Betreuungsverfügung

Betreuungsverfügung: Vorschlag an das Gericht, wer als gesetzlicher Betreuer eingesetzt werden soll, falls nötig.

Einleitung

Die Betreuungsverfügung ist ein essentielles Rechtsinstrument, das es Ihnen erlaubt, proaktiv zu bestimmen, wer im Falle einer Betreuungsbedürftigkeit als gesetzlicher Betreuer für Sie tätig werden soll. Diese Form der Vorsorgeverfügung bietet Ihnen die Möglichkeit, Ihre Wünsche und Vorstellungen dem Gericht zu unterbreiten, bevor ein Betreuungsverfahren eingeleitet wird. Im Gegensatz zur Betreuungsverweigerung konzentriert sich die Betreuungsverfügung darauf, eine gewünschte Person vorzuschlagen. In diesem Ratgeber erfahren Sie alles Wissenswerte über die Erstellung, rechtliche Gültigkeit und praktische Umsetzung einer Betreuungsverfügung sowie deren Unterschied zu anderen Vorsorgedokumenten.

Was ist eine Betreuungsverfügung?

Definition und rechtliche Grundlagen

Die Betreuungsverfügung ist ein Vorsorgedokument, mit dem Sie zu Lebzeiten festlegen, wer Sie betreuen soll, falls Sie aufgrund von Krankheit oder Behinderung Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Sie ähnelt einem persönlichen Vorschlag an das Gericht und gibt das Gericht nicht der Verpflichtung, diesem Vorschlag zu folgen, kann aber erhebliches Gewicht bei der Entscheidung über die Betreuung haben. Rechtlich verankert ist die Betreuungsverfügung im Betreuungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), insbesondere in § 1901b BGB. Diese Regelung gibt Ihnen die Möglichkeit, bereits jetzt zu entscheiden, wer später für Sie tätig werden soll, wenn die Geschäftsfähigkeit eingeschränkt oder aufgehoben wird. Eine Betreuungsverfügung stellt somit einen wesentlichen Bestandteil der persönlichen Vorsorgeplanung dar.

Unterschied zu anderen Vorsorgedokumenten

Es ist wichtig, die Betreuungsverfügung von anderen Vorsorgedokumenten wie Vollmachten und Patientenverfügungen zu unterscheiden. Während eine Vollmacht eine Person bevollmächtigt, bereits zu Lebzeiten Ihre Geschäfte zu regeln, tritt eine Betreuungsverfügung erst in Kraft, wenn das Gericht eine Betreuung einsetzt. Die Betreuungsverfügung ist also rückwärtsgewandt und kann nur durch einen gerichtlichen Beschluss realisiert werden, wohingegen eine Vollmacht unmittelbar gilt. Eine Patientenverfügung hingegen regelt medizinische Entscheidungen und Behandlungswünsche, während die Betreuungsverfügung die Person bestimmt, die in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten für Sie handelt. Manche Menschen erstellen beide Dokumente, um umfassend vorgesorgt zu haben.

Relevanz im deutschen Betreuungsrecht

Im deutschen Betreuungsrecht nimmt die Betreuungsverfügung einen hohen Stellenwert ein. Das Gericht ist verpflichtet, Ihre Wünsche in besonderem Maße zu berücksichtigen, auch wenn es nicht rechtlich bindend ist. Dies zeigt, dass der Gesetzgeber großen Wert auf die Selbstbestimmung und auf die Wahrung der Würde des Betroffenen legt. Besonders bei Demenzerkrankungen oder anderen kognitiven Einschränkungen kann die Betreuungsverfügung dazu beitragen, dass der Betreuungsprozess transparenter und vertrauensvoller abläuft. Die Betreuungsverfügung ist daher ein essentielles Instrument, um weiterhin Kontrolle über Ihre eigenen Angelegenheiten zu behalten, auch wenn Sie diese selbst nicht mehr regeln können.

Wann wird eine Betreuungsverfügung benötigt?

