Der Europäische Parlament arbeitet derzeit an einer überarbeiteten langfristigen Haushaltsplanung für die EU im Kontext einer sich wandelnden Welt, basierend auf der Initiative 2024/2051(INI). Das Verfahren befindet sich im Endstadium, es steht die Abstimmung im Plenum bevor. Ziel ist es, den Haushalt der Union nachhaltiger und flexibler zu gestalten, um den Herausforderungen globaler Veränderungen gerecht …
Der Europäische Investitionsbank (EIB) wird im Rahmen des jährlichen Berichts 2023 hinsichtlich ihrer finanziellen Aktivitäten geprüft. Das Verfahren ist eine eigene Initiative des Europäischen Parlaments (INI 2024/2052), bei dem der Bericht der EIB vom Jahr 2023 im Mittelpunkt steht. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch den Ausschuss für Haushalt und Haushaltskontrolle (CONT), der am 18.09.2024 einen …
Der Bericht des Europäischen Parlaments zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und der Bekämpfung von Betrug für das Jahr 2023 hebt bedeutende Entwicklungen und Herausforderungen hervor. Im Fokus steht die zunehmende Zahl von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die im Vergleich zu 2022 um 9 % auf 13.563 Fälle angestiegen sind. Dabei wurden 2023 Betrugsbeträge in …
Der Entwurf für die Europäische Wasser-Resilienz-Strategie (2024/2104(INI)) ist derzeit im Europaparlament in der Initiativphase und wartet auf die Abstimmung. Ziel des Papiers ist es, nachhaltige Wasserbewirtschaftung, den Schutz vor Wasserverschmutzung sowie die Anpassung an den Klimawandel zu stärken. Der Bericht wird vom Ausschuss für Umwelt, Gesundheit, und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vorbereitet, mit Thomas Bajada (S&D) als …
Der Bericht befasst sich mit dem Erweiterungsprozess der Europäischen Union, insbesondere der Annäherung Kosovos. Das Parlament arbeitet im Rahmen eines eigenen Initiativverfahrens (2025/2019(INI)) an einem jährlichen Bericht zum Stand der Beitrittsverhandlungen. Der Fokus liegt auf Kosovo, das unter UN-Resolution 1244/1999 geführt wird, und befindet sich momentan in der Endphase der parlamentarischen Beratung, wobei eine Abstimmung …
Der Bericht befasst sich mit dem Beitrittsprozess Serbiens zur Europäischen Union und ist Teil eines parlamentarischen Verfahrens (2025/2022(INI)). Aktuell wartet das Europäische Parlament auf eine Abstimmung über einen eigenen Initiativbericht, der die Fortschritte Serbiens bei der EU-Integration bewertet. Das Verfahren ist im Stadium der endgültigen Abstimmung im Parlament, nachdem die Kommission bereits am 23. Januar …
Der Bericht des Europäischen Parlaments vom 23. Januar 2025 befasst sich mit der Erweiterung der EU im Hinblick auf die Türkei. Im Fokus steht das parlamentarische Verfahren zur Bewertung der Fortschritte und Herausforderungen Ankaras im Zuge des Beitrittsprozesses. Nachdem das Ausschussverfahren in der AFET (Auswärtiger Ausschuss) eingeleitet wurde, erfolgte am 9. April 2025 die Abstimmung …
Der vorliegende Text behandelt die geplante EU-Entscheidung zur Annahme der am 1. Juni 2024 bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA) verabschiedeten Änderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) von 2005. Ziel ist es, den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, diese Amendments im Interesse der EU ohne Vorbehalte zu akzeptieren, um die globale Gesundheitsschutzagenda zu stärken. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) zielen …
Der europäische Haushaltsprüfungsprozess für den Jahreshaushalt 2023 der EU befindet sich im Stadium der Abstimmung im Europäischen Parlament, wobei die endgültige Abstimmung noch aussteht. Das Verfahren läuft unter der Referenz 2024/2019(DEC) und ist als „Discharge Procedure“ (Haushaltsfreigabe) definiert. Ziel ist die Bewertung und Genehmigung des Haushaltsabschlusses durch das Parlament, das aktuell die erforderliche Abstimmung plant. …
Im Jahr 2024 steht die EU-Jahresabschlussentlastung (Discharge) für den Haushalt 2023 im Mittelpunkt, wobei das Europäische Parlament noch auf eine Abstimmung wartet. Das Verfahren betrifft den allgemeinen Haushalt der EU, insbesondere die Entlastung der Europäischen Kommission für das Haushaltsjahr 2023. Der parlamentarische Ausschuss für Haushaltskontrolle (CONT) hat am 18. September 2024 den Berichterstatter Monika Hohlmeier …
