Der EU-Parlamentsentwurf mit der Referenz 2025/2691(RSP) beschäftigt sich mit der dringenden Thematik der Rückführung von ukrainischen Kindern, die von Russland gewaltsam verschleppt oder deportiert wurden. Das Plenum steht noch aus, um über eine Resolution abzustimmen, die auf aktuelle Menschenrechtsverletzungen und Kinderschutzmaßnahmen eingeht. Die Vorlage basiert auf den Verfahrensregeln des Europäischen Parlaments und umfasst mehrere im Mai 2025 eingereichte Gesetzesinitiativen (B10-0247/2025 bis B10-0258/2025).
Im Kern fordert die Resolution die Beendigung der zwangsweisen Trennungen ukrainischer Kinder von ihren Familien sowie deren sichere Rückführung nach Ukraine. Es werden schwerwiegende Vorwürfe gegen Russland erhoben, das angeblich zahlreiche Kinder aus der Ukraine verschleppt, gezielt von ihren Familien getrennt und dabei fundamental gegen Kinderschutz-, Menschenrechts- und Demokratieprinzipien verstoßen haben soll. Das Dokument unterstreicht die Bedeutung des Schutzes der Kinderrechte, insbesondere vor Zwangsehen/Deporationen und Menschenrechtsverletzungen im Kontext des Kriegs in der Ukraine, sowie die Notwendigkeit internationaler Druckmittel und rechtlicher Maßnahmen.
Die Debatte befindet sich in einer Phase, in der das Plenum des Europäischen Parlaments noch über die Resolution abstimmen wird. Die Thematik fällt in die Kategorien Kinderrechte, Menschenrechte und demokratische Grundfreiheiten und betrifft vor allem die Regionen Russland und Ukraine. Dabei werden aktuelle Entwicklungen der Menschenrechtssituation im weltweiten Kontext sowie die spezifischen Verletzungen im russisch-ukrainischen Konflikt thematisiert. Ziel ist es, den Druck auf Russland zu erhöhen, um die illegale Deportation ukrainischer Kinder zu beenden und deren Rückkehr zu gewährleisten, sowie die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung dieses Ziels aufzurufen.
Insgesamt zielt die Resolution auf eine stärkere rechtliche und politische Verantwortlichkeit ab, fordert eine bessere Koordinierung der internationalen Anstrengungen und setzt sich für den Schutz der Kinderrechte in Krisengebieten ein. Sie ist Teil der europäischen Bemühungen, die Menschenrechtssituation im Ukraine-Krieg zu verbessern, und vollzieht sich im Rahmen einer Eskalation der Konfliktsteuerung durch europäische Gesetzgeber.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2025/2691(RSP)
Ref.No.: 2025/2691(RSP)
Date: 07/05/2025 : Debate scheduled
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