Szenarien der Betreuungsbedürftigkeit

Eine Betreuungsverfügung wird relevant, wenn Situationen eintreten, in denen Sie nicht mehr fähig sind, Ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Dies kann beispielsweise der Fall sein bei schweren Demenzerkrankungen wie Alzheimer, schizophrenen Erkrankungen, nach Unfällen mit Hirnverletzungen, oder bei fortgeschrittenen neurologischen Erkrankungen wie ALS oder Parkinson. Auch psychische Erkrankungen können dazu führen, dass eine Betreuung notwendig wird. Es ist wichtig zu verstehen, dass die Betreuungsbedürftigkeit nicht nur physischer, sondern auch psychischer oder kognitiver Natur sein kann. Die Betreuungsverfügung ermöglicht es Ihnen, diese Szenarien proaktiv zu adressieren, anstatt einer unbekannten Person die Kontrolle über Ihre Angelegenheiten zu überlassen.

Altersabhängige Überlegungen

Obwohl Betreuungsverfügungen in allen Altersgruppen sinnvoll sind, steigt das Risiko für Betreuungsbedürftigkeit mit dem Alter signifikant an. Bei älteren Menschen ist die Wahrscheinlichkeit von Demenzerkrankungen deutlich erhöht. Nach dem 65. Lebensjahr sollten Sie sich daher verstärkt mit dem Thema Vorsorge beschäftigen. Für junge Menschen sind jedoch auch Unfallrisiken oder die Möglichkeit psychischer Erkrankungen relevant. Eine frühzeitige Auseinandersetzung mit diesem Thema, unabhängig vom Alter, ist daher ratsam. Spätestens wenn Sie in den Ruhestand gehen oder erste gesundheitliche Einschränkungen bemerken, sollten Sie aktiv werden.

Gesundheitliche Voraussetzungen und Risikofaktoren

Bestimmte Erkrankungen oder Risikofaktoren erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass Sie zukünftig eine Betreuung benötigen werden. Dazu gehören Familiengeschichte mit Demenz, chronische Erkrankungen wie Diabetes oder Bluthochdruck, sowie Risikofaktoren für Schlaganfall. Auch psychische Erkrankungen, Suchterkrankungen oder neurologische Erkrankungen sind Indikatoren. Ferner können Übergewicht, Bewegungsmangel und ein ungesundes Lebensstil das Risiko erhöhen. Wenn Sie bereits diagnostizierte Erkrankungen haben, die zu kognitiven Einschränkungen führen könnten, ist eine Betreuungsverfügung besonders empfehlenswert. Sie sollten diese Überlegungen in einem klaren Moment treffen, wenn Sie noch geschäftsfähig sind.

Unterschied zwischen Betreuungsverfügung und Vollmacht

Funktionsweise und Gültigkeit der Generalvollmacht

Eine Generalvollmacht wird von Ihnen erteilt und gilt unmittelbar, ohne dass ein Gericht eingreifend tätig werden muss. Mit dieser Vollmacht können Sie eine Person bevollmächtigen, Ihre Geschäfte bereits zu Ihren Lebzeiten zu regeln. Diese Vollmacht ist sehr flexibel und kann unbegrenzte Kompetenzen umfassen. Sie können damit beispielsweise finanzielle Transaktionen, Verträge und Vermögensangelegenheiten regeln lassen. Der Bevollmächtigte handelt unter Ihrer Vollmacht und nicht als Betreuer. Dies bedeutet jedoch, dass Sie eine sehr vertrauenswürdige Person auswählen müssen, da sie bereits unmittelbar handeln kann. Eine Generalvollmacht ist wirksam, solange Sie noch geschäftsfähig sind oder vorab ausdrücklich festgelegt haben, dass sie auch über Ihre Geschäftsunfähigkeit hinaus gilt.

