Der EU-Haushaltsprüfungsprozess für das Jahr 2023 befindet sich derzeit in der entscheidenden Phase, da das Europäische Parlament noch über die Haushaltsentschließung abstimmen muss. Im Rahmen des Discharge-Verfahrens (Haushaltsabschluss) wird die Verantwortlichkeit der Europäischen Kommission für den Haushalt des Vorjahres bewertet. Das zuständige Parlamentsausschuss für die Haushaltskontrolle (CONT) hat den Entwurf des Berichts bereits am 8. April 2025 in Ausschusssitzungen behandelt und den Bericht für die Plenarsitzung am 23. April 2025 aufgestellt (A10-0074/2025).
Der Bericht ist Teil eines umfangreichen Verfahrens, bei dem verschiedene Ausschüsse des Parlaments Stellungnahmen abgeben. So geben beispielsweise der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET), Entwicklung (DEVE), Umwelt (ENVI), Innenpolitik (LIBE) und Verkehr (TRAN) ihre Empfehlungen, wobei die meisten keinen formellen Standpunkt vertreten oder keine Meinung abgeben. Andere Ausschüsse, wie Landwirtschaft (AGRI), Beschäftigung (EMPL), Kultur (CULT) und Gleichstellung (FEMM), haben bereits eigene Stellungnahmen eingereicht.
Das Verfahren wird durch mehrere Dokumente unterstützt, darunter der Nichtgesetzesentwurf COM(2024)0272 vom 25. Juni 2024 und ergänzende Dokumente der Europäischen Kommission sowie Berichte des Europäischen Rechnungshofs. Der EU-Rat hat ebenfalls mehrere ergänzende Dokumente vorgelegt, zuletzt im Februar 2025.
Auf Seiten der Kommission wurde Johannes Hahn als Kommissar für Haushaltsfragen benannt. Das Verfahren befindet sich momentan in der Endphase, da die Abstimmung im Europäischen Parlament noch aussteht, wobei die vorgesehenen Termine für den Parlamentsausschuss im April 2025 angesetzt sind.
Besondere Bedeutung gewinnt die Kontrolle durch den Europäischen Rechnungshof, der am 10. Oktober 2024 eine Stellungnahme zu den Haushaltsberichten veröffentlicht hat. Zudem sind verschiedene Interessenvertreter und Organisationen, darunter Transparency International und Counter Balance, in den Beratungsprozess eingebunden.
Zusammenfassend steht die endgültige Entscheidung über die Haushaltsführung der EU für 2023 kurz bevor. Das Parlament prüft derzeit den geprüften Haushaltsabschluss und die damit verbundenen Berichte, wobei die Meinungen der Ausschüsse, die verschiedenen Gremien und die Empfehlungen der Europäischen Kommission eine zentrale Rolle in der abschließenden Abstimmung spielen. Das Ergebnis dieses Verfahrens wird maßgeblich beeinflussen, wie die EU in den Bereichen Haushalt, Kontrolle und Rechenschaft in der kommenden Legislaturperiode aufgestellt sein wird.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2019(DEC)
Ref.No.: 2024/2019(DEC) Budgetary Control
Date: 07/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Budgetary Control