Die Vorlage mit der Kennung 2025/0802(NLE) betrifft die Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs (Rechnungshof) aus Kroatien. Das Verfahren ist ein nicht-legislativer Beschluss (Non-legislative enactment, NLE), das derzeit auf die Abstimmung des Europäischen Parlaments wartet. Der ursprüngliche Gesetzesvorschlag wurde am 14. März 2025 veröffentlicht und am 31. März in den zuständigen Fachausschuss überwiesen. Im Mai fanden die Ausschussentscheidung (14. Mai) sowie die erste Lesung im Plenum (22. Mai) statt. Der Rapporteur im Ausschuss ist Ondřej Knotek (EVP), begleitet von den shadow rapporteurs Tomáš Zdechovský (EVP), Eero Heinäluoma (S&D), und Gilles Boyer (Renew).
Der Ablauf ist auf eine Entscheidung des Parlaments ausgerichtet, wobei die Abstimmung im Plenum noch aussteht. Die Rechtsgrundlage bildet der Vertrag über die Arbeitsweise der EU (TFEU), insbesondere Artikel 286 Absatz 2, sowie die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (Artikel 165). Das Verfahren folgt der festgelegten Dossiere (CONT/10/02437) und ist Teil der institutionellen Koordination zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Die Dokumentation umfasst den offiziellen Gesetzesentwurf der EU-Kommission vom März 2025 sowie Berichte des Ausschusses, der am 9. April 2025 vorgelegt wurde. Das Ziel ist die Ernennung eines kroatischen Mitglieds für den Europäischen Rechnungshof. Das Verfahren befindet sich aktuell in der Warteschleife, wobei die Abstimmung im Parlament den letzten Schritt darstellt, um die Position zu bestätigen.
Kurz gefasst handelt es sich um eine administrative Entscheidung zur Erweiterung des Europäischen Rechnungshofs um einen kroatischen Vertreter. Die formellen Abläufe sind größtenteils abgeschlossen, nur die finale Abstimmung im Europaparlament steht noch aus, um die Besetzung formell zu vollziehen.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2025/0802(NLE)
Ref.No.: 2025/0802(NLE) Budgetary Control
Date: 22/05/2025 : Vote scheduled
EU Committee: Budgetary Control