Im Jahr 2024 steht die Prüfung der Haushaltsführung der Europäischen Union für das Jahr 2023 durch den Europäischen Rechnungshof (ECA) im Mittelpunkt, die im Rahmen des Haushaltskontrollverfahrens (Discharge Procedure) erfolgt. Das Parlament hat den Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle, vertreten durch Berichterstatter Dick ERIXON (ECR), zur Abstimmung vorgelegt, wobei ein Fokus auf der Umsetzung des EU-Haushalts, insbesondere des Etats des Rechnungshofs, liegt. Der Haushalts 2023 betrug rund 175 Mio. EUR, was eine Steigerung von beinahe acht Prozent im Vergleich zu 2022 bedeutet. Dieser Anstieg wird hauptsächlich durch Gehaltserhöhungen sowie zusätzliche temporäre Stellen im Zusammenhang mit NextGenerationEU verursacht. Die Ausgaben wurden, trotz der Herausforderungen durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine, größtenteils fristgerecht umgesetzt, mit einer Mittelnutzung von 94,45 %.
Der Bericht hebt die erfolgreiche Erhöhung der Prüfaktivitäten des Rechnungshofs im Jahr 2023 hervor, inklusive vermehrter Vor-Ort-Besuche, und lobt die Fortschritte bei der Umsetzung der strategischen Ziele für 2021–2025. Es wird jedoch kritisiert, dass der Zugriff des Rechnungshofs auf das Compliance-Tool FENIX unzureichend ist, was die Früherkennung von Betrugsfällen beeinträchtigt. Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Polizei (EPPO) hinsichtlich des Verdachts auf Missbrauch durch den früheren Präsidenten des Rechnungshofs ist ebenso ein angespanntes Thema, da die Immunität bisher nicht aufgehoben wurde, was die Ermittlungen behindert.
Im Personalbereich zeigt sich, dass etwa die Hälfte der Bewerber Absagen gab, was auf den hohen Lebenshaltungskosten in Luxemburg zurückzuführen ist. Das Personal setzt sich zu 53 % aus Frauen zusammen, jedoch ist der Anteil weiblicher Führungskräfte mit nur 30 % dilatorisch. Zudem wurden Burnout-Fälle gemeldet, was auf Lasten im Arbeitsumfeld hinweist. Die internen Regeln zu whistleblowing und Disziplinarverfahren wurden verbessert, doch Kritik richtet sich an die mangelnde Kooperation des Rechnungshofs beim Zugang zu Ermittlungstools im Rahmen von EPPO-Untersuchungen.
Im Bereich Cybersicherheit gab es bedeutende Fortschritte, insbesondere durch die Aktualisierung des Incident-Response-Plans. Die interinstitutionelle Zusammenarbeit wurde ausgeweitet: Die Prüfer verbrachten 1370 Tage bei EU-Organen und internationalen Partnern, um die Kontrolle zu stärken. Der Bericht fordert eine formalisierte Zusammenarbeit bei Betrugsbekämpfung, inklusive Datenaustausch mit OLAF und EPPO. Die Kommunikationsbudgets wurden effizient eingesetzt; im Jahr 2023 wurde die Webseite der Gerichtshofs erstmals umfassend erneuert, mit über 1,5 Millionen Zugriffen.
Insgesamt dokumentiert der Bericht die Fortschritte sowie Herausforderungen bei der Verwaltung und Kontrolle der EU-Haushalte, wobei Transparenz, Effizienz und die Bekämpfung von Betrug zentrale Anliegen sind. Das Europäische Parlament wird im Rahmen des Verfahrens über die Haushaltskontrolle noch über die Umsetzung entscheiden.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2023(DEC)
Ref.No.: 2024/2023(DEC) Budgetary Control
Date: 07/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Budgetary Control