Der Bericht des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht 2023 der Europäischen Investitionsbank (EIB) befindet sich derzeit in der parlamentarischen Diskussion. Die Vorlage wurde am 23.04.2025 im Plenum zur Abstimmung gestellt, nachdem sie zuvor vom Wirtschaftsausschuss (CONT) am 10.10.2024 an den Plenartag verwiesen wurde. Der Ausschuss hat am 21.02.2025 einen Bericht (PE769.944) vorgelegt, gefolgt von Änderungsanträgen (PE770.245) vom 27.03.2025, die im Abschlussbericht berücksichtigt wurden.
Das Verfahren ist eine eigeninitiierte Untersuchung (INİ) des Parlaments mit Bezug auf die Kontrolle der Finanzaktivitäten der EIB, basierend auf dem Jahresbericht 2023. Der Bericht wird vom zuständigen Berichterstatter Ondej Knotek (Partner für Europa) geführt, mit mehreren Schattenberichterstattern aus verschiedenen Fraktionen, darunter Kinga Kollár (EVP), Maria Grapini (S&D), Dimitrie Sturdza (ECR), Vlad Vasile-Voiculescu (Renew), Erik Marquardt (Grüne/EFA), Rudi Kennes (Die Linke) und Alexander Jungbluth (ESN).
Im Mai 2024 wurde die Anlage in das Verfahren aufgenommen. Das Parlament prüft nun die Berichterstattung der EIB hinsichtlich ihrer Finanzaktivitäten, ihrer Transparenz, ihrer Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung sowie ihrer Rolle bei der Finanzierung verschiedener EU-Projekte. Die Diskussionen zielen darauf ab, die Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit der Bank zu stärken und sicherzustellen, dass ihre Tätigkeiten im Einklang mit den politischen Zielen der EU stehen.
Der Prozess folgt dem Parlamentsreglement (Artikel 55) und steht momentan vor der finalen Abstimmung im Plenum. Der Abschlussbericht soll die Kontrolle und die Überwachung der EIB verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der EU-Kriterien für nachhaltige Investitionen und die Transparenz bei der Mittelverwendung.
Diese parlamentarische Initiative unterstreicht die Bedeutung der Überwachung der europäischen Finanzinstitute und der Sicherstellung, dass die EIB ihre Rolle im Rahmen der europäischen Klima- und Wirtschaftspolitik verantwortungsvoll wahrnimmt. Die Debatte und das finale Votum im Parlament sind entscheidend, um die zukünftige Steuerung und Rechenschaftspflicht der EIB zu stärken und eine nachhaltige, transparente Finanzpolitik sicherzustellen.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2052(INI)
Ref.No.: 2024/2052(INI) Budgetary Control
Date: 05/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Budgetary Control