Der Bericht des EU-Haushaltskontrollausschusses befasst sich mit der Entlastung der Europäischen Ombudsfrau für das Haushaltsjahr 2023. Der Ausschuss empfiehlt, der Ombudsfrau die Entlastung zu gewähren, basierend auf einer Bewertung der Haushalts- und Verwaltungsführung. Das Ombudsbüro verfügte 2023 über ein Budget von etwa 13,21 Millionen Euro, was eine Steigerung um 8,1 % im Vergleich zu 2022 darstellt. Trotz erhöhter Arbeitsbelastung (2.392 Beschwerden, 398 Anfragen) konnte das Büro eine Umsetzungrate von 95,39 % erreichen, wobei der Fokus auf Effizienzsteigerungen lag, etwa durch die Vereinfachung der Bearbeitung von Beschwerden und die Reduzierung der Bearbeitungszeiten.
Das Büro der Ombudsfrau zeigte Fortschritte bei der internen Leistung und Kontrolle. Es wurden neun Schlüssel-Leistungsindikatoren (KPIs) festgelegt, von denen 14 von 19 Zielen 2023 erfüllt oder übertroffen wurden. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Anfragen lag bei 165 Tagen, was allerdings weiterhin verbessert werden sollte. Besonders in Bezug auf Transparenz wurden Probleme beim Zugang zu Informationen im Rahmen des Wiederanpassungs- und Resilienzfazilitätsprogramms (RRF) festgestellt, da die Kommission Verzögerungen bei der Beantwortung von Informationsanfragen und bei der Veröffentlichung der wichtigsten Nutznießer des Programms aufwies.
Die Personalstruktur des Amts wurde ebenfalls analysiert: die Beschäftigtenzahl stieg um 11 %, wobei die Beschäftigungsquote auf 95 % anstieg. Es gab keine Berichte über Belästigungen oder Interessenkonflikte, und die Gleichverteilung von Geschlechtern war konstant. Die Ombudsfrau wurde für die Stärkung des Ethik- und Whistleblowing-Systems sowie für die Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit anderen EU-Institutionen, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, gelobt. Maßnahmen zur Umweltentlastung und nachhaltigen Mobilität wurden ebenfalls umgesetzt.
Bei der öffentlichen Kommunikation zeigte die Ombudsfrau Erfolge bei der Bewusstseinsförderung der Bürger hinsichtlich ihrer Rolle. Finanzielle und administrative Einsparungen wurden durch die Nutzung gemeinsamer Ressourcen mit anderen Institutionen erzielt, unter anderem bei Cybersicherheit und Zusammenarbeit mit OLAF, dem Europäischen Rechnungshof sowie der Europäischen Staatsanwaltschaft. Insgesamt wurde die Haushaltsführung als transparent und effizient bewertet, und die Empfehlungen zur weiteren Verbesserung, insbesondere im Bereich der Transparenz und der Bearbeitungszeiten, sind Teil der zukünftigen Strategie.
Abschließend befindet sich der Entlastungsprozess im Stadium der Abstimmung im Europäischen Parlament, wobei der nächste Schritt die Zustimmung der Abgeordneten ist. Die Berichterstattung basiert auf den Dokumenten der Kommission, des Rechnungshofs sowie interinstitutionellen Kooperationsvereinbarungen.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2027(DEC)
Ref.No.: 2024/2027(DEC) Budgetary Control
Date: 06/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Budgetary Control