Die Vorlage mit der Nummer 2025/2657 (RSP) befasst sich mit einer Resolution zu aktuellen Themen, die auf eine gemeinsame europäische Reaktion auf ungerechtfertigte Handelsmaßnahmen der USA sowie auf die Chancen europäischer globaler Handelsbeziehungen abzielt. Der Fokus liegt auf der europäischen Handelspolitik, insbesondere im Rahmen der allgemeinen gemeinsamen Handelspolitik, bilateralen Wirtschafts- und Handelsabkommen, dem Union Customs Code, Zöllen, Präferenzregelungen sowie Ursprungsregeln.
Der Gegenstand betrifft die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten und ist Teil eines Verfahrensprozesses, der unter der Kategorie „Resolutionen zu aktuellen Themen“ geführt wird. Das Verfahren befindet sich derzeit in der Phase des Wartens auf die Plenardebatte und Abstimmung im Europäischen Parlament.
Ziel der Resolution ist es, eine einheitliche EU-Position gegenüber US-Trade-Maßnahmen zu entwickeln, die als ungerechtfertigt angesehen werden, sowie die Chancen für europäische Unternehmen im internationalen Handel zu stärken. Dabei soll auch die Zusammenarbeit innerhalb der EU sowie mit internationalen Partnern gefördert und verteidigt werden.
Die rechtliche Basis für das Verfahren bildet die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (Rule 136-p2). Die Thematik umfasst unter anderem Reaktionsmöglichkeiten auf US-Handelsmaßnahmen, die den europäischen Handel beeinträchtigen, sowie Strategien, um europäische Interessen im globalen Handel besser durchzusetzen.
Das Ziel ist, durch eine gemeinsame europäische Position die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu sichern und gleichzeitig die globalen Handelsmöglichkeiten für europäische Unternehmen zu verbessern. Die Abstimmung im Plenum wird darüber entscheiden, wie die EU auf diese Herausforderungen reagiert und welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden sollen.
Insgesamt verdeutlicht der Antrag die Bedeutung einer koordinierten europäischen Handelspolitik angesichts internationaler Spannungen und ungleicher Maßnahmen, wobei die Bedeutung einer starken Zusammenarbeit innerhalb der EU und mit internationalen Partnern betont wird, um europäische Wirtschaftsinteressen effektiv zu verteidigen.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2025/2657(RSP)
Ref.No.: 2025/2657(RSP)
Date: 05/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: