Europäische Union

Im Europäischen Parlament wurde im Rahmen der Resolution 2025/2694(RSP) am 7. Mai 2025 die abschließende Bearbeitung zum Thema „80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs – Freiheit, Demokratie und Sicherheit als Erbe Europas“ abgeschlossen. Diese Resolution würdigt die Bedeutung der europäischen Grundfreiheiten, Menschenrechte, Demokratie sowie den Schutz der Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, die nach den Erfahrungen …

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Der vorliegende Entwurf des Europäischen Parlaments mit der Referenznummer 2025/2692(RSP) befasst sich mit der Verletzung der Religionsfreiheit in Tibet. Im Rahmen der Plenarvertretung steht die Vorlage momentan noch zur Debatte und Abstimmung an. Das Dokument fällt unter die Themenbereiche der Grundfreiheiten, Menschenrechte und Demokratie sowie der globalen Menschenrechtssituation. Im Zuge der Beratungen fand am 7. …

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Der Resolutionsentwurf 2025/2691(RSP) im Europäischen Parlament beschäftigt sich mit den Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der gezwungenen Rückführung ukrainischer Kinder durch Russland. Die Resolution steht aktuell vor der Abstimmung im Plenum und basiert auf Top-Themen wie Kinderschutz, Menschenrechte und demokratische Grundfreiheiten. Am 7. Mai 2025 fand eine Parlamentdebatte zu dem Thema statt. Im Fokus steht die …

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Die Resolution 2025/2688(RSP) befasst sich mit Maltas umstrittenem Golden Passport-Programm, das EU-Sanktionen gegen Russland umgangen haben könnte. Das Programm ermöglicht es Ausländern, gegen Bezahlung maltesische Staatsbürgerschaften zu erwerben, was die Wirksamkeit der EU-Sanktionen beeinträchtigen kann. Die EU-Kommission und die beteiligten EU-Gremien prüfen, inwiefern Dasselbe Programm genutzt wurde, um russische Personen oder Organisationen zu begünstigen, was …

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Der Bericht mit der Referenznummer 2025/2687(RSP) befasst sich mit den hohen Einzelhandelspreisen für Lebensmittel in Europa und deren Auswirkungen auf Verbraucher. Die Initiative befindet sich derzeit in der Phase der parlamentarischen Diskussion und wartet auf Debatte sowie Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments. Der Fokus liegt auf der Analyse der Preisentwicklung bei Lebensmitteln, ihrer Regulierung …

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Die Vorlage 2025/2686(RSP) befasst sich mit der Resilienz und der Notwendigkeit, die Interconnection der europäischen Energienetze zu verbessern, insbesondere angesichts der Lehren aus den großflächigen Stromausfällen auf der Iberischen Halbinsel. Der Bericht hebt die Bedeutung einer vernetzten und robusten Energieinfrastruktur hervor, um Stromausfälle zukünftig zu verhindern und die Versorgungssicherheit in der EU zu stärken. Dabei …

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Die europäische Parlamentsresolution mit der Nummer 2025/2685(RSP) befasst sich mit der Unterstützung der EU für einen gerechten, nachhaltigen und umfassenden Frieden in der Ukraine. Sie befindet sich derzeit im Abstimmungsprozess im Plenum und steht für eine Debatte und Abstimmung an. Der Antrag gehört zur Kategorie der „Resolutions on topical subjects“ und behandelt spezifisch die politische …

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Der EU-Haushaltsprüfungsprozess für das Jahr 2023 befindet sich derzeit in der entscheidenden Phase, da das Europäische Parlament noch über die Haushaltsentschließung abstimmen muss. Im Rahmen des Discharge-Verfahrens (Haushaltsabschluss) wird die Verantwortlichkeit der Europäischen Kommission für den Haushalt des Vorjahres bewertet. Das zuständige Parlamentsausschuss für die Haushaltskontrolle (CONT) hat den Entwurf des Berichts bereits am 8. …

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Der Europäische Parlament bereitet eine Stellungnahme zum Erweiterungsprozess der EU hinsichtlich der Kandidatur Türkgies vor. Im Rahmen des INI-Verfahrens, das eigenständig vom Parlament initiiert wurde, steht aktuell die Verabschiedung eines Berichts zur Abstimmung an. Die Kommission reportierte bereits 2023 und 2024 über die Fortschritte und Herausforderungen in Bezug auf Türkei und deren EU-Beitritt. Der Prozess …

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Der Bericht des Europäischen Parlaments vom 23. Januar 2025 befasst sich mit dem Stand des Verfahrens zur Erweiterung der Europäischen Union, insbesondere hinsichtlich Serbiens, das seit Juni 2006 Beitrittskandidat ist. Das Verfahren basiert auf der eigenen Initiative des Parlaments (2025/2022(INI)) und befindet sich in der Phase der Abstimmung im Parlament, nachdem das Komitee am 9. …

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