Der europäische Gesetzgeber beschäftigt sich derzeit mit den Menschenrechtsverletzungen in Tibet, insbesondere im Hinblick auf die Verletzungen der Religionsfreiheit. Im Rahmen der Resolution 2025/2692(RSP) wird die Situation in Tibet hinsichtlich grundlegender Freiheiten, Menschenrechte und demokratischer Rechte thematisiert. Weitere Aspekte sind die allgemeine Menschenrechtslage weltweit. Die Vorlage ist im Plenum des Europäischen Parlaments präsent und steht kurz vor einer Abstimmung, nachdem sie zuvor in den Ausschüssen beraten wurde. Es handelt sich um eine dringliche Resolution, die auf der Grundlage der EU-Verfahrensregeln (insbesondere Regel 150 und 150-p2) vorbereitet wurde.
Mehrere Motions für eine Entschließung wurden am 5. Mai 2025 eingereicht (B10-0248/2025, B10-0251/2025, B10-0253/2025, B10-0254/2025, B10-0256/2025, B10-0259/2025), alle im Zusammenhang mit den aktuellen Menschenrechtsverletzungen in Tibet. Der Fokus liegt auf dem anhaltenden Repressionen gegen tibetische Gläubige, der Einschränkung religiöser Freiheiten, der Verfolgung von politischen Aktivisten sowie der generellen schlechten Menschenrechtslage im Gebiet. Besonders betont wird die Wichtigkeit, Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, um die Rechte der Tibeter zu schützen.
Die Debatte und Abstimmung im Europäischen Parlament werden noch im Plenarsaal erwartet. Ziel ist, die Aufmerksamkeit international zu erhöhen und Druck auf die Verantwortlichen in Peking auszuüben, um eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Tibet zu erreichen. Damit unterstreicht das Europäische Parlament seine Rolle im Schutz der Grundrechte und seine Bereitschaft, bei Verstößen gegen Religionsfreiheit klare Position zu beziehen.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2025/2692(RSP)
Ref.No.: 2025/2692(RSP)
Date: 07/05/2025 : Debate scheduled
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