Die Vorlage mit der Kennung 2025/0802(NLE) betrifft die Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs (Rechnungshof) aus Kroatien. Das Verfahren ist ein nicht-legislativer Beschluss (Non-legislative enactment, NLE), das derzeit auf die Abstimmung des Europäischen Parlaments wartet. Der ursprüngliche Gesetzesvorschlag wurde am 14. März 2025 veröffentlicht und am 31. März in den zuständigen Fachausschuss überwiesen. Im Mai …
Der Bericht des Europäischen Petitionsausschusses für das Jahr 2023 gibt einen Überblick über die Aktivitäten, Entwicklungen und Herausforderungen im Umgang mit Bürgerpetitionen im Europäischen Parlament. Im Vergleich zu 2022 stieg die Zahl der eingereichten Petitionen um 16,2 % auf 1.452, davon wurden 82,4 % über das Petitionsportal der EU eingereicht, was die Bedeutung dieses Kanals …
Am 22. Mai 2025 fand im Europäischen Parlament eine Debatte sowie die abschließende Abstimmung zu der Resolution 2025/2713(RSP) statt. Diese Resolution beschäftigt sich mit aktuellen Themen im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt, insbesondere im Rahmen der europäischen Forschungs- und Innovationpolitik. Die Vorlage fällt unter den Abschnitt „Resolutions on topical subjects“ und wurde auf Basis …
Der vorliegende Gesetzesvorschlag mit Referenznummer 2025/0039(COD) betrifft die Überarbeitung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), eines Instruments der EU zur Verringerung der globalen CO₂-Emissionen und zur Vermeidung von Carbon Leakage. Ziel ist die Vereinfachung und Stärkung des Mechanismus, um Bürokratie abzubauen, die Effizienz zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu sichern. Hintergrund ist die …
Der vorliegende Gesetzesentwurf strebt an, die Einfuhrzölle auf bestimmte Waren, insbesondere Düngemittel und landwirtschaftliche Produkte, die direkt oder indirekt aus Russland und Belarus stammen, signifikant zu erhöhen. Ziel ist es, die Abhängigkeit der Europäischen Union von Importen aus diesen Ländern zu verringern, um die eigene Agrar- und Düngemittelindustrie zu schützen sowie die Ernährungssicherheit der EU …
Das europäische Gesetzgebungsverfahren befasst sich mit der Anerkennung der Äquivalenz von Moldawien und der Ukraine hinsichtlich der Inspektion und Produktion von Saatgut im Einklang mit EU-Anforderungen, um den Handel mit landwirtschaftlichen Saaten zu erleichtern. Im Mittelpunkt steht eine Entscheidung, die die bisherige EU-Rechtsprechung, insbesondere die Entscheidung 2003/17/EC, aktualisiert. Moldawien ist seit 2018 und die Ukraine …
Der Vorschlag für das Euratom-Forschungs- und Trainingsprogramm 2026-2027 befindet sich derzeit im europäischen parlamentarischen Verfahren. Das Programm, das die Verlängerung des aktuellen Euratom-Programms (2021-2025) um die verbleibenden zwei Jahre des Mehrjahresfinanzrahmens vorsieht, verfolgt primär die Weiterentwicklung der Kernforschung, nukleare Sicherheit, Strahlenschutz sowie Innovation im Rahmen der Energiewende. Im Fokus steht die kontinuierliche Verbesserung der Sicherheit …
Der Vorschlag mit der Referenznummer 2025/2717(RSP) betrifft eine Resolution des Europäischen Parlaments zum Thema Energiepolitik, insbesondere den Ausstieg Russlands aus der Energieversorgung, die Zukunft des Nord Stream-Gases sowie die europäische Energiesouveränität. Es handelt sich um eine Stellungnahme, die unter dem Aspekt der Energieeffizienz und der Reduzierung der Abhängigkeit von russischer Energieversorgung entwickelt wird. Die Resolution …
Die Vorlage mit der Referenznummer 2025/2716(RSP) betrifft eine Resolution des Europäischen Parlaments zu aktuellen Themen im Bereich des Binnenmarkts und des einheitlichen Marktes. Das Dokument befindet sich derzeit im Stadium der Abstimmung im Plenum, nach einer Phase der Diskussion und Vorbereitung. Es handelt sich um eine sogenannte RSP (Resolution on topical subjects), die auf Beschlussbasis …
Die europäische Parlamentarische Resolution 2025/2715(RSP) befasst sich mit der Reaktion der EU auf die aktuelle Entwicklung im Nahost-Konflikt, insbesondere im Zusammenhang mit Israels Plan, den Gazastreifen zu kontrollieren. Die Resolution steht noch aus für Debatte und Abstimmung im Plenarsaal. Sie hebt die Bedeutung hervor, die humanitäre Unterstützung im Gazastreifen sicherzustellen, um die humanitäre Krise angesichts …
