Der Europäische Parlament arbeitet derzeit an einer überarbeiteten langfristigen Haushaltsplanung für die EU im Kontext einer sich wandelnden Welt, basierend auf der Initiative 2024/2051(INI). Das Verfahren befindet sich im Endstadium, es steht die Abstimmung im Plenum bevor. Ziel ist es, den Haushalt der Union nachhaltiger und flexibler zu gestalten, um den Herausforderungen globaler Veränderungen gerecht zu werden.
Der Haushaltsentwurf wird vom Haushaltsausschuss (BUDG) federführend vorbereitet, mit Berichterstatter Siegfried MUREAN (EPP) und Carla TAVARES (S&D). Zudem sind zahlreiche Ausschüsse beteiligt, darunter Außenpolitik (AFET), Entwicklung (DEVE), Umwelt (ENVI), Wirtschaft (ECON), Innenmarkt (IMCO) sowie spezifische Fachausschüsse wie Landwirtschaft (AGRI) und Kultur (CULT). Für jeden dieser Bereiche wurden Berichterstatter sowie Fachberatungen benannt, die im weiteren Verlauf ihre Stellungnahmen liefern.
Das Verfahren begann mit der Referral im Oktober 2024, gefolgt von der Vorlage eines Entwurfberichts im Januar 2025, der mehrere Änderungsanträge erfährt. Die Komitees haben sich in den Monaten Januar bis April 2025 mit Experten und Stakeholdern getroffen, darunter Organisationen wie WWF, UNICEF, den World Bank Group sowie Vertreter auf nationaler Ebene, um Inputs zu sammeln. Die Stellungnahmen der Ausschüsse umfassen neben Haushaltsthemen auch Umwelt-, Entwicklungs- und Sicherheitsperspektiven, um eine ganzheitliche Haushaltsplanung zu gewährleisten.
Der Entwurf beinhaltet einen ambitionierten Rahmen zur Verbesserung der finanziellen Resilienz der EU, um auf globale Herausforderungen wie Klimawandel, geopolitische Unsicherheiten und wirtschaftliche Veränderungen reagieren zu können. Es geht um eine Neuausrichtung der Budgetlinien hin zu nachhaltiger Entwicklung, Innovation und sozialer Gerechtigkeit. Dabei wird besonderer Wert auf die Einhaltung der Prioritäten im Bereich Umwelt, Klimaschutz, soziale Inklusion und Digitalisierung gelegt.
In der parlamentarischen Diskussion werden nun die zahlreichen Änderungsanträge und Stellungnahmen geprüft, um eine konsensfähige und zukunftsfähige Haushaltslinie zu verabschieden. Das endgültige Votum im Plenum ist für Mai 2025 angesetzt, wobei die Abstimmung über den Haushaltsentwurf den Rahmen für die europäischen Investitionen bis 2051 setzt. Ziel ist es, einen Haushalt zu schaffen, der sowohl den kurzfristigen Anforderungen gerecht wird als auch langfristige strategische Ziele der EU unterstützt.
Zusammengefasst präsentiert sich die EU-Haushaltsdiskussion 2024/2025 als eine umfassende Reforminitiative, die auf stärkere Flexibilität, Nachhaltigkeit und Wirkung ausgerichtet ist. Das Verfahren steht kurz vor dem Abschluss, mit dem Ziel, die gemeinsame Finanzplanung zukunftssicher zu gestalten und den Union im globalen Kontext robuste finanzielle Grundlagen zu bieten.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2024/2051(INI)
Ref.No.: 2024/2051(INI) Budgets
Date: 06/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Budgets