Der Europäische Referententwurf zum Haushaltsrahmen 2024-2051 ist ein bedeutendes Dokument, das die zukünftige Finanzpolitik der Europäischen Union im Wandel der globalen Herausforderungen gestaltet. Das Initiativverfahren, das unter dem Aktenzeichen 2024/2051(INI) läuft, befindet sich derzeit in der Abstimmungsphase im Europäischen Parlament, das noch sein Votum abgeben muss.
Das Dokument fokussiert auf eine umfassende Neugestaltung des langfristigen EU-Haushalts, um den sich verändernden politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Rahmenbedingungen gerecht zu werden. Es zielt darauf ab, den Finanzrahmen der Union effizienter, transparenter und nachhaltiger auszurichten, um den vielfältigen Aufgaben der EU gerecht zu werden, darunter Klimaschutz, Innovation, soziale Gerechtigkeit und regionale Entwicklung.
Im parlamentarischen Prozess sind zahlreiche Ausschüsse und Rapportierer involviert. Der federführende Haushaltsausschuss (BUDG) hat die vorläufigen Berichte und Änderungsanträge vorgelegt, während die jeweiligen Fachausschüsse (wie AFET, ITRE, ENVI, FEMM, LIBE, AGRI usw.) Stellungnahmen zu den einzelnen Aspekten des Haushalts abgegeben haben. So spiegeln die Meinungen der Ausschüsse die breite thematische Vielfalt wider und beeinflussen die endgültige Ausgestaltung des Haushaltsrahmens.
Wichtige Termine im Verfahren umfassen den Berichterstakt, der im Januar, Februar und März 2025 stattfand, sowie die abschließende Abstimmung im Plenum, die für den 25. April 2025 geplant ist. Die Diskussionen und Beratungen sind geprägt von intensiven Verhandlungen zwischen den Fraktionen, wobei zentrale Fragen die Verteilung der Budgetmittel, die Priorisierung der Investitionen sowie die Kontrolle der Ausgaben sind.
Ein weiteres Element ist die Einbindung von Interessenvertretern und Stakeholdern, darunter Städte und Gemeinden, Umweltverbände, Wirtschaftsorganisationen und NGOs, die in verschiedenen Anhörungen und Gesprächen ihre Perspektiven einbringen. Viele Berichterstatter und Shadow-Rapporteuren tagen mit diesen Interessenvertretern, um eine möglichst breite und ausgewogene Positionierung sicherzustellen.
Inhaltlich strebt das Papier eine stärkere Ausrichtung auf nachhaltiges Wachstum und soziale Gerechtigkeit an. Es soll der EU ermöglichen, ihre strategischen Zielsetzungen, wie den Green Deal, die Digitale Transformation sowie die Stärkung der Resilienz gegenüber globalen Krisen, effizient umzusetzen. Dabei wird auch die Notwendigkeit betont, die finanziellen Mittel flexibel zu gestalten, um auf sich ändernde weltweite Entwicklungen reagieren zu können.
Insgesamt setzt der Entwurf auf einen zukunftsorientierten, nachhaltigen Haushaltsrahmen, der die EU im globalen Wettbewerb stärkt, soziale Kohäsion fördert und die Klimaziele erreicht. Durch die parlamentarischen Beratungen bleibt abzuwarten, wie die endgültige Fassung aussehen wird und inwieweit die verschiedenen Interessen berücksichtigt werden. Damit stellt der Bericht einen entscheidenden Schritt dar, um die finanzielle Basis der Union für die kommenden Jahrzehnte auf eine solide, nachhaltige Grundlage zu stellen.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2051(INI)
Ref.No.: 2024/2051(INI) Budgets
Date: 07/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Budgets