Der Bericht des Europäischen Petitionsausschusses für das Jahr 2023 gibt einen Überblick über die Aktivitäten, Entwicklungen und Herausforderungen im Umgang mit Bürgerpetitionen im Europäischen Parlament. Im Vergleich zu 2022 stieg die Zahl der eingereichten Petitionen um 16,2 % auf 1.452, davon wurden 82,4 % über das Petitionsportal der EU eingereicht, was die Bedeutung dieses Kanals unterstreicht. Trotz positiver Tendenzen bleibt das Interesse der EU-Bürger an Petitionen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung eher gering, was auf mangelndes Bewusstsein und unzureichende Informationskampagnen hinweist.
Der Anteil inadmissibler Petitionen betrug 29,55 %, was auf Unklarheiten bezüglich der Zuständigkeit der EU hinweist. Die Mitglieder fordern deshalb europaweite Aufklärungskampagnen in allen EU-Sprachen, insbesondere für ländliche, von Marginalisierung betroffene Gemeinschaften und abgelegene Regionen, um die Bürgerbeteiligung zu fördern.
Inhaltlich konzentrierten sich die Petitionen auf außenpolitische Themen wie den Krieg in der Ukraine, Konflikte im Nahen Osten, Migration, Sicherheit, Sanktionen sowie Fragen der öffentlichen Gesundheit und Umwelt. Aufgrund des geopolitischen Wandels 2023 verzeichnete die Zahl der Petitionen zu Ukraine-Themen abnehmende Trends, während Anliegen zu den Konflikten im Nahen Osten deutlich an Fahrt gewannen.
Bei den Themen Gesundheit und Umwelt bleibt das Interesse hoch. Die Mitglieder fordern mehr Transparenz von der Kommission, insbesondere bei der Umsetzung des EU-Rechts, bei Rechtsverletzungsverfahren und bei der Bereitstellung relevanter Dokumente. Die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden und dem Petitionsausschuss soll beschleunigt werden, um Petitionen rasch zu bearbeiten und Fristen einzuhalten.
Der Bericht würdigt zudem die zunehmende Nutzung der Europäischen Bürgerinitiative (ECI), die im Jahr 2023 viele neue Initiativen registrieren konnte. Das zeigt das steigende Interesse der Bürger, sich direkt an der Gesetzgebung zu beteiligen. Insgesamt hebt der Bericht hervor, dass die EU noch mehr Anstrengungen unternehmen muss, um das Bewusstsein der Bürger für ihre Petitionsrechte zu stärken und die Funktionsweise der Institutionen transparenter und zugänglicher zu machen. Die Bemühungen in diesem Bereich, insbesondere um die Partizipation und das Verständnis der Öffentlichkeit, sind entscheidend für eine effektivere demokratische Beteiligung auf EU-Ebene.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2025/2027(INI)
Ref.No.: 2025/2027(INI) Petitions
Date: 22/05/2025 : Debate scheduled
EU Committee: Petitions