Der Europäische Beteiligungsausschuss befasst sich derzeit mit einer Resolution (2025/2690(RSP)), die ursprünglich im Parlament am 7. Mai 2025 debattiert wurde. Diese Resolution thematisiert die unverzügliche Verhaftung und das Risiko der Hinrichtung des tanzanischen Oppositionsführers Tundu Lissu, Vorsitzender der Partei Chadema. Lissu ist wegen seiner politischen Aktivitäten und Äußerungen in Tansania bedroht, was die europäische Gemeinschaft …

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Der Resolutionsentwurf 2025/2691(RSP) im Europäischen Parlament beschäftigt sich mit den Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der gezwungenen Rückführung ukrainischer Kinder durch Russland. Die Resolution steht aktuell vor der Abstimmung im Plenum und basiert auf Top-Themen wie Kinderschutz, Menschenrechte und demokratische Grundfreiheiten. Am 7. Mai 2025 fand eine Parlamentdebatte zu dem Thema statt. Im Fokus steht die …

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Der vorliegende Entwurf des Europäischen Parlaments mit der Referenznummer 2025/2692(RSP) befasst sich mit der Verletzung der Religionsfreiheit in Tibet. Im Rahmen der Plenarvertretung steht die Vorlage momentan noch zur Debatte und Abstimmung an. Das Dokument fällt unter die Themenbereiche der Grundfreiheiten, Menschenrechte und Demokratie sowie der globalen Menschenrechtssituation. Im Zuge der Beratungen fand am 7. …

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Im Europäischen Parlament wurde im Rahmen der Resolution 2025/2694(RSP) am 7. Mai 2025 die abschließende Bearbeitung zum Thema „80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs – Freiheit, Demokratie und Sicherheit als Erbe Europas“ abgeschlossen. Diese Resolution würdigt die Bedeutung der europäischen Grundfreiheiten, Menschenrechte, Demokratie sowie den Schutz der Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, die nach den Erfahrungen …

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Das Europäische Parlament hat die Resolution 2025/2696(RSP) am 8. Mai 2025 abgeschlossen. Ziel der Resolution ist die Förderung nationaler und europäischer Strategien zur Behandlung und Prävention von Krankheiten wie Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, neurologischen Krankheiten und Masern. Die Initiative wurde im Rahmen der Untersuchung aktueller Gesundheitsthemen verfasst, um koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene zu stärken. Im Verlauf des …

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Im Europäischen Parlament befindet sich aktuell eine Resolution zu den Herausforderungen und neuen kommerziellen Praktiken im Binnenmarkt in einem fortgeschrittenen Stadium. Das Verfahren trägt die Referenznummer 2025/2542(RSP) und wurde vom Ausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) betreut, unter Leitung von Berichterstatterin Anna Cavazzini (Grüne/EFA). Die Resolution befasst sich mit aktuellen Themen im gemeinsamen europäischen …

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Der Europäische Parlament arbeitet derzeit an einer Entschließung zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission, der die Zulassung des Inverkehrbringens von gentechnisch veränderten Sojaprodukten (MON 87705×MON 87708×MON 89788) vorsieht. Die vorgeschlagene Entscheidung basiert auf der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und soll die Anwendung und Vermarktung dieser genmanipulierten Sojabohnen ermöglichen. Das Verfahren betrifft den sogenannten „Resolutions on …

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Der Bericht des Europäischen Parlaments zur Bankenunion 2024 hebt die Bedeutung einer stärkeren europäischen Bankenpolitik hervor, um die Wettbewerbsfähigkeit, Stabilität und das Wachstum der Europäischen Union zu sichern. Nach zehn Jahren seit Gründung des Einheitspakets, bestehend aus dem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und dem Einheitlichen Abwicklungmechanismus (SRM), bleibt die Vollendung der Bankenunion, insbesondere die Einführung eines …

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Der Entwurf für den „Jahresbericht 2024 zur Wettbewerbspolitik“ des Europäischen Parlaments befindet sich im parlamentarischen Verfahren und steht kurz vor der Abstimmung. Das Dokument wurde vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im Rahmen einer Eigeninitiative (Procedure INI, Referenz 2024/2079(INI)) vorbereitet. Es umfasst die Analyse und Bewertung der Wettbewerbspolitik der EU im Jahr 2024 und …

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Der Bericht mit Referenznummer 2024/2107(INI) befasst sich mit der 9. Europäischen Kohäsionspolitik, die die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion in der Europäischen Union fördert. Das Verfahren ist eine Eigeninitiative des Europäischen Parlaments, das auf die Verabschiedung durch das Plenum wartet. Ziel ist die Überprüfung und Aktualisierung der Strategien zur Angleichung der Entwicklungschancen zwischen verschiedenen Regionen …

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