Der Bericht des Europäischen Parlaments zur Verteidigung der finanziellen Interessen der EU gegen Betrug im Jahr 2023 fasst die wichtigsten Entwicklungen und Herausforderungen zusammen. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 13.563 Betrugsfälle gemeldet, was einen Anstieg von 9 % im Vergleich zu 2022 darstellt. Die dadurch verursachten Gelder belaufen sich auf etwa 1,9 Milliarden Euro, was einen Zuwachs von 7,3 % bedeutet. Diese Zahlen signalisieren eine zunehmende Bedrohung der finanziellen Integrität der EU und unterstreichen die Notwendigkeit, die Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten zu verstärken.
Der Bericht betont die Bedeutung der Digitalisierung und die enge Zusammenarbeit aller EU- und nationalen Behörden bei der Bekämpfung. Besonders die Modernisierung des Anti-Betrugs-Systems (AFA) und die Integration des Europäischen Amts der Staatsanwaltschaft (EPPO) werden als essentiell für effizientere grenzüberschreitende Ermittlungen angesehen. Zudem fordert der Bericht mehr Ressourcen für die beteiligten Institutionen und die Anpassung der Maßnahmen an neue Technologien, die von Kriminellen zunehmend zu ihrem Vorteil genutzt werden, etwa durch den Einsatz von KI.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den erheblichen Verlusten durch Mehrwertsteuerbetrug, der die nationalen Haushalte belastet. Die European Public Prosecutor’s Office (EPPO) hat 233 Ermittlungen im Zusammenhang mit den Recovery- und Resilienzprogrammen (RRP) eröffnet, mit geschätzten Verlusten von 1,86 Milliarden Euro. Es besteht die Forderung, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene rasch und effektiv zu handeln, um solchen Betrug einzudämmen.
Transparenz und Medienfreiheit werden als Grundpfeiler im Kampf gegen Korruption hervorgehoben. Die Veröffentlichung von Informationen über Endverbraucher und die Vermeidung politischer Einflussnahme sind für die Glaubwürdigkeit der Maßnahmen entscheidend. Der Bericht weist zudem auf die Gefährdung der finanziellen Interessen durch Korruption innerhalb der EU-Institutionen hin: Zwischen 2019 und 2023 wurden 65 Fälle mit insgesamt 50,5 Millionen Euro gemeldet. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, die Rückführung dieser Gelder durch die EPPO zu überprüfen und die Anti-Korruptionsstrategien der Mitgliedstaaten regelmäßig zu evaluieren.
Bezüglich der Einnahmen weist der Bericht auf eine Steigerung der Unregelmäßigkeiten bei den traditionellen Ressourcen (TOR) um 10 % im Vergleich zum Vorjahr hin, wobei die Gesamtsumme der Betrugsfälle zwar gestiegen ist, die zurückgeforderten Beträge jedoch um 12 % auf 478 Millionen Euro gesunken sind. Insgesamt bleibt die Rücklaufquote von 25 % eine Herausforderung.
Im Bereich der Ausgaben ist eine hohe Betrugsrate im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sichtbar, insbesondere im Umwelt-, Forschungs- und Innovationssektor. Der Bericht fordert konkrete Maßnahmen, um die Rückführung gestohlener Gelder zu beschleunigen, etwa durch klare Fristen und Sanktionen bei verspäteter Rückgabe.
Das Programm NextGenerationEU und der Recovery and Resilience Facility (RRF) werden für die Anpassung an die aktuellen geopolitischen Herausforderungen gelobt, jedoch bestehen Verzögerungen bei der Umsetzung. Der Bericht warnt vor möglichen Risiken durch Betrug, Konflikte und Doppelzahlungen bei den grünen Investitionen im Rahmen des EU-Haushalts und fordert strenge Kontrollen. Abschließend wird die Wichtigkeit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien betont, insbesondere bei Verletzungen, die die finanzielle Integrität der EU gefährden könnten.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2083(INI)
Ref.No.: 2024/2083(INI) Budgetary Control
Date: 05/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Budgetary Control