Der Entwurf für den „Jahresbericht 2024 zur Wettbewerbspolitik“ des Europäischen Parlaments befindet sich im parlamentarischen Verfahren und steht kurz vor der Abstimmung. Das Dokument wurde vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im Rahmen einer Eigeninitiative (Procedure INI, Referenz 2024/2079(INI)) vorbereitet. Es umfasst die Analyse und Bewertung der Wettbewerbspolitik der EU im Jahr 2024 und …
Der Bericht mit Referenznummer 2024/2107(INI) befasst sich mit der 9. Europäischen Kohäsionspolitik, die die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion in der Europäischen Union fördert. Das Verfahren ist eine Eigeninitiative des Europäischen Parlaments, das auf die Verabschiedung durch das Plenum wartet. Ziel ist die Überprüfung und Aktualisierung der Strategien zur Angleichung der Entwicklungschancen zwischen verschiedenen Regionen …
Der vorliegende Text bietet keine inhaltlichen Informationen zu „1.5“ und ist lediglich eine organisatorische Referenz, weshalb eine inhaltliche Zusammenfassung nicht möglich ist. Stattdessen werden technische und rechtliche Aspekte verschiedener Themenbereiche erläutert. Zunächst wird der Code „D:20250509000516+02’00’“ als ISO 8601-Zeitstempel erklärt, der den Zeitpunkt des 9. Mai 2025 um 00:05:16 Uhr in einer Zeitzone, die zwei …
Der europäische Gesetzgebungsprozess besteht derzeit in der ersten Lesung des Vorschlags zur Erweiterung der Maßnahmen zur Gasspeicherung, um die Versorgungssicherheit vor dem Winter 2025 zu gewährleisten. Grundlage ist die Verordnung (EU) 2022/1032, die im Zuge der gasbezogenen Krise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine 2022 vorübergehende Vorgaben zur Speicherfüllung einführte. Diese Maßnahmen zielen darauf …
Die EU plant eine Veränderung ihrer Importregelungen für ukrainische Produkte im Rahmen einer Verordnung, die im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vom Europäischen Parlament und dem Rat beschlossen werden soll. Ziel ist es, den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine entgegenzuwirken, insbesondere die ukrainischen Marktzugangsmöglichkeiten zu schützen. Seit dem Einmarsch russischer Truppen am 24. …
Die europäische Parlamentsresolution mit der Nummer 2025/2685(RSP) befasst sich mit der Unterstützung der EU für einen gerechten, nachhaltigen und umfassenden Frieden in der Ukraine. Sie befindet sich derzeit im Abstimmungsprozess im Plenum und steht für eine Debatte und Abstimmung an. Der Antrag gehört zur Kategorie der „Resolutions on topical subjects“ und behandelt spezifisch die politische …
Die Vorlage 2025/2686(RSP) befasst sich mit der Resilienz und der Notwendigkeit, die Interconnection der europäischen Energienetze zu verbessern, insbesondere angesichts der Lehren aus den großflächigen Stromausfällen auf der Iberischen Halbinsel. Der Bericht hebt die Bedeutung einer vernetzten und robusten Energieinfrastruktur hervor, um Stromausfälle zukünftig zu verhindern und die Versorgungssicherheit in der EU zu stärken. Dabei …
Der Bericht mit der Referenznummer 2025/2687(RSP) befasst sich mit den hohen Einzelhandelspreisen für Lebensmittel in Europa und deren Auswirkungen auf Verbraucher. Die Initiative befindet sich derzeit in der Phase der parlamentarischen Diskussion und wartet auf Debatte sowie Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments. Der Fokus liegt auf der Analyse der Preisentwicklung bei Lebensmitteln, ihrer Regulierung …
Die Resolution 2025/2688(RSP) befasst sich mit Maltas umstrittenem Golden Passport-Programm, das EU-Sanktionen gegen Russland umgangen haben könnte. Das Programm ermöglicht es Ausländern, gegen Bezahlung maltesische Staatsbürgerschaften zu erwerben, was die Wirksamkeit der EU-Sanktionen beeinträchtigen kann. Die EU-Kommission und die beteiligten EU-Gremien prüfen, inwiefern Dasselbe Programm genutzt wurde, um russische Personen oder Organisationen zu begünstigen, was …
Der Europäische Parlament befindet sich in einer Abstimmungsphase zu einer Resolution, die die aktuelle Situation in Tansania betrifft, insbesondere die Verhaftung und das mögliche Hinrichtungsrisiko für Tundu Lissu, den Vorsitzenden der Oppositionspartei Chadema. Die Resolution, eingereicht unter dem Verfahren „Resolutions on topical subjects“ (RSP), wird derzeit im Plenum beraten und steht kurz vor einer Abstimmung. …
