Der vorliegende Antrag mit der Referenznummer 2025/2704(RSP) befasst sich mit der Notwendigkeit, den Schutz der Bürgerrechte auf sozialen Medienplattformen zu stärken, insbesondere im Kontext der anhaltenden Verhängung von Geldbußen gegen TikTok. Der Resolutionstext ist derzeit im Europäischen Parlament zur Debatte und Abstimmung im Plenarsaal vorgesehen. Thematisch fällt der Antrag in den Bereich der Grundrechte in der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf Presse-, Medienfreiheit sowie den Schutz der fundamentalen Freiheiten und Menschenrechte.
Ziel der Resolution ist es, die bestehenden Regulierungen für soziale Medien zu überprüfen und zu verbessern, um die Rechte der Nutzer effektiver zu sichern. Dabei wird betont, dass die Plattformen eine besondere Verantwortung tragen, um Schutzmechanismen gegen Missbrauch, Desinformation und Verletzungen der Privatsphäre zu etablieren. Es wird außerdem auf die Bedeutung der Medienfreiheit und der Vielfalt im europäischen Medienraum hingewiesen, um eine pluralistische und demokratische Informationsversorgung sicherzustellen.
Die Kommission ist als Hauptakteur in diesem Verfahren eingebunden und arbeitet an Maßnahmen, die den Schutz der Grundrechte im digitalen Raum stärken. Im Rahmen der formellen Verfahrensphase wird die Resolution bisher im Europäischen Parlament diskutiert und wartet auf die abschließende Plenardebatte sowie die Abstimmung.
Insgesamt reflektiert der Vorstoß die zunehmende Relevanz des Rechtsrahmens für soziale Medien innerhalb der EU, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen durch digitale Plattformen wie TikTok. Die Debatte ist Teil eines strategischen Ansatzes, um die Prinzipien der Bürgerrechte, demokratischen Teilhabe und Medienvielfalt angesichts des digitalen Wandels zu sichern. Die Resolution bildet einen wichtigen Schritt in der europäischen Legislativarbeit, um den Schutz der Grundrechte auf sozialen Medien zu verbessern und für ein faires, transparentes und verantwortungsvolles Online-Umfeld zu sorgen.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2025/2704(RSP)
Ref.No.: 2025/2704(RSP)
Date: 07/05/2025 : Debate scheduled
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