Der vorliegende Bericht des Europäischen Parlaments befasst sich im Rahmen der eigenen Initiativverfahren mit dem Jahressbericht 2024 zur Wettbewerbspolitik. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen; der Bericht wurde vom ECON-Ausschuss am 28.11.2024 an das Plenum überwiesen und soll am 15.04.2025 im Plenum abgestimmt werden.
Im Fokus steht die Bewertung der Wettbewerbslandschaft in Europa, wobei zentrale Akteure des Berichts die europäischen Institutionen und insbesondere die Europäischen Kommission sowie marktprägende Unternehmen wie Apple, Google, TIM S.p.A. und weitere sind. Das Dokument umfasst die Analyse der Wettbewerbspraktiken, Marktstrukturen und möglicher Verstöße gegen die Wettbewerbsvorschriften.
Der ECON-Ausschuss hat den Bericht in mehreren Arbeitsschritten vorbereitet, darunter die Vorlage eines Ausschussentwurfs am 11.12.2024 sowie die Einbringung von Änderungsanträgen bis Anfang Februar 2025. Die Berichterstatterin Lara Wolters (S&D) fungiert dabei als Hauptverantwortliche, während Stéphanie Yon-Courtin (Renew) als Shadow-Rapporteur aktiv in den Diskussionen beteiligt ist. Weitere Mitglieder des Ausschusses, wie Francesco Ventola (ECR) und Kira-Marie Peter-Hansen (Greens/EFA), sind in den Beratungsprozess eingebunden.
Regelmäßig fanden Treffen mit Interessenvertretern statt, bei denen Unternehmen, Branchenverbände und Organisationen wie Apple, Google, KPN, Open AI und andere ihre Standpunkte präsentierten. Diese Dialoge sollen helfen, die Rechtmäßigkeit und Auswirkungen marktbeherrschender Praktiken sowie Innovationen im digitalen Sektor zu beurteilen und gegebenenfalls regulatorisch zu steuern.
Der Bericht wird voraussichtlich Empfehlungen enthalten, um den fairen Wettbewerb in der EU zu sichern, Missbräuche zu verhindern und den digitalen Binnenmarkt weiter zu stärken. Dabei steht die Balance zwischen Innovation, Wettbewerbsförderung und Verbraucherschutz im Mittelpunkt. Ziel ist eine zeitgemäße Anpassung der Wettbewerbspolitik, um auf die Dynamik der Marktveränderungen, speziell im Technologiebereich, zu reagieren.
Insgesamt bildet dieser Bericht einen wichtigen Meilenstein in der europäischen Wettbewerbspolitik, wobei die politische Diskussion und die Entscheidung im Parlament noch ausstehen. Die nächsten Schritte sind die Abstimmung im Plenum und mögliche Empfehlungen an die EU-Kommission zur Weiterentwicklung regulatorischer Maßnahmen.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2079(INI)
Ref.No.: 2024/2079(INI) Economic and Monetary Affairs
Date: 07/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Economic and Monetary Affairs