Der europäische Gesetzgebungsprozess besteht derzeit in der ersten Lesung des Vorschlags zur Erweiterung der Maßnahmen zur Gasspeicherung, um die Versorgungssicherheit vor dem Winter 2025 zu gewährleisten. Grundlage ist die Verordnung (EU) 2022/1032, die im Zuge der gasbezogenen Krise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine 2022 vorübergehende Vorgaben zur Speicherfüllung einführte. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Anteil der gespeicherten Gassreserve zu erhöhen, um Engpässe bei hoher Nachfrage abzufedern und die Versorgungssicherheit zu stärken.
Der Vorschlag, der am 5. März 2025 veröffentlicht wurde, legt fest, dass die bestehenden Vorschriften für Gasspeicher, die durch die Verordnung (EU) 2017/1938 geregelt sind, bis zum 31. Dezember 2027 verlängert werden sollen. Ziel ist es, Kontinuität und Transparenz bei der Nutzung der Speicheranlagen auf europäischer Ebene zu sichern, insbesondere angesichts der Unsicherheiten auf dem globalen Gasmarkt und der hohen Volatilität der Gaspreise. Die Maßnahmen umfassen nach wie vor eine verbindliche Speicherfüllquote bis zum 1. November jedes Jahres sowie Zwischenziele für einzelne Mitgliedstaaten im Februar, Mai, Juli und September.
Der Gesetzgebungsprozess wird im Europäischen Parlament in der Kommission ITRE (Industrie, Forschung und Energie) vorbereitet, mit Borys Budka (EPP) als Berichterstatter. Die Abstimmung im Ausschuss fand im April 2025 statt, derzeit wartet der Parlamentsplenum auf die Position im ersten Lesungsprozess. Neben dem Parlament sind auch die EU-Kommission und der Rat der Europäischen Union involviert, wobei die Kommission die Initiative vorgelegt hat.
Angesichts der anhaltenden globalen Unsicherheiten im Gassektor bleibt die Rolle der Gasspeicherung trotz der teils verbesserten Marktsituation im Winter 2024/2025 essentiell. Die vorgeschlagenen Regelungen sollen dazu beitragen, die Versorgungssicherheit zu sichern, auf mögliche Preis- und Lieferengpässe vorbereitet zu sein und die Resilienz des europäischen Energiemarkts zu erhöhen. Die Verlängerung der Maßnahmen bis 2027 ist eine Reaktion auf die weiterhin angespannten globalen Gasmärkte, die durch die geopolitische Lage und die Konkurrenz um LNG-Ressourcen geprägt sind.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2025/0051(COD)
Ref.No.: 2025/0051(COD) ***I Industry, Research and Energy
Date: 08/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Industry, Research and Energy