Einsatzbereich der Betreuungsverfügung

Die Betreuungsverfügung tritt erst ein, wenn ein Gericht tatsächlich eine Betreuung einsetzt. Sie ist also eine Art Schutzmechanismus für den Fall, dass Sie keine rechtzeitige Vollmacht erteilt haben oder diese nicht mehr möglich war. Die Betreuungsverfügung kann verschiedene Bereiche abdecken, wie die Regelung von Vermögensangelegenheiten, medizinischen Entscheidungen oder persönlichen Angelegenheiten. Der Betreuer muss vom Gericht bestellt werden und handelt nicht in Ihrem unmittelbaren Auftrag, sondern im Rahmen einer richterlichen Anordnung. Dies bietet eine Schutzkontrolle durch das Gericht, die bei einer Vollmacht nicht vorhanden ist. Die Betreuung ist eine strengere und kontrollierte Form der Stellvertretung.

Kombinierte Strategien für umfassende Vorsorge

Die beste Strategie ist oft, sowohl eine Generalvollmacht als auch eine Betreuungsverfügung zu errichten. So sind Sie für den Fall vorbereitet, dass Sie schnell auf professionelle Hilfe angewiesen sind (Vollmacht) und gleichzeitig haben Sie auch eine Sicherung für den Fall, dass eine Vollmacht nicht mehr möglich oder praktikabel ist (Betreuungsverfügung). Die Vollmacht ermöglicht schnelles Handeln, während die Betreuungsverfügung eine zusätzliche Kontrolle und Legitimation bietet. Diese kombinierte Strategie wird von vielen Rechtsexperten empfohlen. Sie können auch unterschiedliche Personen für Vollmacht und Betreuung vorschlagen, je nach deren Eignung für die spezifischen Aufgaben.

Wen können Sie als Betreuer vorschlagen?

Familie und vertraute Personen als Betreuer

Sie können Familienangehörige wie Ihren Ehepartner, Kinder oder Geschwister als Betreuer vorschlagen. Diese haben oft bereits ein tiefes Verständnis Ihrer Werte und Wünsche. Verwandte haben den Vorteil, dass sie Sie gut kennen und bereits in Ihr Leben integriert sind. Es ist wichtig, mit dem zukünftigen Betreuer vorab zu sprechen und sicherzustellen, dass dieser die Aufgabe annehmen möchte und fähig ist, diese auszuführen. Auch enge Freunde oder andere vertraute Personen können als Betreuer vorgeschlagen werden. Die Beziehung zum zukünftigen Betreuer sollte stabil und fundiert sein. Sie sollten nur jemanden vorschlagen, dem Sie vollständig vertrauen und der die notwendigen Fähigkeiten mitbringt.

Professionelle Betreuer und Betreuungsvereine

Falls kein geeignetes Familienmitglied zur Verfügung steht oder Konflikte in der Familie bestehen, können Sie auch einen professionellen Betreuer oder einen Betreuungsverein vorschlagen. Betreuungsvereine sind gemeinnützige Organisationen, die spezialisiert in der Betreuung von Menschen mit Betreuungsbedarf sind. Sie verfügen über geschultes Personal und unterliegen strengeren Kontrollen durch die Gerichte. Ein professioneller Betreuer bietet Objektivität und verhindert mögliche Interessenskonflikte innerhalb der Familie. Viele Menschen fühlen sich sicherer, wenn sie ein professioneller Betreuer unterstützt, da dieser unabhängig agiert und keine eigenen Interessen verfolgt. In ländlichen Regionen können Betreuungsvereine und professionelle Betreuer knapper sein, daher ist es sinnvoll, sich frühzeitig zu informieren.

Anforderungen und Eignung von Betreuern

Ein Betreuer muss zunächst volljährig und geschäftsfähig sein. Darüber hinaus muss die Person gewillt und fähig sein, die Betreuung auszuführen. Das Gericht prüft bei der Bestellung die Eignung des vorgeschlagenen Betreuers. Hier spielen Faktoren wie Vertrauenswürdigkeit, Zuverlässigkeit, Verständnis der Bedürfnisse des Betroffenen und möglicherweise auch berufliche Qualifikationen eine Rolle. Eine Person sollte nicht vorgeschlagen werden, wenn sie selbst unter Betreuung steht oder wenn Interessenskonflikte bestehen, etwa bei Erbschaftsfragen. Das Gericht kann auch einen vorgeschlagenen Betreuer ablehnen, wenn es die Person nicht als geeignet erachtet. Es ist daher essentiell, dass Sie jemanden vorschlagen, dessen Eignung das Gericht nicht infrage stellen wird.

