Der Bericht mit Referenznummer 2024/2107(INI) befasst sich mit der 9. Europäischen Kohäsionspolitik, die die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion in der Europäischen Union fördert. Das Verfahren ist eine Eigeninitiative des Europäischen Parlaments, das auf die Verabschiedung durch das Plenum wartet. Ziel ist die Überprüfung und Aktualisierung der Strategien zur Angleichung der Entwicklungschancen zwischen verschiedenen Regionen Europas, wobei der Fokus auf nachhaltigem Wachstum, sozialer Inclusion und territorialer Ausgewogenheit liegt.
Der Prozess begann mit der Ankündigung der Kommissionsüberweisung am 28.11.2024, gefolgt von einer Beratung im parlamentarischen Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) am 9.04.2025. Das Dokument wurde am 15.04.2025 im Plenum vorgestellt (Bericht A10-0066/2025), und die abschließende Debatte fand am 5. Mai 2025 statt. Bis heute wartet das Parlament auf seine Abstimmung.
Der Berichterstatter im REGI-Ausschuss ist Jacek Protas (EVP), unterstützt durch eine Gruppe von Schattenberichterstattern aus verschiedenen Fraktionen, darunter GONÇALVES Sérgio (S&D), DEUTSCH Tamás (PfE), VENTOLA Francesco (ECR), KARVAŠOVÁ ubica (Renew), ANDRESEN Rasmus (Greens/EFA), FUNCHION Kathleen (Links) und BOSSDORF Irmhild (ESN). Zudem ist Veronika Vrecionová (ECR) als Berichterstatterin für die Positionen des Agrarausschusses (AGRI) für eine Stellungnahme vorgesehen.
Das Dokument basiert auf den EP-Regeln (Artikel 55 und 165) und trägt die Nummer REGI/10/01487. Es umfasst einen Entwurf des Ausschussberichts (PE766.926) sowie eingebrachte Änderungsanträge (PE768.031). Ein spezielles Meinungsstück wurde ebenfalls vom Landwirtschaftsausschuss (PE767.902) vorgelegt. Ziel ist die Formulierung eines umfassenden Berichts über den Stand und die weiteren Schritte der Kohäsionspolitik, um die Zielsetzung der regionalen Gleichstellung durch gezielte Förderprogramme zu gewährleisten.
Insgesamt handelt es sich um ein strategisches Dokument, das die Weichen für zukünftige Initiativen im Bereich der regionalen Förderung stellt, indem es die bisherigen Erfolge bilanziert und Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Kohäsionspolitik ausarbeitet. Der abschließende Schritt ist die Abstimmung im Parlament, um die Weichen für die nächsten Jahre der europäischen Regionalförderung zu stellen.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2107(INI)
Ref.No.: 2024/2107(INI) Regional Development
Date: 08/05/2025 : Debate in Parliament
EU Committee: Regional Development