Die Resolution 2025/2688(RSP) befasst sich mit Maltas umstrittenem Golden Passport-Programm, das EU-Sanktionen gegen Russland umgangen haben könnte. Das Programm ermöglicht es Ausländern, gegen Bezahlung maltesische Staatsbürgerschaften zu erwerben, was die Wirksamkeit der EU-Sanktionen beeinträchtigen kann. Die EU-Kommission und die beteiligten EU-Gremien prüfen, inwiefern Dasselbe Programm genutzt wurde, um russische Personen oder Organisationen zu begünstigen, was die Beziehungen zwischen der EU, Malta und Russland belastet. Das Verfahren befindet sich aktuell im Europaparlament in der Phase der Diskussion und Abstimmung, wartet jedoch noch auf eine Plenardebatte.
Der Themenkreis umfasst die Außenpolitik der EU, die bilateralen Beziehungen mit Russland sowie Grenzkontrollen und Visapolitik. Besonders im Fokus steht die Frage, ob und wie Malta mit seinen ehemaligen Staatsbürgerschaften gegen EU-Sanktionen verstoßen hat. Die Resolution fordert stärkere Kontrollen und Transparenz im Zusammenhang mit den Vergabeverfahren für maltesische Pässe sowie eine Überprüfung der legislative Schutzmechanismen gegen die Umgehung der Sanktionen.
Die EU strebt eine klare Position gegen die Umgehung der Sanktionen an, wobei die Verantwortung bei Maltas Regierung und den entsprechenden Behörden liegt. Die Kommission ist angehalten, Maßnahmen zu prüfen und ggf. Initiativen zu ergreifen, um die Integrität der Sanktionsmaßnahmen zu schützen. Dabei stehen sowohl rechtliche Aspekte, wie die Überprüfung der Legalisierung von Staatsbürgerschaften zum Zwecke der Sanktionsumgehung, als auch politische Folgen im Mittelpunkt. Das EU-Parlament wird die Angelegenheit in den kommenden Wochen debattieren und darüber abstimmen, um eine gemeinsame Linie zu formulieren.
Insgesamt unterstreicht die Resolution die Bedeutung eines kohärenten europäischen Ansatzes im Umgang mit Sanktionsumgehung sowie die Notwendigkeit für mehr Transparenz bei der Vergabe maltesischer Pässe, um die Glaubwürdigkeit der EU-Außenpolitik zu sichern.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2025/2688(RSP)
Ref.No.: 2025/2688(RSP)
Date: 07/05/2025 : Debate scheduled
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