Der Bericht des Europäischen Parlaments vom 23. Januar 2025 befasst sich mit dem Stand des Verfahrens zur Erweiterung der Europäischen Union, insbesondere hinsichtlich Serbiens, das seit Juni 2006 Beitrittskandidat ist. Das Verfahren basiert auf der eigenen Initiative des Parlaments (2025/2022(INI)) und befindet sich in der Phase der Abstimmung im Parlament, nachdem das Komitee am 9. April 2025 eine Abstimmung durchgeführt und den Bericht am 16. April 2025 im Plenum zur Abstimmung vorgelegt hat.
Der bedeutende Ausschuss ist der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET), mit Tonino Picula (S&D) als Berichterstatter. Neben ihm agieren mehrere Schattenberichterstatter aus verschiedenen Fraktionen, darunter König GáL (PfE), Helmut Brandstätter (Renew), Vladimir Prebili (Grüne/EFA), Danilo Della Valle (Die Linke), Hans Neuhoff (ESN) sowie serbische Abgeordnete und Vertreter der Zivilgesellschaft. Die Berichte, Entwürfe und Stellungnahmen wurden zwischen Dezember 2024 und März 2025 vorgelegt.
Wichtige Ereignisse im Verfahren umfassen die Referenzierung des Berichts in der Kommission sowie verschiedene Treffen mit Interessenvertretern, darunter serbische Politiker, Vertreter der Zivilgesellschaft, internationale Organisationen wie UN Women sowie Wirtschaftsvertreter aus Serbien. Die Diskussionen drehen sich um die Fortschritte Serbiens im Reformprozess, insbesondere im Hinblick auf die EU-Integrationskriterien, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und regionale Stabilität.
Das Verfahren ist momentan noch offen und wartet auf die endgültige Abstimmung im Europäischen Parlament. Der Bericht bewertet sowohl Fortschritte als auch Herausforderungen Serbiens, wobei die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, klare Bedingungen für einen möglichen Beitritt festzulegen. Das Ziel ist, Serbien bei der Umsetzung notwendiger Reformen zu unterstützen und eine stabile, demokratische Zukunft in der EU zu fördern.
Das Verfahren zeigt die komplexen multilateralen Verhandlungen und die vielfältigen Interessen, wobei europäische Institutionen, serbische Vertreter, zivilgesellschaftliche Organisationen und internationale Akteure beteiligt sind. Der Umgang mit diesen multidimensionalen Themen bestimmt den weiteren Verlauf der EU-Erweiterungspolitik gegenüber Serbien, wobei die Abstimmung im Parlament entscheidend für den weiteren Fortschritt bleibt.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2025/2022(INI)
Ref.No.: 2025/2022(INI) Foreign Affairs
Date: 07/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Foreign Affairs