Der Bericht des Europäischen Parlaments zum Bankensektor 2024 betont die entscheidende Rolle der Europäischen Bankenunion für die Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität der EU-Wirtschaft. Trotz Fortschritten wie dem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und dem Einheitlichen Abwicklungmechanismus (SRM) bleibt die Schaffung des dritten Pfeilers, eines Europäischen Einlagensicherungsscheins, ein zentrales Ziel. Eine vollständige Bankenunion würde den europäischen Finanzsektor widerstandsfähiger, den Verbrauchern mehr Auswahl bieten und grenzüberschreitende Bankgeschäfte erleichtern.
Der Bericht hebt hervor, dass die Union an einem Wendepunkt steht, der das wirtschaftliche zukünftige Entwicklungspotenzial maßgeblich beeinflusst. Im Mittelpunkt stehen der Schutz der Einlagen, Cyberresilienz und die Verbesserung der Kreditvergabemöglichkeiten, insbesondere für KMU und Innovationstreibende. Die EU solle ihre regulatorischen Rahmenwerke überprüfen, um die Profitabilität und Wettbewerbsfähigkeit der Banken zu steigern, ohne die Finanzstabilität zu gefährden. Dazu gehört die Schaffung gezielter Zugangsstrukturen für Start-ups und KMU sowie die Klärung, ob eine europäische Bankzuständigkeit bei grenzüberschreitenden Geschäften zur Vollendung der Union beiträgt oder die Fragmentierung verstärkt.
Die Digitalisierung des Bankensektors wird ebenfalls als Schlüssel zur Modernisierung gesehen. Dabei soll der digitale Euro die Bargeldnutzung ergänzen, wobei die Entscheidung zu seiner Einführung eine politische ist, da sie erhebliche Auswirkungen auf Datenschutz und Verbraucherschutz hätte.
Der Bericht begrüßt die Umsetzung der Basel III-Regeln in der EU, warnt jedoch vor Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Umsetzungen weltweit. Die Reduktion notleidender Kredite bleibt eine Priorität, ebenso die Unterstützung des Übergangs zu einer nachhaltigen, kohlenstoffarmen Wirtschaft. Hierbei spielen Investitionen in Innovationen, Risikokapital und die Regulierung von Krypto-Assets eine wachsende Rolle.
Im Bereich Bankenkrisenmanagement werden einheitliche Verfahren und ein Mindestmaß an Kapital- und Haftungsvorschriften betont, um die Belastung durch Staatsgarantien zu verringern. Das Ziel ist, sensible Anforderungen an Gläubiger sowie Anteilseigner zu sichern und eine glaubwürdige Abwicklungsplanung zu gewährleisten, wobei die Belastung der Steuerzahler vermieden werden soll.
Zur Einlagensicherung wird auf die seit 2015 vorgeschlagene europäische Deposit-Versicherung verwiesen. Die Position des Parlaments, die im April 2024 verabschiedet wurde, zielt auf eine Neuausrichtung ab, die die ursprünglichen Pläne modifiziert. Die EU-Kommission wird aufgefordert, die Verhandlungen voranzutreiben, um eine einheitliche europäische Einlagensicherung zu schaffen.
Insgesamt unterstreicht der Bericht die Bedeutung eines umfassenden, gut ausgestatteten Regulierungssystems, das die Widerstandsfähigkeit des europäischen Bankensektors erhöht, Innovationen fördert und den Binnenmarkt stärkt. Die fortgesetzte Reform- und Harmonisierungspolitik ist entscheidend, um die EU im globalen Wettbewerb zu positionieren und eine stabile, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sicherzustellen.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2055(INI)
Ref.No.: 2024/2055(INI) Economic and Monetary Affairs
Date: 07/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Economic and Monetary Affairs