch fällt der Antrag in den Bereich der Grundrechte in …
Der europäische Gesetzgeber beschäftigt sich derzeit mit den Menschenrechtsverletzungen in Tibet, insbesondere im Hinblick auf die Verletzungen der Religionsfreiheit. Im Rahmen der Resolution 2025/2692(RSP) wird die Situation in Tibet hinsichtlich grundlegender Freiheiten, Menschenrechte und demokratischer Rechte thematisiert. Weitere Aspekte sind die allgemeine Menschenrechtslage weltweit. Die Vorlage ist im Plenum des Europäischen Parlaments präsent und steht …
Der EU-Parlamentsentwurf mit der Referenz 2025/2691(RSP) beschäftigt sich mit der dringenden Thematik der Rückführung von ukrainischen Kindern, die von Russland gewaltsam verschleppt oder deportiert wurden. Das Plenum steht noch aus, um über eine Resolution abzustimmen, die auf aktuelle Menschenrechtsverletzungen und Kinderschutzmaßnahmen eingeht. Die Vorlage basiert auf den Verfahrensregeln des Europäischen Parlaments und umfasst mehrere im …
Der Europäische Parlament befindet sich in einer Abstimmungsphase zu einer Resolution, die die aktuelle Situation in Tansania betrifft, insbesondere die Verhaftung und das mögliche Hinrichtungsrisiko für Tundu Lissu, den Vorsitzenden der Oppositionspartei Chadema. Die Resolution, eingereicht unter dem Verfahren „Resolutions on topical subjects“ (RSP), wird derzeit im Plenum beraten und steht kurz vor einer Abstimmung. …
