Der Europäische Beteiligungsausschuss befasst sich derzeit mit einer Resolution (2025/2690(RSP)), die ursprünglich im Parlament am 7. Mai 2025 debattiert wurde. Diese Resolution thematisiert die unverzügliche Verhaftung und das Risiko der Hinrichtung des tanzanischen Oppositionsführers Tundu Lissu, Vorsitzender der Partei Chadema. Lissu ist wegen seiner politischen Aktivitäten und Äußerungen in Tansania bedroht, was die europäische Gemeinschaft besorgt macht und eine dringende Reaktion erfordert.
Die Sitzung und Debatte in der EU-Parlamentskammer sind bisher vorangeschritten, stehen jedoch noch aus, da die Abstimmung im Plenum noch aussteht. Die Debatte fällt in den Rahmen der allgemeinen Herausforderungen beim Schutz fundamentaler Freiheiten, Menschenrechte und Demokratie in der Welt, insbesondere im Hinblick auf die Menschenrechtslage in Tansania. Das Thema wurde anhand verschiedener Anträge und Resolutionen behandelt, die Anfang Mai 2025 eingereicht wurden, um auf die kritische Situation aufmerksam zu machen und Maßnahmen zu fordern.
Die Resolution fordert eindringlich die Freilassung von Tundu Lissu und ruft die tansanischen Behörden auf, die politische Verfolgung einzustellen. Sie betont die Bedeutung der Achtung der Menschenrechte und warnt vor den weiteren Folgen einer Verfolgung oppositioneller Stimmen für die demokratische Entwicklung des Landes. Das europäische Parlament bleibt bei seiner Haltung, dass der Schutz der politischen Freiheitsrechte und der Menschenrechte universell ist und auch für Tansania gilt.
Diese Initiative ist Teil der laufenden europäischen Bemühungen, demokratische Prinzipien weltweit zu fördern und Repressionen gegen oppositionelle Figuren zu verurteilen. Die Behandlung dieses Falles wird von breiter internationaler und europäischer Unterstützung begleitet, um Druck auf die tansanischen Behörden auszuüben und eine menschenrechtsorientierte Lösung zu erreichen. Die finale Abstimmung im Plenum wird den nächsten Schritt markieren, um eine offizielle Position des Europäischen Parlaments zu beziehen.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2025/2690(RSP)
Ref.No.: 2025/2690(RSP)
Date: 08/05/2025 : Debate in Parliament
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