jur_admin Der Bericht zum EU-Haushaltsabschluss für das Jahr 2023 behandelt die Verfahren zur Entlastung der EU-Institutionen, insbesondere des Europäischen Rates und des Rates, durch das Europäische Parlament. Der Entlastungsprozess ist seit Jahren von einer Blockade geprägt, da der Rat sich weigert, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten und Auskünfte im Rahmen der Kontrollverfahren zu erteilen. Die Entlastungsabstimmung wird …
Der EU-Haushaltsabschluss 2023 befindet sich derzeit im Discharge-Verfahren, das noch auf die Abstimmung des Europäischen Parlaments wartet. Das Verfahren, das die ordnungsgemäße Verwendung der Haushaltsmittel prüft, basiert auf einem nicht-legislativen Dokument COM(2024)0272 vom 25. Juni 2024. Im parlamentarischen Ausschuss für Haushaltskontrolle (CONT) wurde am 18. September 2024 die Berichterstatterin Monika Hohlmeier (EPP) für den Bericht …
Derzeit befindet sich die EU-Regulierung zum Thema Gasspeicherung in der ersten Lesung im Europäischen Parlament, mit dem Ziel, die Versorgungssicherheit vor dem Winter zu gewährleisten. Die vorgeschlagene Änderung betrifft die Verlängerung bereits bestehender Maßnahmen zur Gaslagerfüllung aus der Verordnung (EU) 2017/1938, die 2022 durch die Verordnung (EU) 2022/1032 temporär angepasst wurde. Diese Maßnahmen wurden eingeführt, …
Der Antrag betrifft die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Grzegorz Braun im Rahmen des Verfahrens 2024/2102(IMM). Das zuständige beratende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (JURI) hat am 23. April 2025 eine Abstimmung im Ausschuss durchgeführt, bei der eine Entscheidung getroffen wurde, die anschließend im Plenum am 27. April 2025 mit dem Bericht A10-0081/2025 …
Der europäische Haushaltsprüfungsprozess für den Jahreshaushalt 2023 der EU befindet sich im Stadium der Abstimmung im Europäischen Parlament, wobei die endgültige Abstimmung noch aussteht. Das Verfahren läuft unter der Referenz 2024/2019(DEC) und ist als „Discharge Procedure“ (Haushaltsfreigabe) definiert. Ziel ist die Bewertung und Genehmigung des Haushaltsabschlusses durch das Parlament, das aktuell die erforderliche Abstimmung plant. …
Der EU-Ausschuss arbeitet an einer Resolution (2025/2657(RSP)), die sich mit einem einheitlichen europäischen Vorgehen gegenüber ungerechtfertigten US-Handelsmaßnahmen und den globalen Handelchancen Europas befasst. Das Dokument fällt in den Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik, insbesondere in die Themenbilanz der bilateralen Wirtschafts- und Handelsabkommen sowie der Zoll- und Handelsregeln. Ziel dieser Resolution ist es, auf US-amerikanische Maßnahmen zu …
Der Bericht befasst sich mit dem Erweiterungsprozess der Europäischen Union, insbesondere der Annäherung Kosovos. Das Parlament arbeitet im Rahmen eines eigenen Initiativverfahrens (2025/2019(INI)) an einem jährlichen Bericht zum Stand der Beitrittsverhandlungen. Der Fokus liegt auf Kosovo, das unter UN-Resolution 1244/1999 geführt wird, und befindet sich momentan in der Endphase der parlamentarischen Beratung, wobei eine Abstimmung …
Der Bericht befasst sich mit dem Beitrittsprozess Serbiens zur Europäischen Union und ist Teil eines parlamentarischen Verfahrens (2025/2022(INI)). Aktuell wartet das Europäische Parlament auf eine Abstimmung über einen eigenen Initiativbericht, der die Fortschritte Serbiens bei der EU-Integration bewertet. Das Verfahren ist im Stadium der endgültigen Abstimmung im Parlament, nachdem die Kommission bereits am 23. Januar …
Der Bericht des Europäischen Parlaments vom 23. Januar 2025 befasst sich mit der Erweiterung der EU im Hinblick auf die Türkei. Im Fokus steht das parlamentarische Verfahren zur Bewertung der Fortschritte und Herausforderungen Ankaras im Zuge des Beitrittsprozesses. Nachdem das Ausschussverfahren in der AFET (Auswärtiger Ausschuss) eingeleitet wurde, erfolgte am 9. April 2025 die Abstimmung …
Der vorliegende Text behandelt die geplante EU-Entscheidung zur Annahme der am 1. Juni 2024 bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA) verabschiedeten Änderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) von 2005. Ziel ist es, den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, diese Amendments im Interesse der EU ohne Vorbehalte zu akzeptieren, um die globale Gesundheitsschutzagenda zu stärken. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) zielen …
