Der vorliegende Gesetzesvorschlag mit Referenznummer 2025/0039(COD) betrifft die Überarbeitung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), eines Instruments der EU zur Verringerung der globalen CO₂-Emissionen und zur Vermeidung von Carbon Leakage. Ziel ist die Vereinfachung und Stärkung des Mechanismus, um Bürokratie abzubauen, die Effizienz zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu sichern.
Hintergrund ist die steigende Bedeutung des Klimaschutzes im Rahmen der EU-Politik, insbesondere im Kontext der ambitionierten Klimaziele, mit dem Fokus auf die Begrenzung der Treibhausgasemissionen. Der CBAM wurde eingeführt, um Importe aus Drittstaaten auf ihre CO₂-Bilanz zu überprüfen und so faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Die Gesetzesänderung zielt darauf ab, die Belastung für kleine Importeure, vor allem KMUs, zu reduzieren, indem eine Schwelle eingeführt wird, unter die keine CBAM-Pflichten gelten. Konkret sollen Importeure, die nur geringe Mengen an embedded emissions importieren, von der Verpflichtung befreit werden, was etwa 90 % der betroffenen Unternehmen betrifft und die Importmenge auf 50 Tonnen jährlich begrenzt.
Darüber hinaus sollen die Verwaltungsprozesse vereinfacht werden. Dazu gehören die Speed-up bei Genehmigungsverfahren, Vereinfachung der Datenübermittlung von Drittproduzenten, genaue Berechnung der embedded emissions, klarere Verifizierungsvorschriften und verbessertes Management der finanziellen Verpflichtungen der Anbieter während des Jahres. Zudem werden Maßnahmen zum besseren Schutz gegen Missbrauch eingeführt, etwa durch stärkere Antibetrugsmaßnahmen und einen gemeinsamen Strategiefahrplan gegen Umgehungsversuche.
Ein zentrales Ziel ist die Vorbereitung auf eine mögliche Erweiterung des CBAM-Scopes in den kommenden Jahren. Im zweiten Halbjahr 2025 plant die Kommission einen umfassenden Bericht zur Evaluierung des Mechanismus, um Grundlage für Erweiterungen zu schaffen. Die Reformen sollen den administrativen Aufwand reduzieren, die Transparenz erhöhen und die Effektivität des CBAM verbessern, was letztlich dazu beitragen soll, die EU-Klimaziele zu erreichen und ihre Wettbewerbsfähigkeit in globalen Lieferketten zu stärken.
Der Gesetzesvorschlag befindet sich derzeit im ersten Leseschritt im Europäischen Parlament, wobei verschiedene Ausschüsse, darunter ENVI (Umwelt, Klima, Ernährungssicherheit), INTA (Internationaler Handel), ITRE (Industrie, Forschung, Energie) und BUDG (Haushaltskontrolle), Stellungnahmen und Berichte vorlegen. Das umfassende Verfahren umfasst Debatten, Abstimmungen und Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission.
Insgesamt zielt die Reform auf eine effizientere, transparentere und weniger administrative Belastung des CBAM ab, um sowohl die klimapolitischen Ziele der EU zu erfüllen als auch die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft zu sichern. Die Vereinfachungen sollen helfen, den Mechanismus fair, wirksam und anpassungsfähig für zukünftige Herausforderungen zu gestalten, wobei die Einbindung verschiedener Interessengruppen und die gesetzgeberische Koordination im europäischen Rahmen eine zentrale Rolle spielen.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2025/0039(COD)
Ref.No.: 2025/0039(COD) ***I Environment, Climate and Food Safety
Date: 22/05/2025 : Debate in Parliament
EU Committee: Environment, Climate and Food Safety