Der Europäische Parlament bereitet eine Stellungnahme zum Erweiterungsprozess der EU hinsichtlich der Kandidatur Türkgies vor. Im Rahmen des INI-Verfahrens, das eigenständig vom Parlament initiiert wurde, steht aktuell die Verabschiedung eines Berichts zur Abstimmung an. Die Kommission reportierte bereits 2023 und 2024 über die Fortschritte und Herausforderungen in Bezug auf Türkei und deren EU-Beitritt.
Der Prozess begann im Januar 2025 mit der Überweisung an den zuständigen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET). Es folgten die Bewertung und Überarbeitung des Berichts. Im April 2025 fand die Abstimmung im Ausschuss statt, gefolgt von der Vorlage des Berichts für die Plenarsitzung im selben Monat. Das Dokument wurde am 15. April 2025 für die Plenardebatte eingereicht, wobei der Beschluss noch aussteht.
Der Berichterstatter für diese Initiative ist Nacho Sánchez Amor (S&D), mit mehreren Schattenberichterstattern aus verschiedenen Fraktionen, darunter Isabel WISELER-LIMA (EPP), Nikola BARTŠEK (PfE) und Tomasz FROELICH (ESN). Die Anhörungen mit Interessenvertretern, darunter türkische Diplomaten und Vertreter der türkischen Gemeinschaft in der EU, fanden im Januar, Februar und April 2025 statt.
Das Verfahren basiert auf den Europäischen Parlamentsregeln (EP 55 und EP 165), wobei bisher die Erarbeitung und Diskussion des Berichts im Fokus standen. Darüber hinaus berichteten türkische Vertreter wie Botschafter, Vertreter der Delegation, und NGO-Vertreter vor dem Ausschuss. Es geht hierbei um Fragen der Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie die Erfüllung der Beitrittskriterien.
Insgesamt zeigt sich, dass das Parlament den Beitrittsprozess kritisch, aber auch offen verfolgt. Die Abstimmung im Plenum wird entscheidend sein für die zukünftige Position Europas gegenüber der Türkei. Das Dokument spiegelt den komplexen Dialog zwischen EU und Türkei wider, bei dem politische, rechtliche und humanitäre Aspekte eine zentrale Rolle spielen. Die politische Debatte bleibt dynamisch, abhängig von den Entwicklungen in der Türkei sowie den Reformfortschritten im Zusammenhang mit den EU-Beitrittskriterien.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2025/2023(INI)
Ref.No.: 2025/2023(INI) Foreign Affairs
Date: 07/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Foreign Affairs