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Der Europäische Parlament arbeitet derzeit an einer Entschließung zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission, der die Zulassung des Inverkehrbringens von gentechnisch veränderten Sojaprodukten (MON 87705×MON 87708×MON 89788) vorsieht. Die vorgeschlagene Entscheidung basiert auf der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und soll die Anwendung und Vermarktung dieser genmanipulierten Sojabohnen ermöglichen. Das Verfahren betrifft den sogenannten „Resolutions on …

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Im Europäischen Parlament befindet sich aktuell eine Resolution zu den Herausforderungen und neuen kommerziellen Praktiken im Binnenmarkt in einem fortgeschrittenen Stadium. Das Verfahren trägt die Referenznummer 2025/2542(RSP) und wurde vom Ausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) betreut, unter Leitung von Berichterstatterin Anna Cavazzini (Grüne/EFA). Die Resolution befasst sich mit aktuellen Themen im gemeinsamen europäischen …

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Die EU plant eine Veränderung ihrer Importregelungen für ukrainische Produkte im Rahmen einer Verordnung, die im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vom Europäischen Parlament und dem Rat beschlossen werden soll. Ziel ist es, den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine entgegenzuwirken, insbesondere die ukrainischen Marktzugangsmöglichkeiten zu schützen. Seit dem Einmarsch russischer Truppen am 24. …

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Der Bericht mit der Referenznummer 2025/2687(RSP) befasst sich mit den hohen Einzelhandelspreisen für Lebensmittel in Europa und deren Auswirkungen auf Verbraucher. Die Initiative befindet sich derzeit in der Phase der parlamentarischen Diskussion und wartet auf Debatte sowie Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments. Der Fokus liegt auf der Analyse der Preisentwicklung bei Lebensmitteln, ihrer Regulierung …

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Die europäische Parlamentsresolution mit der Nummer 2025/2685(RSP) befasst sich mit der Unterstützung der EU für einen gerechten, nachhaltigen und umfassenden Frieden in der Ukraine. Sie befindet sich derzeit im Abstimmungsprozess im Plenum und steht für eine Debatte und Abstimmung an. Der Antrag gehört zur Kategorie der „Resolutions on topical subjects“ und behandelt spezifisch die politische …

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Die Vorlage 2025/2686(RSP) befasst sich mit der Resilienz und der Notwendigkeit, die Interconnection der europäischen Energienetze zu verbessern, insbesondere angesichts der Lehren aus den großflächigen Stromausfällen auf der Iberischen Halbinsel. Der Bericht hebt die Bedeutung einer vernetzten und robusten Energieinfrastruktur hervor, um Stromausfälle zukünftig zu verhindern und die Versorgungssicherheit in der EU zu stärken. Dabei …

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Die Resolution 2025/2688(RSP) befasst sich mit Maltas umstrittenem Golden Passport-Programm, das EU-Sanktionen gegen Russland umgangen haben könnte. Das Programm ermöglicht es Ausländern, gegen Bezahlung maltesische Staatsbürgerschaften zu erwerben, was die Wirksamkeit der EU-Sanktionen beeinträchtigen kann. Die EU-Kommission und die beteiligten EU-Gremien prüfen, inwiefern Dasselbe Programm genutzt wurde, um russische Personen oder Organisationen zu begünstigen, was …

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Der EU-Parlamentsbericht zu Kosovo unter UN-Sicherheitsratsresolution 1244/1999 steht im Rahmen eines eigeninitiativ verfahren, das auf eine zukünftige Abstimmung im Parlament wartet. Das Thema betrifft die Erweiterung der Union, konkret die Statusfrage Kosovos, das sich derzeit in einem politischen und rechtlichen Übergang befindet. Die Initiative soll eine jährliche Berichterstattung über die Entwicklungen in Kosovo gewährleisten. Der …

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Der Antrag 2024/2104(INI) des Europäischen Parlaments befasst sich mit der Wasserresilienzstrategie Europas im Kontext des Klimawandels und der Wasserverwaltung. Ziel ist es, nachhaltige Wasserpolitik, Wasserqualität und den Schutz der Wasserressourcen zu stärken, um den Herausforderungen durch Klimawandel, Umweltverschmutzung und Wasserknappheit zu begegnen. Das EU-Parlament befindet sich derzeit in der Entscheidungsphase, wobei der Bericht des Ausschusses …

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Der Europäische Parlament bereitet eine Stellungnahme zum Erweiterungsprozess der EU hinsichtlich der Kandidatur Türkgies vor. Im Rahmen des INI-Verfahrens, das eigenständig vom Parlament initiiert wurde, steht aktuell die Verabschiedung eines Berichts zur Abstimmung an. Die Kommission reportierte bereits 2023 und 2024 über die Fortschritte und Herausforderungen in Bezug auf Türkei und deren EU-Beitritt. Der Prozess …

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