Der Bericht des Europäischen Parlaments zur Bankenunion 2024 hebt die Bedeutung einer stärkeren europäischen Bankenpolitik hervor, um die Wettbewerbsfähigkeit, Stabilität und das Wachstum der Europäischen Union zu sichern. Nach zehn Jahren seit Gründung des Einheitspakets, bestehend aus dem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und dem Einheitlichen Abwicklungmechanismus (SRM), bleibt die Vollendung der Bankenunion, insbesondere die Einführung eines …
Der Europäische Parlament arbeitet derzeit an einer Entschließung zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission, der die Zulassung des Inverkehrbringens von gentechnisch veränderten Sojaprodukten (MON 87705×MON 87708×MON 89788) vorsieht. Die vorgeschlagene Entscheidung basiert auf der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und soll die Anwendung und Vermarktung dieser genmanipulierten Sojabohnen ermöglichen. Das Verfahren betrifft den sogenannten „Resolutions on …
Im Europäischen Parlament befindet sich aktuell eine Resolution zu den Herausforderungen und neuen kommerziellen Praktiken im Binnenmarkt in einem fortgeschrittenen Stadium. Das Verfahren trägt die Referenznummer 2025/2542(RSP) und wurde vom Ausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) betreut, unter Leitung von Berichterstatterin Anna Cavazzini (Grüne/EFA). Die Resolution befasst sich mit aktuellen Themen im gemeinsamen europäischen …
Das Europäische Parlament hat die Resolution 2025/2696(RSP) am 8. Mai 2025 abgeschlossen. Ziel der Resolution ist die Förderung nationaler und europäischer Strategien zur Behandlung und Prävention von Krankheiten wie Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, neurologischen Krankheiten und Masern. Die Initiative wurde im Rahmen der Untersuchung aktueller Gesundheitsthemen verfasst, um koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene zu stärken. Im Verlauf des …
Im Europäischen Parlament wurde im Rahmen der Resolution 2025/2694(RSP) am 7. Mai 2025 die abschließende Bearbeitung zum Thema „80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs – Freiheit, Demokratie und Sicherheit als Erbe Europas“ abgeschlossen. Diese Resolution würdigt die Bedeutung der europäischen Grundfreiheiten, Menschenrechte, Demokratie sowie den Schutz der Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, die nach den Erfahrungen …
Die Resolution 2025/2688(RSP) befasst sich mit Maltas umstrittenem Golden Passport-Programm, das EU-Sanktionen gegen Russland umgangen haben könnte. Das Programm ermöglicht es Ausländern, gegen Bezahlung maltesische Staatsbürgerschaften zu erwerben, was die Wirksamkeit der EU-Sanktionen beeinträchtigen kann. Die EU-Kommission und die beteiligten EU-Gremien prüfen, inwiefern Dasselbe Programm genutzt wurde, um russische Personen oder Organisationen zu begünstigen, was …
Der Bericht mit der Referenznummer 2025/2687(RSP) befasst sich mit den hohen Einzelhandelspreisen für Lebensmittel in Europa und deren Auswirkungen auf Verbraucher. Die Initiative befindet sich derzeit in der Phase der parlamentarischen Diskussion und wartet auf Debatte sowie Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments. Der Fokus liegt auf der Analyse der Preisentwicklung bei Lebensmitteln, ihrer Regulierung …
Die Vorlage 2025/2686(RSP) befasst sich mit der Resilienz und der Notwendigkeit, die Interconnection der europäischen Energienetze zu verbessern, insbesondere angesichts der Lehren aus den großflächigen Stromausfällen auf der Iberischen Halbinsel. Der Bericht hebt die Bedeutung einer vernetzten und robusten Energieinfrastruktur hervor, um Stromausfälle zukünftig zu verhindern und die Versorgungssicherheit in der EU zu stärken. Dabei …
Die europäische Parlamentsresolution mit der Nummer 2025/2685(RSP) befasst sich mit der Unterstützung der EU für einen gerechten, nachhaltigen und umfassenden Frieden in der Ukraine. Sie befindet sich derzeit im Abstimmungsprozess im Plenum und steht für eine Debatte und Abstimmung an. Der Antrag gehört zur Kategorie der „Resolutions on topical subjects“ und behandelt spezifisch die politische …
Der EU-Parlamentsentwurf mit der Referenz 2025/2691(RSP) beschäftigt sich mit der dringenden Thematik der Rückführung von ukrainischen Kindern, die von Russland gewaltsam verschleppt oder deportiert wurden. Das Plenum steht noch aus, um über eine Resolution abzustimmen, die auf aktuelle Menschenrechtsverletzungen und Kinderschutzmaßnahmen eingeht. Die Vorlage basiert auf den Verfahrensregeln des Europäischen Parlaments und umfasst mehrere im …