Formale Anforderungen und rechtliche Voraussetzungen

Schriftlichkeit und beglaubigte Ausfertigungen

Eine Betreuungsverfügung muss schriftlich abgefasst sein. Das Dokument sollte klar verständlich sein und Ihre Absicht unmissverständlich machen. Die Schriftlichkeit ist eine zwingende Voraussetzung für die Gültigkeit. Es ist empfehlenswert, eine eigenhändige Unterschrift auf dem Dokument anzubringen. Zusätzlich ist es sinnvoll, eine beglaubigung durch einen Notar oder einen Kommunalbediensteten vornehmen zu lassen. Dies erhöht die Sicherheit und Authentizität des Dokuments erheblich. Eine beglaubigte Ausfertigung bescheinigt, dass Sie das Dokument selbst unterschrieben haben und dass die Unterschrift authentisch ist. Dies ist zwar nicht immer zwingend erforderlich, aber es wird dringend empfohlen.

Notarielle Beglaubigung und Beweissicherung

Die notarielle Beglaubigung ist das höchste Maß an Sicherheit für eine Betreuungsverfügung. Ein Notar überprüft Ihre Geschäftsfähigkeit, versichert die Echtheit Ihrer Unterschrift und verwahrte das Original. Dies ist besonders wichtig, um später Streitigkeiten über die Authentizität des Dokuments zu vermeiden. Eine notarielle Beglaubigung ist eine Kosten (ca. 50-100 Euro), spart aber potenziell später erhebliche Kosten für Klärungen und Beweisverfahren. Wenn Sie eine Betreuungsverfügung bei einem Notar beglaubigen lassen, ist auch die Beweissicherung gewährleistet. Der Notar erstellt eine Urschrift und gibt Ihnen Ausfertigungen. Ferner wird die Betreuungsverfügung im Notarregister eingetragen, was die Auffindbarkeit erhöht.

Datierung, Unterschrift und Handlungsfähigkeit

Ihre Betreuungsverfügung muss datiert und von Ihnen unterschrieben sein. Das Datum dokumentiert, dass Sie das Dokument zu einem bestimmten Zeitpunkt erstellt haben. Die Unterschrift ist essentiell und zeigt Ihre ernsthafte Absicht. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung müssen Sie voll geschäftsfähig sein. Dies bedeutet, dass Sie geistig in der Lage sein müssen, die Bedeutung und Konsequenzen Ihrer Betreuungsverfügung zu verstehen. Falls Sie bereits unter teilweiser Betreuung stehen oder chronische Erkrankungen haben, die Ihre kognitiven Fähigkeiten beeinträchtigen, ist es essentiell, dass Sie dies mit ärztlicher Attestation dokumentieren. Ein Arzt kann bestätigen, dass Sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch geschäftsfähig waren, was später Anfechtungsversuche abwehren kann.

Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Erstellung

Vorbereitung und Reflexion über persönliche Wünsche

Bevor Sie eine Betreuungsverfügung verfassen, sollten Sie sich Zeit nehmen, um über Ihre Wünsche, Werte und Ziele nachzudenken. Welche Person kennt Sie am besten? Wem trauen Sie zu, Ihre Angelegenheiten zu regeln? Welche speziellen Wünsche haben Sie bezüglich Ihrer Betreuung? Dies könnte beispielsweise sein, dass Sie in einem bestimmten Heim leben möchten, dass Ihre Privatsphäre gewahrt bleibt, oder dass bestimmte medizinische Behandlungen nicht durchgeführt werden dürfen. Notieren Sie diese Gedanken auf. Dies ist auch eine gute Gelegenheit, mit Ihrer Familie zu sprechen und deren Sichtweisen zu verstehen. Sprechen Sie mit Ihrem zukünftigen Betreuer und stellen Sie sicher, dass diese Person bereit ist, diese Verantwortung zu übernehmen.

