Der Entwurf für die Europäische Wasser-Resilienz-Strategie (2024/2104(INI)) ist derzeit im Europaparlament in der Initiativphase und wartet auf die Abstimmung. Ziel des Papiers ist es, nachhaltige Wasserbewirtschaftung, den Schutz vor Wasserverschmutzung sowie die Anpassung an den Klimawandel zu stärken. Der Bericht wird vom Ausschuss für Umwelt, Gesundheit, und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vorbereitet, mit Thomas Bajada (S&D) als Berichterstatter. Für die Stellungnahme ist der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) unter Michal Wiezik engagiert.
Der Entwurf umfasst eine Reihe von Schlüsselthemen wie den Klimawandel, die Bewirtschaftung der Wasserressourcen, den Schutz vor Verunreinigungen sowie die Förderung der Wasserwiederverwendung. Er strebt an, die Wasserinfrastruktur europaweit widerstandsfähiger zu machen, den Zugang zu sauberem Wasser zu gewährleisten und umweltfreundliche Wassertechnologien zu fördern. Die Initiative gliedert sich in mehrere wichtige Termine: die Erstüberweisung an das Parlament am 28.11.2024, die Vorlage des Berichts für die Plenarsitzung im April 2025 sowie die Abschlussabstimmung bis Mai 2025.
Eine Vielzahl von Interessenvertretern ist eingebunden, darunter Unternehmen wie Veolia, Coca-Cola, Grundfos, ECOLAB sowie Umweltorganisationen wie WWF und WaterAid. Die Berichterstatter und Schattenberichterstatter stehen im Austausch mit diesen Akteuren, um die Aspekte der Wasserwirtschaft, Umweltschutz, Innovation und soziale Gerechtigkeit in die Strategie zu integrieren. VertreterInnen verschiedener Organisationen haben bereits Anhörungen und Gespräche geführt, was die breite Dialogbereitschaft im Prozess unterstreicht.
Das Vorhaben wird durch mehrere Gesetzes- und Verfahrensrichtlinien gestützt, und der Entwurf ist Teil eines umfassenden politischen Rahmens, um Europas Wasser- resilienter zu machen. Ziel ist es, die Erreichung der 2050-Ziele der EU im Bereich nachhaltiger Wasser- und Klimapolitik durch konkrete Maßnahmen, Investitionen und innovative Technologien zu gewährleisten. Die endgültige Verabschiedung wird im Laufe des ersten Halbjahres 2025 erwartet, wobei der Fortschritt im Gesetzgebungsprozess stark von den Debatten im Parlament sowie den Einwänden der Interessengruppen abhängt.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2104(INI)
Ref.No.: 2024/2104(INI) Environment, Climate and Food Safety
Date: 06/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Environment, Climate and Food Safety