Im Geschäftsjahr 2023 erfolgt die Entlastung der Europäischen Union für den Haushalt 2023, insbesondere für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Das Verfahren, die sogenannte Entlastung, befindet sich aktuell im Europäischen Parlament und steht kurz vor der Abstimmung. Das Europäische Parlament hat im Dezember 2024 den Entlastungsprozess für das Haushaltsjahr 2024 eingeleitet, wobei die endgültige Abstimmung im Parlament noch aussteht.
Der Ablauf ist wie folgt: Nach der Veröffentlichung eines grundlegenden Nicht-Gesetzes-Dokuments am 25. Juni 2024 hat das parlamentarische Haushaltskontrollausschuss am 17. September 2024 die Überweisung des Verfahrens an die zuständigen Ausschüsse bekanntgegeben. Im April 2025 fand eine Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle statt, bei der ein Bericht vorgelegt wurde. Dieser Bericht, A10-0069/2025, wurde am 23. April 2025 im Plenum zur Abstimmung vorgelegt.
Die beteiligten Akteure sind vor allem das Europäische Parlament, mit dem Berichterstatter Joachim Stanisaw Brudziski (ECR) für den Haushaltsthemen. Die Schattenberichterstatter stammen aus den Fraktionen EPP, S&D, Renew, Greens/EFA, und der Linken. Weitere Ausschüsse, wie AFET (Außenpolitik) und SEDE (Sicherheit und Verteidigung), haben ihre Stellungungen abgegeben, wobei die SEDE kein Meinungsbild veröffentlichte, und die Ausschüsse für Entwicklung sowie Verfassungsfragen keine Stellungnahmen abgegeben haben.
Auf europäischer Ebene überwacht die Europäische Kommission, vertreten durch Kommissar Johannes Hahn, die Haushaltsangelegenheiten. Zudem wurde im Rahmen des Verfahrens ein ergänzendes Dokument vom Rat der EU vorgelegt (05754/2025 vom 5. Februar 2025).
Weitere wichtige Dokumente sind das Nicht-Gesetzes-Dokument COM(2024)0272 vom 25. Juni 2024 sowie die Stellungnahmen des Europäischen Rechnungshofs, der einen Bericht N10-0020/2024 am 10. Oktober 2024 veröffentlichte.
Insgesamt befindet sich das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2023 sowie für das Folgejahr 2024 in der abschließenden Phase, in der das Europäische Parlament über die Haushaltsführung und Rechenschaftspflicht der EU-Stellen abstimmen wird. Die Entscheidung steht noch aus und wird maßgeblich über die Haushaltsprüfung und die Verantwortlichkeit der jeweiligen Organe entscheiden.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2024(DEC)
Ref.No.: 2024/2024(DEC) Budgetary Control
Date: 07/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Budgetary Control