Formulierung und textliche Gestaltung

Nachdem Sie Ihre Gedanken geklärt haben, können Sie die Betreuungsverfügung formulieren. Sie können entweder eine Mustervorlage verwenden, die von Betreuungsvereinen oder Online-Portalen angeboten wird, oder Sie können die Betreuungsverfügung selbst formulieren. Es ist wichtig, dass die Formulierung klar, präzise und unmissverständlich ist. Vermeiden Sie Mehrdeutigkeiten. Zum Beispiel sollte nicht heißen „mein Ehepartner soll Betreuer sein, falls möglich“, sondern „Mein Ehepartner [Name] soll Betreuer sein“. Auch sollten Sie genau angeben, in welchen Bereichen der Betreuer tätig werden soll. Die Textgestaltung sollte professionell und respektvoll sein. Sie können Ihre persönlichen Wünsche integrieren, aber auch diese sollten klar formuliert sein.

Beglaubigung und Hinterlegung der Verfügung

Nach der Fertigstellung sollten Sie die Betreuungsverfügung beglaubigen lassen. Dies können Sie bei einem Notar oder bei einem Kommunalbediensteten der Stadt oder Gemeinde tun. Der Notar wird Ihre Unterschrift beglaubigen und das Dokument verwahren. Sie erhalten dann beglaubigte Ausfertigungen. Anschließend sollten Sie Ausfertigungen an folgende Stellen senden: an das Zentrale Vorsorgeregister, an Ihren Hausarzt, möglicherweise an das örtliche Betreuungsgericht und an die Person, die Sie als Betreuer vorgeschlagen haben. Es ist sinnvoll, auch eine Abschrift bei sich zu Hause aufzubewahren. Informieren Sie vertraute Personen über die Existenz der Betreuungsverfügung, damit diese im Bedarfsfall schnell aufgefunden werden kann.

Inhalte und Regelungsmöglichkeiten einer Betreuungsverfügung

Bestimmung des Betreuers und Ersatzbetreuers

Der Hauptteil der Betreuungsverfügung sollte zunächst die Benennung der Betreuerin oder des Betreuers enthalten. Sie geben hier vollständig den Namen, das Geburtsdatum und die Adresse dieser Person an. Es ist sinnvoll, einen oder mehrere Ersatzbetreuer zu benennen für den Fall, dass der erste Betreuer nicht verfügbar ist oder verstirbt. Dies könnte Ihr Kind sein, wenn der Ehepartner der erste Betreuer ist. Dadurch stellen Sie sicher, dass auch bei Ausfällen eine kontinuierliche Betreuung möglich ist. Die Benennung von mehreren Personen bietet Sicherheit, sollte aber nicht zu einer Vielzahl führen, da dies die Entscheidungsfindung erschweren kann.

Vorgaben zur Ausübung der Betreuung

Sie können auch Vorgaben machen, wie die Betreuung ausgeübt werden soll. Dies könnte beispielsweise sein, dass der Betreuer sich mit Ihnen abstimmen soll, bevor wichtige Entscheidungen getroffen werden, falls Sie noch dazu in der Lage sind. Sie können auch festlegen, dass der Betreuer Ihre finanziellen Angelegenheiten auf bestimmte Weise handhaben soll, beispielsweise dass Ihre Ersparnisse erhalten bleiben sollen. Sie können auch regeln, dass bestimmte Vermögenstransfers nur mit Genehmigung des Gerichts erfolgen dürfen. Falls Sie Immobilien oder andere wertvolle Gegenstände haben, können Sie spezifische Anweisungen geben, wie diese zu behandeln sind. Dies gibt dem Gericht eine klare Richtung vor.

