Der Bericht mit der Nummer 2024/2107(INI) des Europäischen Parlaments befasst sich mit dem achten Bericht zur wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion, einem zentralen Thema für die Europäische Union. Ziel ist es, die Fortschritte und Herausforderungen im Bereich der regionalen Entwicklung zu analysieren und Empfehlungen für zukünftige Politiken auszusprechen. Das Verfahren ist eine Eigeninitiative des Parlaments (INI), das noch auf die Abstimmung im Plenum wartet, wobei die abschließende Abstimmung für Mai 2025 geplant ist.
Der Bericht wurde vom Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) unter Leitung des Berichterstatters Jacek Protas (EPP) erarbeitet. Das Gremium hat den Referenten am 23.10.2024 berufen. Zusätzlich wurde eine Stellungnahme im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) von Veronika Vrecionová (ECR) vorgelegt, mit einem Termin am 06.12.2024. Die Dokumentation hierzu umfasst einen Entwurf des Ausschussberichts vom 16.12.2024, Genehmigte Änderungsanträge vom 07.02.2025 sowie eine einzelne Stellungnahme vom AGRI-Ausschuss vom 19.02.2025.
Wichtige Termine im Gesetzgebungsverfahren sind die Annahme des Berichts im Plenum, die für den 15.04.2025 vorgesehen ist, sowie eine geplante Abstimmung im Plenum am 08.05.2025. Die rechtliche Grundlage bildet die Geschäftsordnung des Parlaments, insbesondere Regeln EP 55 und EP 165.
Das Thema der Kohäsion ist besonders relevant im Kontext der EU-Politik, da es die Ausgleichsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten betrifft, um regionale Disparitäten abzubauen und eine ausgewogene Entwicklung zu fördern. Der Bericht wird im Rahmen der jährlichen Berichterstattung zur Kohäsion erstellt, wobei auch Hinweise auf die Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen gegeben und Empfehlungen für zukünftige Strategien formuliert werden.
Die Kommission für Regional- und Urbanpolitik, vertreten durch Kommissar Raffaele Fitto, hat an dem Prozess teilgenommen, um die politischen Prioritäten der EU im Bereich der regionalen Entwicklung zu sichern. Das Dokumentensystem des Parlaments stellt alle relevanten Unterlagen bereit, darunter den Entwurf des Berichts, Änderungsanträge und die Stellungnahmen der Ausschüsse, was Transparenz und demokratische Kontrolle garantiert.
Zusammenfassend steht der Bericht kurz vor der Verabschiedung und wird voraussichtlich maßgeblich die europäische Kohäsionspolitik für die kommenden Jahre beeinflussen. Er dokumentiert die bisherigen Ergebnisse, identifiziert Herausforderungen und legt die Weichen für die zukünftige Entwicklung des europäischen Zusammenhalts, um soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Solidarität innerhalb der EU zu fördern.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2107(INI)
Ref.No.: 2024/2107(INI) Regional Development
Date: 05/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Regional Development