Europäische Union

Der EU-Haushaltsprüfungsverfahren für das Jahr 2023 befindet sich momentan im Discharge-Verfahren (Entlastungsverfahren) für den Gesamthaushalt der Europäischen Union, insbesondere des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Das Verfahren ist für das Jahr 2024/2025 vorgesehen und wartet derzeit auf die Abstimmung im Europäischen Parlament. Der Ablauf begann am 25. Juni 2024 mit der Veröffentlichung eines grundlegenden nicht-legislativen Dokuments (COM(2024)0272). …

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Der Bericht zur Haushaltsentlastung der EU im Haushaltsjahr 2023, insbesondere im Bereich des Europäischen Rechnungshofs, wurde vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 31. März 2025 vorgelegt und wartet auf das Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung. Der Bericht, verfasst von Rapporteur Dick ERIXON, umfasst die Evaluierung der finanziellen und operativen Verwaltung des Rechnungshofs im Jahr 2023. …

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Der Bericht zum Haushaltsjahr 2023 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) steht vor der abschließenden Verabschiedung durch das Europäische Parlament, das noch über die Haushaltsdischarge abstimmen muss. Die Discharge ist eine formelle Genehmigung für die ordnungsgemäße Verwendung der Haushaltsmittel. Für 2023 betrug das Budget des EuGH rund 486 Millionen Euro, was eine Steigerung um 3,9 % gegenüber …

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Der Bericht zum Haushaltsjahr 2023 befasst sich mit der Haushaltskontrollkommission des Europäischen Parlaments, insbesondere hinsichtlich der Beteiligung des Rates und der Europäischen Kommission. Das Parlament fordert seit über einem Jahrzehnt, das Haushaltsprüfungsverfahren transparenter und kooperativer zu gestalten, da der Rat sich bislang weigert, aktiv an den Anhörungen und Prüfungen teilzunehmen. Für das Haushaltsjahr 2023 hat …

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Im Jahr 2024 steht die EU-Jahresabschlussentlastung (Discharge) für den Haushalt 2023 im Mittelpunkt, wobei das Europäische Parlament noch auf eine Abstimmung wartet. Das Verfahren betrifft den allgemeinen Haushalt der EU, insbesondere die Entlastung der Europäischen Kommission für das Haushaltsjahr 2023. Der parlamentarische Ausschuss für Haushaltskontrolle (CONT) hat am 18. September 2024 den Berichterstatter Monika Hohlmeier …

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Der vorliegende Bericht betrifft das Haushaltsverfahren der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 sowie die damit verbundenen Prüf- und Genehmigungsverfahren, insbesondere die Haushaltsüberprüfung (Discharge) für die gemeinsamen Unternehmen der EU. Das Verfahren ist aktuell im Europaparlament im Rahmen des Haushaltskontrollausschusses (CONT) anhängig, wobei der Abstimmungstermin im Parlament auf den 7. April 2025 terminiert ist. Ziel …

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Im Europäischen Parlament befindet sich derzeit die Diskussion über die Haushaltsauflösung (Discharge) für den Haushalt 2023 im Rahmen des EU-Haushaltsplans für 2024/2030. Die Vorlage mit dem Verweis 2024/2030(DEC) ist derzeit noch ausstehend und wartet auf die Abstimmung im Plenum, nachdem sie am 17. September 2024 dem Parlament vorgelegt wurde. Ziel ist die Genehmigung der Haushaltsführung …

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Der Bericht zum Haushaltsjahr 2023 der Europäischen Öffentlich-Rechtlichen Anklagebehörde (EPPO) befindet sich derzeit in der letzten Phase des Verfahrens, da das Europäische Parlament noch über die Entlastung abstimmen muss. Das Verfahren wurde im Rahmen der Haushaltskontrolle für den Zeitraum 2024/2029 eingeleitet und läuft unter dem Namen „Discharge Procedure“. Das zuständige Parlamentarische Ausschuss ist der Ausschuss …

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Der Bericht befasst sich mit der Haushaltsabrechnung und Leistungsbewertung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) für das Haushaltsjahr 2023. Der Haushaltsplan des EDPS wurde im Jahr 2023 um 12,06 % auf 22.711.559 Euro erhöht, was vor allem durch Inflationsdruck, Steigerung der Energiekosten und die anhaltenden Belastungen durch den Krieg in der Ukraine verursacht wurde. Die tatsächliche Ausgabenerfüllung …

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Der Bericht des EU-Haushaltskontrollausschusses befasst sich mit der Entlastung der Europäischen Ombudsfrau für das Haushaltsjahr 2023. Der Ausschuss empfiehlt, der Ombudsfrau die Entlastung zu gewähren, basierend auf einer Bewertung der Haushalts- und Verwaltungsführung. Das Ombudsbüro verfügte 2023 über ein Budget von etwa 13,21 Millionen Euro, was eine Steigerung um 8,1 % im Vergleich zu 2022 …

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