Der Resolutionsentwurf 2025/2691(RSP) im Europäischen Parlament beschäftigt sich mit den Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der gezwungenen Rückführung ukrainischer Kinder durch Russland. Die Resolution steht aktuell vor der Abstimmung im Plenum und basiert auf Top-Themen wie Kinderschutz, Menschenrechte und demokratische Grundfreiheiten.
Am 7. Mai 2025 fand eine Parlamentdebatte zu dem Thema statt. Im Fokus steht die Kritik an der russischen Praxis der Deportation ukrainischer Kinder, die ohne Zustimmung der Eltern oder ukrainischer Behörden nach Russland gebracht wurden. Diese Praktiken werden als Verletzung internationaler Rechtnormen, insbesondere des Kindesrechts und des humanitären Völkerrechts, bewertet.
Von mehreren Fraktionen eingebrachte Initiativen fordern eine klare Position der Europäischen Union gegenüber Russland und Maßnahmen zur Rückführung der betroffenen Kinder. Insgesamt wurden im Vorfeld mehrere Resolutionsanträge (B10-0247/2025, B10-0249/2025, B10-0250/2025, B10-0252/2025, B10-0255/2025, B10-0258/2025) vorgelegt, die die Dringlichkeit und Bedeutung der Angelegenheit unterstreichen.
Das Verfahren läuft nach den Regeln der Europäischen Parlamentarischen Geschäftsordnung (EP 150, Rules of Procedure EP 150) und befindet sich derzeit in der Phase der parlamentarischen Beratung, wobei eine Abstimmung im Plenum noch aussteht. Ziel ist es, den Druck auf Russland zu erhöhen, um eine Rückführung der entführten Kinder zu erzielen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist seit Beginn des Krieges im Jahr 2022 eskaliert, wobei die gezielte Deportation ukrainischer Kinder als besonders gravierende Menschenrechtsverletzung einschlägig ist. Das Europäische Parlament fordert eine internationale Reaktion und die Zusammenarbeit mit ukrainischen Behörden, um die Betroffenen zu identifizieren und zurückzuführen.
Zusammenfassend zeigt der Entwurf die Entschlossenheit der EU, systematische Gräueltaten zu verurteilen, Schutzmaßnahmen für Kinder zu stärken und die Verantwortlichen rechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Das Ergebnis der Abstimmung wird maßgeblich über die weitere strategische Ausgestaltung der EU-Reaktionen auf diese Menschenrechtsverletzungen entscheiden.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2025/2691(RSP)
Ref.No.: 2025/2691(RSP)
Date: 08/05/2025 : Debate in Parliament
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