Besondere Wünsche und persönliche Anliegen

In einer Betreuungsverfügung können Sie auch persönliche Wünsche und Anliegen niederlegen. Sie können beispielsweise festhalten, dass Sie in Ihrer häuslichen Umgebung verbleiben möchten, wenn dies möglich ist. Sie können angeben, welche Kontakte Sie pflegen möchten und dass diese erhalten bleiben sollen. Sie können auch Ihre Vorlieben bezüglich Freizeitaktivitäten, Ernährung oder Pflege angeben. Falls Sie kulturelle oder religiöse Besonderheiten haben, können Sie diese dokumentieren. Diese persönlichen Wünsche helfen dem Betreuer und dem Gericht, Ihre Würde und Ihre Individualität zu respektieren. Auch moralische oder ethische Positionen, beispielsweise zu medizinischen Behandlungen, können hier dokumentiert werden, ergänzend zu einer Patientenverfügung.

Hinterlegung und Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister

Registrierungsprozess beim Zentralen Vorsorgeregister

Das Zentrale Vorsorgeregister ist eine bundesweit geltende Datenbank, in der Vorsorgedokumente wie Betreuungsverfügungen, Vollmachten und Patientenverfügungen registriert werden können. Um Ihre Betreuungsverfügung zu registrieren, können Sie diese per Post oder persönlich bei dem Zentralen Vorsorgeregister einreichen. Die Adresse und weitere Informationen finden Sie auf der Website der Bundesnotarkammer. Sie müssen das Original oder eine beglaubigte Kopie einreichen. Das Register teilt Ihnen eine Registrierungsnummer mit. Dies ist besonders wichtig, da die Registrierung es dem Gericht erleichtert, Ihre Betreuungsverfügung zu finden. Die Registrierung ist kostenlos oder mit minimalen Gebühren verbunden.

Vorteile der amtlichen Registrierung

Die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister bietet zahlreiche Vorteile. Das Gericht wird bei einem Betreuungsverfahren das Register automatisch abfragen und findet Ihre Betreuungsverfügung, falls Sie registriert ist. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit erheblich, dass das Gericht Ihre Wünsche berücksichtigt. Ohne Registrierung könnte Ihre Betreuungsverfügung leicht übersehen oder nicht gefunden werden. Die Registrierung dokumentiert auch die Zeit der Erstellung und kann bei Fragen über die Validität helfen. Zusätzlich können Sie im Register festhalten, dass es weitere Vorsorgedokumente gibt, die berücksichtigt werden sollten.

Auffindbarkeit und Berücksichtigung durch das Gericht

Die Registrierung erhöht drastisch die Chancen, dass Ihr Betreuungsverfügung vom Gericht berücksichtigt wird. Wenn ein Gericht ein Betreuungsverfahren einleitet, wird es routinemäßig das Zentrale Vorsorgeregister abfragen. Ist Ihre Betreuungsverfügung dort registriert, wird das Gericht auf sie aufmerksam gemacht und wird diese in jedem Fall bei der Entscheidung berücksichtigen. Nicht registrierte Betreuungsverfügungen können leicht übersehen werden, besonders wenn sie nicht aktiv an das Gericht übermittelt werden. Angehörige können das Gericht zwar auf eine Betreuungsverfügung hinweisen, aber dies ist kein Ersatz für die offizielle Registrierung. Es ist daher essential, Ihre Betreuungsverfügung zu registrieren.

Beachtung durch das Gericht im Betreuungsverfahren

Bindungskraft der Betreuungsverfügung

Eine Betreuungsverfügung ist nicht absolut bindend, aber sie hat großes Gewicht bei gerichtlichen Entscheidungen. Das Gericht ist verpflichtet, die Betreuungsverfügung zu berücksichtigen, wenn diese vorhanden ist. In § 1901b BGB ist festgehalten, dass das Gericht eine in einer Betreuungsverfügung benannte Person als Betreuer zu bestellen hat, wenn dies nicht dem Wohle des Betroffenen widerspricht. Dies bedeutet, dass das Gericht Ihre Wünsche sehr ernst nehmen wird, es sei denn, es gibt gewichtige Gründe dagegen, wie beispielsweise wenn der vorgeschlagene Betreuer selbst ungeeignet ist oder wenn Interessenskonflikte bestehen. Die Bindungskraft erstreckt sich auch auf die Art und Weise, wie die Betreuung ausgeübt werden soll, wenn Sie dies in der Verfügung angegeben haben.

