Derzeit befindet sich die EU-Regulierung zum Thema Gasspeicherung in der ersten Lesung im Europäischen Parlament, mit dem Ziel, die Versorgungssicherheit vor dem Winter zu gewährleisten. Die vorgeschlagene Änderung betrifft die Verlängerung bereits bestehender Maßnahmen zur Gaslagerfüllung aus der Verordnung (EU) 2017/1938, die 2022 durch die Verordnung (EU) 2022/1032 temporär angepasst wurde. Diese Maßnahmen wurden eingeführt, um auf die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die daraus resultierenden hohen Gaspreise zu reagieren.
Das Hauptziel besteht darin, die Füllziele für unterirdische Gasspeicher bis 1. November sicherzustellen, mit Zwischenzielen im Februar, Mai, Juli und September. Gas Speicherkapazitäten spielen entscheidende Rolle für die Versorgungssicherheit, da sie während der Wintermonate bis zu 30 % des Gasverbrauchs decken. Besonders in einer angespannten Marktsituation, die durch Wettbewerbsdruck auf globale LNG-Märkte und Preisschwankungen gekennzeichnet ist, bleiben Gasspeicher essentiell, um Versorgungslücken zu vermeiden.
Der Vorschlag sieht vor, die bestehenden Regelungen auf unbestimmte Zeit zu verlängern, konkret bis zum 31. Dezember 2027, um die Vorhersagbarkeit und Transparenz der Gaslagerbelegung in der EU zu sichern. Dabei bleibt der Kern des europäischen Vorgehens unangetastet; die bestehenden Maßnahmen auf EU-Ebene sollen unverändert bleiben, lediglich die Laufzeit wird um zwei Jahre verlängert.
Das Gesetzgebungsverfahren läuft im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (COD) ab, bei dem das Europäische Parlament eine Schlüsselrolle spielt und die endgültige Entscheidung im Plenum trifft. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), bei dem Borys BUDKA (EPP) Berichterstatter ist, hat den Vorschlag bereits geprüft und einen Bericht für das Plenum vorbereitet. Erste Lesungen und Abstimmungen im Parlament wurden im März und April 2025 durchgeführt.
Neben dem Europäischen Parlament sind auch die Kommission und der Rat involviert. Die Europäische Kommission, vertreten durch die Generaldirektion Energie, unter Führung von Kommissar Dan Jørgensen, hat den Vorschlag im März 2025 veröffentlicht. Das Europäische Wirtschafts- und Sozialkomitee sowie der Europäischen Ausschuss der Regionen wurden konsultiert und haben ihre Stellungnahmen abgegeben.
Insgesamt zielt die Initiative darauf ab, die Resilienz des europäischen Gasmarktes in Zeiten globaler Unsicherheiten zu erhöhen, indem sie eine klare, dauerhafte Regelung zur Gaslagerung schafft. Durch die Verlängerung der Maßnahmen wird eine kontinuierliche Versorgungssicherung angestrebt, um winterbedingte Engpässe zu vermeiden und die Stabilität des EU-Energiesystems zu gewährleisten.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2025/0051(COD)
Ref.No.: 2025/0051(COD) ***I Industry, Research and Energy
Date: 07/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Industry, Research and Energy