Europäische Union

Der Bericht befasst sich mit der Haushaltsprüfung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) für das Haushaltsjahr 2023. Das EU-Parlament befindet sich in der finalen Abstimmungsphase und wird voraussichtlich im April 2025 über den Haushaltsabschluss entscheiden. Der Haushalt des EDPS wurde 2023 auf 22,7 Millionen Euro festgesetzt, was einem Anstieg von 12,06 % gegenüber 2022 entspricht. Trotz Herausforderungen …

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Der Bericht des Europäischen Parlaments zum Haushaltsjahres 2023 bezieht sich auf die Entlastung der Europäischen Ombudsfinanzierung. Das Haushaltsvolumen des Ombuds im Jahr 2023 betrug 13,21 Millionen EUR, was eine Steigerung um 8,1 % gegenüber 2022 darstellt. Trotz gestiegener Budgettreue sank die Umsetzungsrate leicht auf 95,39 %. Die Effizienz verbesserte sich durch die Reduzierung der Bearbeitungszeiten, …

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Derzeit befindet sich die EU-Regulierung zum Thema Gasspeicherung in der ersten Lesung im Europäischen Parlament, mit dem Ziel, die Versorgungssicherheit vor dem Winter zu gewährleisten. Die vorgeschlagene Änderung betrifft die Verlängerung bereits bestehender Maßnahmen zur Gaslagerfüllung aus der Verordnung (EU) 2017/1938, die 2022 durch die Verordnung (EU) 2022/1032 temporär angepasst wurde. Diese Maßnahmen wurden eingeführt, …

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Der Antrag betrifft die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Grzegorz Braun im Rahmen des Verfahrens 2024/2102(IMM). Das zuständige beratende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (JURI) hat am 23. April 2025 eine Abstimmung im Ausschuss durchgeführt, bei der eine Entscheidung getroffen wurde, die anschließend im Plenum am 27. April 2025 mit dem Bericht A10-0081/2025 …

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Der Bericht befasst sich mit dem Erweiterungsprozess der Europäischen Union, insbesondere der Annäherung Kosovos. Das Parlament arbeitet im Rahmen eines eigenen Initiativverfahrens (2025/2019(INI)) an einem jährlichen Bericht zum Stand der Beitrittsverhandlungen. Der Fokus liegt auf Kosovo, das unter UN-Resolution 1244/1999 geführt wird, und befindet sich momentan in der Endphase der parlamentarischen Beratung, wobei eine Abstimmung …

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Der Entwurf für die Europäische Wasser-Resilienz-Strategie (2024/2104(INI)) ist derzeit im Europaparlament in der Initiativphase und wartet auf die Abstimmung. Ziel des Papiers ist es, nachhaltige Wasserbewirtschaftung, den Schutz vor Wasserverschmutzung sowie die Anpassung an den Klimawandel zu stärken. Der Bericht wird vom Ausschuss für Umwelt, Gesundheit, und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vorbereitet, mit Thomas Bajada (S&D) als …

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Der Bericht des Europäischen Parlaments zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und der Bekämpfung von Betrug für das Jahr 2023 hebt bedeutende Entwicklungen und Herausforderungen hervor. Im Fokus steht die zunehmende Zahl von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die im Vergleich zu 2022 um 9 % auf 13.563 Fälle angestiegen sind. Dabei wurden 2023 Betrugsbeträge in …

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Der Europäische Investitionsbank (EIB) wird im Rahmen des jährlichen Berichts 2023 hinsichtlich ihrer finanziellen Aktivitäten geprüft. Das Verfahren ist eine eigene Initiative des Europäischen Parlaments (INI 2024/2052), bei dem der Bericht der EIB vom Jahr 2023 im Mittelpunkt steht. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch den Ausschuss für Haushalt und Haushaltskontrolle (CONT), der am 18.09.2024 einen …

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Der Europäische Parlament arbeitet derzeit an einer überarbeiteten langfristigen Haushaltsplanung für die EU im Kontext einer sich wandelnden Welt, basierend auf der Initiative 2024/2051(INI). Das Verfahren befindet sich im Endstadium, es steht die Abstimmung im Plenum bevor. Ziel ist es, den Haushalt der Union nachhaltiger und flexibler zu gestalten, um den Herausforderungen globaler Veränderungen gerecht …

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Die vorliegende Resolution 2025/2700(RSP) beschäftigt sich mit den Emissionsstandards für CO₂ bei Neufahrzeugen, insbesondere Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge, für die Jahre 2025 bis 2027. Sie steht im Kontext der EU-Regelungen zur Klimaschutz- und Luftqualitätsverbesserung sowie zur Förderung nachhaltiger Mobilität. Die Resolution ist noch in der Phase der Anhörung im Parlament, wartet auf die Debatte und …

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