Der Europäische Parlament befindet sich in einer Abstimmungsphase zu einer Resolution, die die aktuelle Situation in Tansania betrifft, insbesondere die Verhaftung und das mögliche Hinrichtungsrisiko für Tundu Lissu, den Vorsitzenden der Oppositionspartei Chadema. Die Resolution, eingereicht unter dem Verfahren „Resolutions on topical subjects“ (RSP), wird derzeit im Plenum beraten und steht kurz vor einer Abstimmung.
Tundu Lissu ist eine führende Oppfigure in Tansania, und seine Verhaftung sowie die drohende Exekution sind Gegenstand internationaler Kritik, da sie als potenzielle Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte und der Demokratie beurteilt werden. Das Thema fällt in den Bereich der Grundfreiheiten, Menschenrechte und der globalen Menschenrechtssituation.
Der Antrag auf die Resolution enthält mehrere Einzelanträge (B10-0260/2025 bis B10-0265/2025), die im Mai 2025 eingereicht wurden. Das Verfahren basiert auf den Europäischer Parlamentsregelungen (insbesondere Regel 150 des Geschäftsordnung), und die Abstimmung ist für den nächsten Plenartag vorgesehen. Die Diskussion und Entscheidung auf europäischer Ebene spiegeln das internationale Interesse wider, die Entwicklungen in Tansania kritisch zu begleiten und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu schützen.
Insgesamt zeigt die Debatte eine stärkere Aufmerksamkeit Europas für die politischen und menschenrechtlichen Herausforderungen in Tansania, insbesondere im Hinblick auf die Einschränkung politischer Freiheiten sowie die Repression gegen oppositionelle Kräfte. Das europäische Parlament fordert transparenteres Vorgehen, Achtung der Menschenrechte sowie eine Überprüfung der rechtlichen Situation von Tundu Lissu, um mögliche Verletzungen fundamentaler Freiheiten zu verhindern. Die bevorstehende Abstimmung wird entscheidend sein, um eine offizielle Haltung der EU zu formulieren und gegebenenfalls politische oder diplomatische Schritte einzuleiten.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2025/2690(RSP)
Ref.No.: 2025/2690(RSP)
Date: 07/05/2025 : Debate scheduled
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