Europäische Union

Der Europäische Beteiligungsausschuss befasst sich derzeit mit einer Resolution (2025/2690(RSP)), die ursprünglich im Parlament am 7. Mai 2025 debattiert wurde. Diese Resolution thematisiert die unverzügliche Verhaftung und das Risiko der Hinrichtung des tanzanischen Oppositionsführers Tundu Lissu, Vorsitzender der Partei Chadema. Lissu ist wegen seiner politischen Aktivitäten und Äußerungen in Tansania bedroht, was die europäische Gemeinschaft …

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Im Europäischen Parlament wurde im Rahmen der Resolution 2025/2694(RSP) am 7. Mai 2025 die abschließende Bearbeitung zum Thema „80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs – Freiheit, Demokratie und Sicherheit als Erbe Europas“ abgeschlossen. Diese Resolution würdigt die Bedeutung der europäischen Grundfreiheiten, Menschenrechte, Demokratie sowie den Schutz der Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, die nach den Erfahrungen …

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Der vorliegende Entwurf des Europäischen Parlaments mit der Referenznummer 2025/2692(RSP) befasst sich mit der Verletzung der Religionsfreiheit in Tibet. Im Rahmen der Plenarvertretung steht die Vorlage momentan noch zur Debatte und Abstimmung an. Das Dokument fällt unter die Themenbereiche der Grundfreiheiten, Menschenrechte und Demokratie sowie der globalen Menschenrechtssituation. Im Zuge der Beratungen fand am 7. …

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Der Resolutionsentwurf 2025/2691(RSP) im Europäischen Parlament beschäftigt sich mit den Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der gezwungenen Rückführung ukrainischer Kinder durch Russland. Die Resolution steht aktuell vor der Abstimmung im Plenum und basiert auf Top-Themen wie Kinderschutz, Menschenrechte und demokratische Grundfreiheiten. Am 7. Mai 2025 fand eine Parlamentdebatte zu dem Thema statt. Im Fokus steht die …

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Die EU plant eine Veränderung ihrer Importregelungen für ukrainische Produkte im Rahmen einer Verordnung, die im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vom Europäischen Parlament und dem Rat beschlossen werden soll. Ziel ist es, den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine entgegenzuwirken, insbesondere die ukrainischen Marktzugangsmöglichkeiten zu schützen. Seit dem Einmarsch russischer Truppen am 24. …

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Der europäische Gesetzgebungsprozess besteht derzeit in der ersten Lesung des Vorschlags zur Erweiterung der Maßnahmen zur Gasspeicherung, um die Versorgungssicherheit vor dem Winter 2025 zu gewährleisten. Grundlage ist die Verordnung (EU) 2022/1032, die im Zuge der gasbezogenen Krise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine 2022 vorübergehende Vorgaben zur Speicherfüllung einführte. Diese Maßnahmen zielen darauf …

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Der vorliegende Text bietet keine inhaltlichen Informationen zu „1.5“ und ist lediglich eine organisatorische Referenz, weshalb eine inhaltliche Zusammenfassung nicht möglich ist. Stattdessen werden technische und rechtliche Aspekte verschiedener Themenbereiche erläutert. Zunächst wird der Code „D:20250509000516+02’00’“ als ISO 8601-Zeitstempel erklärt, der den Zeitpunkt des 9. Mai 2025 um 00:05:16 Uhr in einer Zeitzone, die zwei …

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Der Bericht mit Referenznummer 2024/2107(INI) befasst sich mit der 9. Europäischen Kohäsionspolitik, die die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion in der Europäischen Union fördert. Das Verfahren ist eine Eigeninitiative des Europäischen Parlaments, das auf die Verabschiedung durch das Plenum wartet. Ziel ist die Überprüfung und Aktualisierung der Strategien zur Angleichung der Entwicklungschancen zwischen verschiedenen Regionen …

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Der Entwurf für den „Jahresbericht 2024 zur Wettbewerbspolitik“ des Europäischen Parlaments befindet sich im parlamentarischen Verfahren und steht kurz vor der Abstimmung. Das Dokument wurde vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im Rahmen einer Eigeninitiative (Procedure INI, Referenz 2024/2079(INI)) vorbereitet. Es umfasst die Analyse und Bewertung der Wettbewerbspolitik der EU im Jahr 2024 und …

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Der Bericht des Europäischen Parlaments zur Bankenunion 2024 hebt die Bedeutung einer stärkeren europäischen Bankenpolitik hervor, um die Wettbewerbsfähigkeit, Stabilität und das Wachstum der Europäischen Union zu sichern. Nach zehn Jahren seit Gründung des Einheitspakets, bestehend aus dem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und dem Einheitlichen Abwicklungmechanismus (SRM), bleibt die Vollendung der Bankenunion, insbesondere die Einführung eines …

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