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Der vorliegende Antrag mit der Referenznummer 2025/2704(RSP) befasst sich mit der Notwendigkeit, den Schutz der Bürgerrechte auf sozialen Medienplattformen zu stärken, insbesondere im Kontext der anhaltenden Verhängung von Geldbußen gegen TikTok. Der Resolutionstext ist derzeit im Europäischen Parlament zur Debatte und Abstimmung im Plenarsaal vorgesehen. Thematisch fällt der Antrag in den Bereich der Grundrechte in …

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Der Vorschlag mit der Nummer 2025/2705(RSP) betrifft eine Resolution des Europäischen Parlaments zu aktuellen Themen, die im Plenum noch debattiert und abgestimmt werden soll. Das Thema konzentriert sich auf den illegalen Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan in den von Italien besetzten Gebieten Zyperns. Diese Handlungen sind Teil eines breiteren Kontexts von Konflikten in der Region, …

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Im Jahr 2023 wurde der Haushaltsabschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Rahmen des Verfahrens zur Haushaltskontrolle in Bezug auf den EU-Haushalt für das Jahr 2023 endgültig geprüft. Der Haushaltsansatz für den EuGH betrug 2023 etwa 638 Mio. EUR, was eine Erhöhung um 3,9 % gegenüber 2022 darstellte, hauptsächlich durch Tarifsteigerungen. Die Umsetzung lag bei 97,72 …

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Im Jahr 2024 steht die Prüfung der Haushaltsführung der Europäischen Union für das Jahr 2023 durch den Europäischen Rechnungshof (ECA) im Mittelpunkt, die im Rahmen des Haushaltskontrollverfahrens (Discharge Procedure) erfolgt. Das Parlament hat den Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle, vertreten durch Berichterstatter Dick ERIXON (ECR), zur Abstimmung vorgelegt, wobei ein Fokus auf der Umsetzung des …

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Im Geschäftsjahr 2023 erfolgt die Entlastung der Europäischen Union für den Haushalt 2023, insbesondere für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Das Verfahren, die sogenannte Entlastung, befindet sich aktuell im Europäischen Parlament und steht kurz vor der Abstimmung. Das Europäische Parlament hat im Dezember 2024 den Entlastungsprozess für das Haushaltsjahr 2024 eingeleitet, wobei die endgültige Abstimmung …

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Der Bericht zum Haushaltsabschluss des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) für das Haushaltsjahr 2023 wurde vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 1. April 2025 angenommen. Der Abschluss ist Teil des Verfahrens zur Entlastung des Haushalts 2024/2025, das noch auf die Abstimmung des Europäischen Parlaments wartet. Im Haushaltsjahr 2023 stieg das Budget des EWSA im Vergleich zu …

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Der Bericht befasst sich mit der Haushaltsprüfung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) für das Haushaltsjahr 2023. Das EU-Parlament hat den Abschluss des Haushaltsprüfungsverfahrens für die Jahre 2024 bis 2026 (Deaktivierungsverfahren) initiiert und befindet sich derzeit im Wartezustand auf die Abstimmung des Parlaments. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle (CONT) stellte fest, dass das Gesamtbudget für 2023 …

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Der Bericht des Europäischen Parlaments zum Haushaltsjahres 2023 bezieht sich auf die Entlastung der Europäischen Ombudsfinanzierung. Das Haushaltsvolumen des Ombuds im Jahr 2023 betrug 13,21 Millionen EUR, was eine Steigerung um 8,1 % gegenüber 2022 darstellt. Trotz gestiegener Budgettreue sank die Umsetzungsrate leicht auf 95,39 %. Die Effizienz verbesserte sich durch die Reduzierung der Bearbeitungszeiten, …

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Der Bericht befasst sich mit der Haushaltsprüfung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) für das Haushaltsjahr 2023. Das EU-Parlament befindet sich in der finalen Abstimmungsphase und wird voraussichtlich im April 2025 über den Haushaltsabschluss entscheiden. Der Haushalt des EDPS wurde 2023 auf 22,7 Millionen Euro festgesetzt, was einem Anstieg von 12,06 % gegenüber 2022 entspricht. Trotz Herausforderungen …

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Der Bericht des Europäischen Parlaments zum Haushaltsjahr 2023 befasst sich mit der Entlastung des Europäischen Amts für Lebensmittelüberwachung (EPPO). Der Abschluss steht derzeit noch aus, wobei eine Abstimmung im Parlament erwartet wird. Wichtige Mitglieder der zuständigen Ausschüsse sind der Haushaltskontrollausschuss (CONT) mit Tomáš Zdechovský als Berichterstatter und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres …

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