Der Europäische Parlament arbeitet derzeit an einer Entschließung zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission, der die Zulassung des Inverkehrbringens von gentechnisch veränderten Sojaprodukten (MON 87705×MON 87708×MON 89788) vorsieht. Die vorgeschlagene Entscheidung basiert auf der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und soll die Anwendung und Vermarktung dieser genmanipulierten Sojabohnen ermöglichen. Das Verfahren betrifft den sogenannten „Resolutions on topical subjects“ (RSP) und befindet sich aktuell in der noch ausstehenden Plenarberatung und -abstimmung.
Das zuständige Komitee im Europäischen Parlament ist die Ausschuss für Umwelt, Volkssgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI). Die Berichterstattung erfolgt durch vier Abgeordnete: Sirpa Pietikäinen (EPP), Biljana Borzan (S&D), Martin Häusling (Gruene/EFA) und Anja Hazekamp (Die Linke). Das Verfahren wurde am 26. März 2025 eingeleitet; die Dokumentation ist im Dossier ENVI/10/02511 hinterlegt.
Inhaltlich geht es bei der Entschließung um die Bewertung der Sicherheits- und Risikofragen im Zusammenhang mit den genetisch veränderten Sojabohnen sowie um mögliche Auswirkungen auf Umwelt, Gesundheit und Markt. Die Abstimmung ist momentan noch offen, die Debatte im Plenum und die Abstimmung sollen in Kürze erfolgen.
Das Vorhaben ist Teil der breiteren europäischen Regulierung und Kontrolle von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) im Rahmen der bestehenden europäischen Gesetzgebung, insbesondere im Kontext der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003. Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen für die Zulassung genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel innerhalb der EU zu regeln. Dabei stehen sowohl die wissenschaftliche Bewertung als auch die öffentlichen und politischen Meinungen im Mittelpunkt.
Die Debatte im Europäischen Parlament bewertet insbesondere die Sicherheitsbewertung der genetisch veränderten Sojabohnen, die potenzielle Umweltwirkungen und die Einhaltung strenger Regulierungsvorschriften. Die Verantwortlichen in den Koalitionen und Fraktionen haben noch keine endgültige Entscheidung getroffen, und die Abstimmung im Parlament wird maßgeblich darüber entscheiden, ob diese gentechnisch veränderten Produkte zugelassen werden.
Zusammenfassend handelt es sich um eine wichtige Phase bei der gesetzlichen Regulierung, bei der das Europäische Parlament die Risiken und Vorteile des Einsatzes gentechnisch veränderter Sojabohnen abwägt. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird erhebliche Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Praxis, den Lebensmittelmarkt und die europäische Gentechnik-Regulierung haben. Die finale Entscheidung soll in Kürze erwartet werden, wobei die aktuelle Diskussion den Balanceakt zwischen wissenschaftlicher Evidenz, Umweltverträglichkeit und politischen Interessen widerspiegelt.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2025/2647(RSP)
Ref.No.: 2025/2647(RSP) Environment, Climate and Food Safety
Date: 08/05/2025 : Vote scheduled
EU Committee: Environment, Climate and Food Safety