jur_admin Der Bericht des Europäischen Parlaments zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und der Bekämpfung von Betrug für das Jahr 2023 hebt bedeutende Entwicklungen und Herausforderungen hervor. Im Fokus steht die zunehmende Zahl von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die im Vergleich zu 2022 um 9 % auf 13.563 Fälle angestiegen sind. Dabei wurden 2023 Betrugsbeträge in …
Der Europäische Investitionsbank (EIB) wird im Rahmen des jährlichen Berichts 2023 hinsichtlich ihrer finanziellen Aktivitäten geprüft. Das Verfahren ist eine eigene Initiative des Europäischen Parlaments (INI 2024/2052), bei dem der Bericht der EIB vom Jahr 2023 im Mittelpunkt steht. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch den Ausschuss für Haushalt und Haushaltskontrolle (CONT), der am 18.09.2024 einen …
Das europäische Parlament befasst sich im Rahmen der Vorlage 2025/2689(RSP) mit einer Resolution, die den Schutz von Greenlands Recht auf Selbstbestimmung und die Wahrung einer regelbasierten Weltordnung zum Ziel hat. Der Antrag befindet sich derzeit im Stadium der Plenardebatte und Abstimmung. Thematisch steht der Resolutionsentwurf im Zusammenhang mit den Grundrechten in der EU, insbesondere den …
Der Antrag mit der Nummer 2025/2697(RSP) betrifft eine dringende Bewertung der Anwendbarkeit des Politischen Dialog- und Kooperationsabkommens (PDKA) mit Kuba. Die Resolution ist im Europäischen Parlament anhängig und wartet derzeit auf eine Plenardebatte sowie eine Abstimmung. Ziel ist, die bestehenden Beziehungen zu Kuba im Kontext der allgemeinen Beziehungen zu Lateinamerika, Zentralamerika und den Karibikinseln zu …
Die vorliegende Resolution 2025/2700(RSP) beschäftigt sich mit den Emissionsstandards für CO₂ bei Neufahrzeugen, insbesondere Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge, für die Jahre 2025 bis 2027. Sie steht im Kontext der EU-Regelungen zur Klimaschutz- und Luftqualitätsverbesserung sowie zur Förderung nachhaltiger Mobilität. Die Resolution ist noch in der Phase der Anhörung im Parlament, wartet auf die Debatte und …
Der Europäische Parlament arbeitet derzeit an einer überarbeiteten langfristigen Haushaltsplanung für die EU im Kontext einer sich wandelnden Welt, basierend auf der Initiative 2024/2051(INI). Das Verfahren befindet sich im Endstadium, es steht die Abstimmung im Plenum bevor. Ziel ist es, den Haushalt der Union nachhaltiger und flexibler zu gestalten, um den Herausforderungen globaler Veränderungen gerecht …
Der vorliegende Text behandelt die geplante EU-Entscheidung zur Annahme der am 1. Juni 2024 bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA) verabschiedeten Änderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) von 2005. Ziel ist es, den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, diese Amendments im Interesse der EU ohne Vorbehalte zu akzeptieren, um die globale Gesundheitsschutzagenda zu stärken. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) zielen …
Im Europäischen Parlament befindet sich derzeit die Diskussion über die Haushaltsauflösung (Discharge) für den Haushalt 2023 im Rahmen des EU-Haushaltsplans für 2024/2030. Die Vorlage mit dem Verweis 2024/2030(DEC) ist derzeit noch ausstehend und wartet auf die Abstimmung im Plenum, nachdem sie am 17. September 2024 dem Parlament vorgelegt wurde. Ziel ist die Genehmigung der Haushaltsführung …
Der vorliegende Bericht betrifft das Haushaltsverfahren der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 sowie die damit verbundenen Prüf- und Genehmigungsverfahren, insbesondere die Haushaltsüberprüfung (Discharge) für die gemeinsamen Unternehmen der EU. Das Verfahren ist aktuell im Europaparlament im Rahmen des Haushaltskontrollausschusses (CONT) anhängig, wobei der Abstimmungstermin im Parlament auf den 7. April 2025 terminiert ist. Ziel …
Im Jahr 2024 steht die EU-Jahresabschlussentlastung (Discharge) für den Haushalt 2023 im Mittelpunkt, wobei das Europäische Parlament noch auf eine Abstimmung wartet. Das Verfahren betrifft den allgemeinen Haushalt der EU, insbesondere die Entlastung der Europäischen Kommission für das Haushaltsjahr 2023. Der parlamentarische Ausschuss für Haushaltskontrolle (CONT) hat am 18. September 2024 den Berichterstatter Monika Hohlmeier …
