Der Bericht befasst sich mit dem Beitrittsprozess Serbiens zur Europäischen Union und ist Teil eines parlamentarischen Verfahrens (2025/2022(INI)). Aktuell wartet das Europäische Parlament auf eine Abstimmung über einen eigenen Initiativbericht, der die Fortschritte Serbiens bei der EU-Integration bewertet. Das Verfahren ist im Stadium der endgültigen Abstimmung im Parlament, nachdem die Kommission bereits am 23. Januar 2025 die Überweisung an den Ausschuss bekannt gab und am 16. April 2025 der Komitee-Bericht für die Plenardebatte vorgelegt wurde.
Serbien ist seit Juni 2006 Beitrittskandidat und befindet sich in der Phase der Verhandlungen und Reformen, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Die wichtigsten Akteure im Parlament sind die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten (AFET), bei denen der Rapporteur Tonino Picula (S&D) den Prozess überwacht, sowie die Schattenberichterstatter verschiedener Fraktionen, darunter GÁL Kinga (EPP), Helmut Brandstätter (Renew), Vladimir Prebili (Grünen/EFA), Danilo Della Valle (Die Linke) und Hans Neuhoff (ESN).
Die Beratungen und Sitzungen mit Interessensvertretern, offizielle Stellungnahmen Serbiens, Kontakte zu politischen Parteien sowie zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter Frauenorganisationen, NGOs und Wirtschaftsverbände – sind dokumentiert. Dabei wurde die Bedeutung einer nachhaltigen Reformagenda, Achtung der Menschenrechte, Einsatz für Rechtsstaatlichkeit sowie die Antragstellung Serbiens für den EU-Beitritt hervorgehoben.
Der Bericht enthält Details zu den Abschlussberichten, Stellungnahmen, Vertretern und Sitzungen seit Ende 2024. Die Entwicklungen spiegeln den kontinuierlichen Dialog zwischen Serbien, den EU-Institutionen und zivilgesellschaftlichen Akteuren wider, wobei die EU die Fortschritte Serbiens in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und Aufbau demokratischer Institutionen bewertet. Die Abstimmung im Parlament wird voraussichtlich die nächsten entscheidenden Schritte im Beitrittsprozess bestimmen.
Insgesamt unterstreicht der Bericht die Bedeutung eines konstruktiven Dialogs und die Notwendigkeit weiterer Reformen, um Serbiens Fortschritt auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu sichern. Der Abschluss hängt vom weiteren Engagement Serbiens sowie von der Zustimmung des Europäischen Parlaments ab.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2025/2022(INI)
Ref.No.: 2025/2022(INI) Foreign Affairs
Date: 06/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Foreign Affairs