Die europäische Parlamentarische Resolution 2025/2715(RSP) befasst sich mit der Reaktion der EU auf die aktuelle Entwicklung im Nahost-Konflikt, insbesondere im Zusammenhang mit Israels Plan, den Gazastreifen zu kontrollieren. Die Resolution steht noch aus für Debatte und Abstimmung im Plenarsaal.
Sie hebt die Bedeutung hervor, die humanitäre Unterstützung im Gazastreifen sicherzustellen, um die humanitäre Krise angesichts des Konflikts zu lindern. Zudem wird die dringende Notwendigkeit betont, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Freilassung von Geiseln zu fördern und zu beschleunigen. Die Resolution befasst sich auf der rechtlichen Basis der EU-Verfahrensordnung mit den Themenstellungen umfassend: die politische Situation in Drittstaaten, Konflikte vor Ort und regional bezogene Spannungen, die Erhaltung des Friedens sowie humanitäre und Rettungsaufgaben in Krisenländern.
Als Teil des Rahmens für europäische Maßnahmen behandelt die Resolution auch die allgemeine Menschenrechtslage weltweit, wobei der Fokus auf den Schutz der Zivilbevölkerung und die Verhinderung weiterer Menschenrechtsverletzungen gelegt wird. Zudem fallen darunter Fragen zu Not- und Katastrophenhilfe, humanitärer Unterstützung, Flüchtlingshilfe sowie die Aktivierung des Europäischen Katastrophenrehabilitationsfonds (Emergency Aid Reserve).
Das Thema ist im Rahmen der rechtlichen Struktur mit dem Verfahren „Resolutionen zu aktuellen Themen“ (RSP) eingereiht und befindet sich momentan noch in der Phase des Wartens auf die Plenarabstimmung. Die Resolution ist somit noch nicht endgültig beschlossen, sondern wartet auf die parlamentarische Behandlung.
Insgesamt zeigt die Resolution das Bestreben des Europäischen Parlaments, aktiv auf die Krise im Nahen Osten zu reagieren, die humanitären Bedürfnisse zu priorisieren, den Schutz der Menschenrechte zu befürworten und eine politische Lösung zu fördern, die den Konflikt entschärft und langfristigen Frieden ermöglicht.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2025/2715(RSP)
Ref.No.: 2025/2715(RSP)
Date: 21/05/2025 : Debate scheduled
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