Prüfung durch den Richter und Gewichtung

Der Richter wird die Betreuungsverfügung prüfen und bewerten. Er wird zunächst überprüfen, ob die Betreuungsverfügung formell gültig ist, beispielsweise ob sie unterschrieben und datiert ist. Anschließend wird der Richter prüfen, ob die vorgeschlagene Person geeignet ist, die Betreuung zu übernehmen. Der Richter wird auch überprüfen, ob die Bestimmungen in der Betreuungsverfügung zu Ihrem Wohl entsprechen. Falls der Richter Zweifelnede hat, kann er den Vorschlag infrage stellen. Der Richter wird auch berücksichtigen, ob es neue Entwicklungen gibt, die relevant sein könnten, beispielsweise wenn der vorgeschlagene Betreuer selbst erkrankt ist. Im Großen und Ganzen wird die Betreuungsverfügung ein großes Gewicht in der Entscheidung haben.

Abweichungen und Ausnahmefälle

Es gibt Fälle, in denen das Gericht von einer Betreuungsverfügung abweichen kann. Dies geschieht beispielsweise, wenn der vorgeschlagene Betreuer verstorben ist oder nicht zur Verfügung steht. Das Gericht kann auch abweichen, wenn die vorgeschlagene Person ungeeignet ist, etwa weil sie selbst Betreuung benötigt oder wenn Interessenskonflikte bestehen. Falls es Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Schreibers zum Zeitpunkt der Erstellung gibt, kann das Gericht die Gültigkeit der Betreuungsverfügung anzweifeln. In seltenen Fällen kann das Gericht auch abweichen, wenn es zweifel an der Authentizität des Dokuments gibt. Dies unterstreicht die Wichtigkeit von beglaubigten Ausfertigungen und einer professionellen Erstellung.

Änderung und Widerruf einer Betreuungsverfügung

Gründe für eine Überarbeitung und Anpassung

Eine Betreuungsverfügung sollte nicht als statisches Dokument betrachtet werden. Lebensumstände ändern sich, und Ihre Vorstellungen können sich weiterentwickeln. Sie sollten Ihre Betreuungsverfügung überprüfen, wenn sich Ihre familiäre Situation ändert, etwa wenn Sie heiraten, sich scheiden lassen oder wenn ein Kind geboren wird. Auch wenn sich Ihre Gesundheit verschlechtert oder verbessert, kann eine Überarbeitung sinnvoll sein. Falls Sie sich mit dem vorgeschlagenen Betreuer entzweien oder wenn dieser seine Bereitschaft zurückzieht, ist eine Änderung erforderlich. Falls Ihre wirtschaftliche Situation sich erheblich ändert, können auch entsprechende Anpassungen in der Verfügung notwendig sein. Es ist empfehlenswert, die Betreuungsverfügung alle fünf bis zehn Jahre zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren.

Förmliche Anforderungen beim Widerruf

Falls Sie Ihre Betreuungsverfügung widerrufen möchten, müssen Sie auch hier formale Anforderungen erfüllen. Der Widerruf muss schriftlich erfolgen und sollte ebenfalls unterschrieben und datiert sein. Es ist empfehlenswert, auch den Widerruf beglaubigen zu lassen. Falls Ihre ursprüngliche Betreuungsverfügung notariell beglaubigt war, ist es sinnvoll, auch den Widerruf notariell beglaubigen zu lassen, um Sicherheit zu schaffen. Der Widerruf sollte eindeutig sein, etwa „Ich widerrufe hiermit meine Betreuungsverfügung vom [Datum] vollständig“. Falls Sie nur bestimmte Teile ändern möchten, können Sie auch eine neue Betreuungsverfügung erstellen, die die alte aufhebt. Dies ist klarer als ein partieller Widerruf.

