Der Bericht des Europäischen Parlaments vom 23. Januar 2025 befasst sich mit der Erweiterung der EU im Hinblick auf die Türkei. Im Fokus steht das parlamentarische Verfahren zur Bewertung der Fortschritte und Herausforderungen Ankaras im Zuge des Beitrittsprozesses. Nachdem das Ausschussverfahren in der AFET (Auswärtiger Ausschuss) eingeleitet wurde, erfolgte am 9. April 2025 die Abstimmung im Ausschuss, gefolgt von der Vorlage des Berichts am 15. April 2025 für die Plenarsitzung. Das Verfahren basiert auf den Regeln der Ausschussordnung und ist derzeit mit der Abstimmung im Parlament noch ausstehend.
Der Bericht wurde von Nacho Sánchez Amor (S&D) als Berichterstatter geführt, mit mehreren Schattenberichterstattern aus unterschiedlichen Fraktionen, darunter Isabel WISELER-LIMA (EPP), Nikola BARTŠEK (PfE), Malik AZMANI (Renew), Tomasz FROELICH (ESN) und Giorgos GEORGIOU (Die Linke). Die Diskussionen und Anhörungen im Rahmen des Verfahrens umfassten Treffen mit Vertretern der türkischen Regierung, Botschaftern und Organisationen, wobei insbesondere Kontakte zur türkischen Delegation, dem türkischen Botschafter bei der EU sowie zivilgesellschaftlichen Gruppen gepflegt wurden.
Zudem wurden verschiedene Positionspapiere und Änderungsanträge eingereicht, die den Bericht präzisieren sollen. Es wird erwartet, dass der Bericht im Plenum nach einer ausführlichen Debatte angenommen wird, um die Fortschritte bei der Reform- und Menschenrechtslage zu bewerten und Empfehlungen für die zukünftige Zusammenarbeit auszusprechen.
In dem Bericht wird insbesondere die Bedeutung einer tiefgehenden Reformagenda betont, wobei die Einhaltung demokratischer Standards, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zentral sind. Der Fokus liegt auf der Verbesserung der Migration, der Bekämpfung von Diskriminierung sowie der Stärkung des Dialogs zwischen EU und Türkei. Die europäische Seite fordert die Türkei zudem auf, ihre Fortschritte sichtbar zu machen, um den Beitrittsprozess voranzutreiben.
Insgesamt bildet dieser Bericht einen essenziellen Schritt im EU-Beitrittsprozess, der die politische Willensbekundung des Parlaments widerspiegelt und die zukünftigen Verhandlungsstrategien beeinflussen kann. Das Ergebnis der Abstimmung im Parlament wird maßgeblich darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang die Verhandlungen mit der Türkei fortgeführt werden. Die Debatte ist ein bedeutendes Element der europäischen Außenpolitik in Bezug auf die Türkei, wobei die Balance zwischen Interesse an Integration und Forderungen nach Reformen im Mittelpunkt steht.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2025/2023(INI)
Ref.No.: 2025/2023(INI) Foreign Affairs
Date: 06/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Foreign Affairs