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Der europäische Gesetzgebungsprozess besteht derzeit in der ersten Lesung des Vorschlags zur Erweiterung der Maßnahmen zur Gasspeicherung, um die Versorgungssicherheit vor dem Winter 2025 zu gewährleisten. Grundlage ist die Verordnung (EU) 2022/1032, die im Zuge der gasbezogenen Krise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine 2022 vorübergehende Vorgaben zur Speicherfüllung einführte. Diese Maßnahmen zielen darauf …

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Der Bericht mit Referenznummer 2024/2107(INI) befasst sich mit der 9. Europäischen Kohäsionspolitik, die die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion in der Europäischen Union fördert. Das Verfahren ist eine Eigeninitiative des Europäischen Parlaments, das auf die Verabschiedung durch das Plenum wartet. Ziel ist die Überprüfung und Aktualisierung der Strategien zur Angleichung der Entwicklungschancen zwischen verschiedenen Regionen …

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Der Europäische Parlament arbeitet derzeit an einer Entschließung zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission, der die Zulassung des Inverkehrbringens von gentechnisch veränderten Sojaprodukten (MON 87705×MON 87708×MON 89788) vorsieht. Die vorgeschlagene Entscheidung basiert auf der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und soll die Anwendung und Vermarktung dieser genmanipulierten Sojabohnen ermöglichen. Das Verfahren betrifft den sogenannten „Resolutions on …

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Der Bericht des Europäischen Parlaments zur Bankenunion 2024 hebt die Bedeutung einer stärkeren europäischen Bankenpolitik hervor, um die Wettbewerbsfähigkeit, Stabilität und das Wachstum der Europäischen Union zu sichern. Nach zehn Jahren seit Gründung des Einheitspakets, bestehend aus dem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und dem Einheitlichen Abwicklungmechanismus (SRM), bleibt die Vollendung der Bankenunion, insbesondere die Einführung eines …

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Der Entwurf für den „Jahresbericht 2024 zur Wettbewerbspolitik“ des Europäischen Parlaments befindet sich im parlamentarischen Verfahren und steht kurz vor der Abstimmung. Das Dokument wurde vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im Rahmen einer Eigeninitiative (Procedure INI, Referenz 2024/2079(INI)) vorbereitet. Es umfasst die Analyse und Bewertung der Wettbewerbspolitik der EU im Jahr 2024 und …

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Die Resolution 2025/2688(RSP) befasst sich mit Maltas umstrittenem Golden Passport-Programm, das EU-Sanktionen gegen Russland umgangen haben könnte. Das Programm ermöglicht es Ausländern, gegen Bezahlung maltesische Staatsbürgerschaften zu erwerben, was die Wirksamkeit der EU-Sanktionen beeinträchtigen kann. Die EU-Kommission und die beteiligten EU-Gremien prüfen, inwiefern Dasselbe Programm genutzt wurde, um russische Personen oder Organisationen zu begünstigen, was …

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Der Bericht mit der Referenznummer 2025/2687(RSP) befasst sich mit den hohen Einzelhandelspreisen für Lebensmittel in Europa und deren Auswirkungen auf Verbraucher. Die Initiative befindet sich derzeit in der Phase der parlamentarischen Diskussion und wartet auf Debatte sowie Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments. Der Fokus liegt auf der Analyse der Preisentwicklung bei Lebensmitteln, ihrer Regulierung …

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Die Vorlage 2025/2686(RSP) befasst sich mit der Resilienz und der Notwendigkeit, die Interconnection der europäischen Energienetze zu verbessern, insbesondere angesichts der Lehren aus den großflächigen Stromausfällen auf der Iberischen Halbinsel. Der Bericht hebt die Bedeutung einer vernetzten und robusten Energieinfrastruktur hervor, um Stromausfälle zukünftig zu verhindern und die Versorgungssicherheit in der EU zu stärken. Dabei …

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Die europäische Parlamentsresolution mit der Nummer 2025/2685(RSP) befasst sich mit der Unterstützung der EU für einen gerechten, nachhaltigen und umfassenden Frieden in der Ukraine. Sie befindet sich derzeit im Abstimmungsprozess im Plenum und steht für eine Debatte und Abstimmung an. Der Antrag gehört zur Kategorie der „Resolutions on topical subjects“ und behandelt spezifisch die politische …

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Der EU-Haushaltsprüfungsprozess für das Jahr 2023 befindet sich derzeit in der entscheidenden Phase, da das Europäische Parlament noch über die Haushaltsentschließung abstimmen muss. Im Rahmen des Discharge-Verfahrens (Haushaltsabschluss) wird die Verantwortlichkeit der Europäischen Kommission für den Haushalt des Vorjahres bewertet. Das zuständige Parlamentsausschuss für die Haushaltskontrolle (CONT) hat den Entwurf des Berichts bereits am 8. …

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