Der Bericht befasst sich mit dem Erweiterungsprozess der Europäischen Union, insbesondere der Annäherung Kosovos. Das Parlament arbeitet im Rahmen eines eigenen Initiativverfahrens (2025/2019(INI)) an einem jährlichen Bericht zum Stand der Beitrittsverhandlungen. Der Fokus liegt auf Kosovo, das unter UN-Resolution 1244/1999 geführt wird, und befindet sich momentan in der Endphase der parlamentarischen Beratung, wobei eine Abstimmung im Plenum noch aussteht.
Das zuständige Ausschuss ist der Außenpolitische Ausschuss (AFET), mit dem rapporteur Riho TERRAS (EPP) und einem Schattenberichterstatter Elio DI RUPO (S&D). Das Verfahren begann mit der Ausschussüberweisung am 23. Januar 2025, die Berichterstattung erfolgt im April 2025. Die Komiteearbeit umfasst eine Entwurfsfassung vom 10. Februar 2025, Änderungsanträge vom 6. März 2025 und die Vorlage des offiziellen Berichts am 22. April 2025.
Sitzungen mit Interessengruppen sind dokumentiert, darunter Gespräche mit dem Konsul-Honorar der serbischen Gemeinschaft und der Organisation Transparency International. Die Abstimmung im Plenum, die den Abschluss der Beratungen markieren wird, ist momentan noch offen.
Inhaltlich geht es vor allem um die Einschätzung der Fortschritte Kosovos im Erweiterungsprozess sowie die politischen, rechtlichen und institutionellen Bedingungen. Die EU prüft weiterhin, ob die notwendigen Kriterien für eine Aufnahme erfüllt sind, wobei insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, die Reife der Institutionen und die Einhaltung europäischer Standards im Fokus stehen.
Der Bericht ist Teil der jährlichen Überprüfung des Erweiterungsprozesses, die im Rahmen der EU-Außenpolitik erfolgt. Er soll die politische Diskussion im Europäischen Parlament anstoßen und eine Grundlage für die Entscheidung über den Beginn formeller Beitrittsverhandlungen bieten. Die Arbeitsgruppe arbeitet eng mit Interessenvertretern zusammen, um eine ausgewogene Einschätzung zu gewährleisten.
Insgesamt zeigt der Berichtsstand, dass der Erweiterungsprozess Kosovos vor allem durch eine kritische Prüfung seiner Fortschritte geprägt ist, wobei die EU weiterhin auf Reformen und die Entwicklung stabiler Institutionen drängt. Die abschließende Abstimmung im Parlament ist entscheidend für die weitere Vorgehensweise und die mögliche Einleitung von Verhandlungen im Rahmen der EU-Erweiterungspolitik.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2025/2019(INI)
Ref.No.: 2025/2019(INI) Foreign Affairs
Date: 06/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Foreign Affairs