Der EU-Parlamentsbericht zu Kosovo unter UN-Sicherheitsratsresolution 1244/1999 steht im Rahmen eines eigeninitiativ verfahren, das auf eine zukünftige Abstimmung im Parlament wartet. Das Thema betrifft die Erweiterung der Union, konkret die Statusfrage Kosovos, das sich derzeit in einem politischen und rechtlichen Übergang befindet. Die Initiative soll eine jährliche Berichterstattung über die Entwicklungen in Kosovo gewährleisten.
Der Bericht wurde in der Ausschusssitzung am 23.01.2025 vorgestellt und am 09.04.2025 im Ausschuss abgestimmt. Am 22.04.2025 wurde der Entwurf für die Plenarsitzung vorgelegt (A10-0075/2025), die noch aussteht. Das Verfahren basiert auf den Regeln des Europäischen Parlaments (EP-Procedure 55) und befindet sich aktuell im Stadium der abschließenden Abstimmung im Plenum.
Der verantwortliche Ausschuss für das Thema ist der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET). Der rapporteur ist Riho TERRAS (EPP), der Shadow-Rapporteur Elio DI RUPO (S&D). Weitere Shadow-Rapporteure aus unterschiedlichen Fraktionen sind Matthieu VALET (PfE), Ivaylo VALCHEV (ECR), Ilhan KYUCHYUK (Renew), Thomas WAITZ (Grünen/EFA), Merja KYLLÖNEN (Die Linke) und Stanislav STOYANOV (ESN).
Die wichtigsten Ereignisse im Verfahren umfassen die Referenzierung am 23.01.2025, die Abstimmung im Ausschuss am 09.04.2025 sowie die Vorlage des Berichts für die Plenarsitzung am 22.04.2025. Der Entwurf eines Berichts (PE767.973) wurde am 10.02.2025 vorgestellt, mit Änderungsanträgen vom 06.03.2025. Zudem sind Treffen mit Interessensvertretern, darunter Vertreter von Transparency International und serbischen Honorarkonsuln, dokumentiert.
Dieses Verfahren unterstreicht die Bedeutung der europäischen Perspektive für Kosovo und die fortwährende Diskussion um dessen Status im Rahmen der EU-Erweiterungsstrategie. Der Abschluss des parlamentarischen Verfahrens steht bevor, wobei eine endgültige Entscheidung im EU-Parlament noch aussteht.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2025/2019(INI)
Ref.No.: 2025/2019(INI) Foreign Affairs
Date: 07/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Foreign Affairs