Der Bericht des Europäischen Parlaments zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und der Bekämpfung von Betrug für das Jahr 2023 hebt bedeutende Entwicklungen und Herausforderungen hervor. Im Fokus steht die zunehmende Zahl von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die im Vergleich zu 2022 um 9 % auf 13.563 Fälle angestiegen sind. Dabei wurden 2023 Betrugsbeträge in Höhe von 1,9 Milliarden Euro gemeldet, was eine Steigerung um 7,3 % gegenüber dem Vorjahr darstellt. Die häufigsten Betrugsarten sind im Bereich der Mehrwertsteuer, Umwelt- und Forschungsförderung sowie im Rahmen der Re- und Resilienzprogramme zu verzeichnen.
Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit, die EU-Architektur zur Betrugsbekämpfung zu modernisieren und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen und EU-Behörden zu optimieren. Besonders die Integration des Europäischen Polizeibüros (EPPO) und die Digitalisierung der Verfahren werden als entscheidend angesehen, um grenzüberschreitende Ermittlungen zu erleichtern. Zudem fordert das Parlament angemessene Ressourcen für die beteiligten Akteure und warnt davor, dass Kriminelle zunehmend spezialisierte IT-Tools und KI nutzen, um EU-Mittel zu missbrauchen.
Besondere Aufmerksamkeit gilt den erheblichen finanziellen Verlusten durch Mehrwertsteuerbetrug (EUR 1,86 Mrd.) sowie Schäden durch die Misswirtschaft im Rahmen der EU-Förderprogramme, speziell im Bereich der Wiederaufbau- und Resilienzmaßnahmen. Das Parlament fordert stärkere Überwachung und schnelleren Rückfluss der Gelder, um die Effizienz dieser Programme zu gewährleisten. Transparenz und Kommunikation werden ebenfalls als zentrale Elemente im Kampf gegen Betrug betont, um Vertrauen zu gewährleisten und Korruption effektiv zu bekämpfen.
Der Bericht thematisiert außerdem Korruption innerhalb der EU-Institutionen und auf nationaler Ebene, mit insgesamt 65 gemeldeten Fällen im Zeitraum 2019-2023, bei denen rund EUR 50,5 Mio. an Beträgen entdeckt wurden. Es wird eine Überprüfung der Strategien gegen Korruption sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Polizei- und Justizsystem gefordert, um verhältnismäßige Maßnahmen zu gewährleisten.
Im Bereich der Einnahmen zeigt der Bericht einen Anstieg der Unregelmäßigkeiten im Bereich der traditionellen Eigenmittel (z. B. aus Zöllen), wobei trotz höherer Fälle die Betrugsbeträge um 12 % auf EUR 478 Mio. gesunken sind. Die Erfolgsquote bei der Rückforderung der Betrugsbeträge ist jedoch weiterhin niedrig bei 25 %, was die Bedeutung effizienter Rückgewinnungsmaßnahmen unterstreicht.
Im Ausgabenbereich wird auf signifikante Betrugsfälle im Rahmen der GAP hingewiesen, vor allem in Umwelt-, Forschungs- und Innovationsprojekten. Der Bericht fordert schnellere Rückführung der Gelder und die Einführung klarer Fristen. Bei den Fonds NextGenerationEU und dem Wiederaufbau- und Resilienzfonds wird die Umsetzung der Pläne zwar begrüßt, es bestehen jedoch Verzögerungen bei der Implementierung, weshalb die EU-Kommission aufgefordert wird, die Kontrollen zu verschärfen.
Abschließend bekräftigen die Mitglieder die Bedeutung der Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips, insbesondere bei der Vergabe von EU-Mitteln. Bei Missachtung drohen Sanktionen, um die Integrität des EU-Haushalts zu schützen. Insgesamt fordert das Parlament eine verbesserte Überwachung, Transparenz und Fortschreibung der Strategien im Kampf gegen Betrug, Korruption und Misswirtschaft zum Schutz der finanziellen Interessen der EU.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2083(INI)
Ref.No.: 2024/2083(INI) Budgetary Control
Date: 06/05/2025 : Debate in Parliament
EU Committee: Budgetary Control