Zeitpunkt und Kommunikation mit beteiligten Personen

Es ist wichtig, Änderungen oder Widerrufe zeitnah zu kommunizieren. Falls Sie einen neuen Betreuer bestimmt haben, informieren Sie diese Person zeitnah, da sie dies noch nicht wissen kann. Falls Sie einen bisherigen Betreuer nicht mehr bevollmächtigen möchten, sollten Sie auch diese Person benachrichtigen, damit sie weiß, dass ihre Rolle beendet ist. Sie sollten auch das Zentrale Vorsorgeregister informieren, wenn Sie Ihre Betreuungsverfügung widerrufen oder ändern, damit die Datenbank aktuell bleibt. Dies hat große praktische Bedeutung, denn wenn das Gericht eine alte, widerrufene Betreuungsverfügung abruft, könnte dies zu Missverständnissen führen. Eine klare Kommunikation und Dokumentation von Änderungen ist essentiell für Klarheit und Rechtssicherheit.

Betreuungsverfügung und Patientenverfügung: Zusammenhang

Medizinische Entscheidungen und Betreuung

Eine Betreuungsverfügung regelt primär die Bestimmung eines Betreuers für allgemeine Angelegenheiten, während eine Patientenverfügung sich auf medizinische Entscheidungen konzentriert. Eine Patientenverfügung dokumentiert Ihre Wünsche bezüglich Behandlung, Therapie und Sterbehilfe, sollten Sie nicht mehr selbst entscheiden können. Diese beiden Dokumente sind komplementär: Der Betreuer kann zwar medizinische Entscheidungen treffen, sollte aber die Wünsche aus Ihrer Patientenverfügung respektieren. Eine Patientenverfügung bindiger und unmittelbarer Auswirkung auf medizinische Entscheidungen als eine Betreuungsverfügung, die primär organisatorischer Natur ist.

Koordination beider Verfügungsarten

Idealerweise sollten Sie sowohl eine Betreuungsverfügung als auch eine Patientenverfügung erstellen und diese aufeinander abstimmen. In der Patientenverfügung können Sie beispielsweise festhalten, dass Ihr Betreuer berechtigt ist, medizinische Entscheidungen zu treffen, und Sie können diese Verfügungen mit Querverweisen verbinden. Es ist sinnvoll, dass Ihr Betreuer über die Existenz und den Inhalt Ihrer Patientenverfügung informiert ist, damit er in Einklang damit handelt. Beide Dokumente sollten bei Bedarf aktualisiert und registriert werden. Eine koordinierte Planung zeigt dem Gericht und den medizinischen Fachkräften, dass Sie sich tatsächlich mit dem Thema auseinandergesetzt haben und dass es sich nicht um widersprüchliche Dokumente handelt.

Rechtliche Abgrenzung und Ergänzungsfunktion

Rechtlich sind Betreuungsverfügung und Patientenverfügung klar abgegrenzt. Die Patientenverfügung ist in § 1901

Fazit

Die Betreuungsverfügung ist ein kraftvolles Werkzeug der Vorsorge, mit dem Sie aktiv Einfluss auf die Auswahl Ihres zukünftigen Betreuers nehmen können. Durch eine korrekte Erstellung und Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister erhöhen Sie erheblich die Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht Ihrem Wunsch nachkommt. Es ist wichtig, diese Verfügung frühzeitig zu erstellen, solange Sie noch geschäftsfähig sind, und sie regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Kombinieren Sie die Betreuungsverfügung mit anderen Vorsorgedokumenten wie Patientenverfügung und Vollmacht, um eine umfassende rechtliche Absicherung zu schaffen. Holen Sie sich bei Bedarf professionelle Unterstützung von Rechtsanwälten oder Betreuungsvereinen, um sicherzustellen, dass Ihre Verfügung wirksam ist. Treffen Sie diese wichtige Entscheidung bewusst und setzen Sie damit ein klares Zeichen für Ihre Selbstbestimmung und Ihre persönlichen Werte.