Der Entwurf für den „Jahresbericht 2024 zur Wettbewerbspolitik“ des Europäischen Parlaments befindet sich im parlamentarischen Verfahren und steht kurz vor der Abstimmung. Das Dokument wurde vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im Rahmen einer Eigeninitiative (Procedure INI, Referenz 2024/2079(INI)) vorbereitet. Es umfasst die Analyse und Bewertung der Wettbewerbspolitik der EU im Jahr 2024 und soll kommende regulatorische Herausforderungen und Entwicklungen aufzeigen.
Die Komitee-Berichte wurden initial am 11. Dezember 2024 vorgelegt, inklusive erster Änderungen am 3. Februar 2025. Die endgültige Fassung wird voraussichtlich im Plenum am 15. April 2025 debattiert und abgestimmt. Der Ablauf ist durch eine Reihe von Sitzungen mit Interessenvertretern geprägt, wobei Unternehmen, Interessenverbände und Technologieanbieter wie Apple, Google, Open AI, CMA CGM sowie Telekommunikations- und Versicherungsunternehmen involviert sind.
Der Bericht umfasst zentrale Themen der Wettbewerbsförderung in der Europäischen Union. Besonders stehen die Regulierung digitaler Märkte, die Überwachung großer Tech-Unternehmen und die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs im Mittelpunkt. Die Diskussionen berücksichtigen die Marktmacht von Konzernen wie Apple, Google und Amazon sowie innovative Technologiebereiche wie Cloud-Computing und Künstliche Intelligenz.
Die rapportierende Abgeordnete Lara Wolters (Sozialdemokraten, S&D) wurde am 19. September 2024 zur Hauptberichterstatterin ernannt, während Stéphanie Yon-Courtin (Renew Europe) als Schattenberichterstatterin im Austausch mit mehreren Stakeholdern steht. Weitere Interessengruppen sind unter anderem Open Cloud Coalition, KPN, Forvis Mazars sowie diverse Industrievertreter.
Inhaltlich umfasst der Bericht die Entwicklungen im Bereich der Wettbewerbsaufsicht, die Überprüfung der Einhaltung der Kartellregeln sowie die Förderung eines fairen Zugangs zu digitalen Plattformen. Ziel ist es, eine Balance zwischen Innovation und Marktkontrolle zu schaffen, um den Binnenmarkt effizient zu gestalten. Konkrete Maßnahmen sollen die Verbraucher schützen, Marktmacht beschränken und Innovationen fördern.
Das Verfahren befindet sich aktuell in der letzten Phase vor der endgültigen Abstimmung im Parlament. Die Ergebnisse sollen die europäische Wettbewerbspolitik in den kommenden Jahren prägen und auf neue Herausforderungen im digitalen Zeitalter reagieren. Das Dokument zeigt die kontinuierliche Diskussion um die Regulierung digitaler Märkte und die Bedeutung der Wettbewerbspolitik für die wirtschaftliche Stabilität und den fairen Handel in der EU.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2079(INI)
Ref.No.: 2024/2079(INI) Economic and Monetary Affairs
Date: 08/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Economic and Monetary Affairs