Der Europäische Investitionsbank (EIB) wird im Rahmen des jährlichen Berichts 2023 hinsichtlich ihrer finanziellen Aktivitäten geprüft. Das Verfahren ist eine eigene Initiative des Europäischen Parlaments (INI 2024/2052), bei dem der Bericht der EIB vom Jahr 2023 im Mittelpunkt steht. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch den Ausschuss für Haushalt und Haushaltskontrolle (CONT), der am 18.09.2024 einen Berichterstatter, Ondřej Knotek, benannte. Zudem sind mehrere Schattenberichterstatter aus unterschiedlichen Fraktionen beteiligt, darunter Kinga Kollár (EPP), Maria Grapini (S&D), erban Sturdza (ECR), Vlad Vasile-Voiculescu (Renew), Erik Marquardt (Grüne/EFA), Rudi Kennes (Die Linke) und Alexander Jungbluth (ESN).
Der Ablauf des Verfahrens begann am 10. Oktober 2024 mit der Referenzierung im Parlament. Das Berichts- und Antragsdokument wurde am 21. Februar 2025 vom Ausschuss vorgelegt (PE769.944). Anschließend wurden am 27. März 2025 Änderungsvorschläge im Ausschuss eingereicht (PE770.245). Der Bericht wurde am 23. April 2025 im Plenum in einer Einzelabstimmung vorgestellt (A10-0068/2025). Die Abstimmung im Plenum befindet sich derzeit noch aus, sodass das Verfahren auf die endgültige Entscheidung des Parlaments wartet.
Das Verfahren basiert auf den Regeln des Europäischen Parlaments (Artikel 55 der Geschäftsordnung), wobei die Abstimmung des Parlaments in der kommenden Sitzung erwartet wird. Die Entscheidung wird maßgeblich beeinflusst durch die im Bericht vorgesehenen Empfehlungen und die politische Diskussion im Plenum. Ziel ist eine transparente Kontrolle der finanziellen Tätigkeiten der EIB im Jahr 2023, um die Einhaltung von Budget- und Investitionsrichtlinien sowie verantwortungsvolle Kreditvergabe zu sichern.
Kurz gesagt, handelt es sich um eine Kontrolle des Parlaments über die Tätigkeiten der EIB im Jahr 2023 durch Berichterstattung und Abstimmung, die dem Parlament ermöglichen soll, die EIB in ihrem Handeln zu überwachen und ggf. Empfehlungen für Verbesserungen auszusprechen. Der parlamentarische Beschluss steht derzeit noch aus.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2052(INI)
Ref.No.: 2024/2052(INI) Budgetary Control
Date: 06/05/2025 : Debate in Parliament
EU Committee: Budgetary Control