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Der Bericht befasst sich mit der Haushaltsprüfung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) für das Haushaltsjahr 2023. Das EU-Parlament befindet sich in der finalen Abstimmungsphase und wird voraussichtlich im April 2025 über den Haushaltsabschluss entscheiden. Der Haushalt des EDPS wurde 2023 auf 22,7 Millionen Euro festgesetzt, was einem Anstieg von 12,06 % gegenüber 2022 entspricht. Trotz Herausforderungen …

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Der Bericht des Europäischen Parlaments zum Haushaltsjahr 2023 befasst sich mit der Entlastung des Europäischen Amts für Lebensmittelüberwachung (EPPO). Der Abschluss steht derzeit noch aus, wobei eine Abstimmung im Parlament erwartet wird. Wichtige Mitglieder der zuständigen Ausschüsse sind der Haushaltskontrollausschuss (CONT) mit Tomáš Zdechovský als Berichterstatter und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres …

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Derzeit befindet sich das EU-Haushaltsprüfverfahren für die Jahre 2024/2031 (Deklarationsverfahren) im Abstimmbereich des Europäischen Parlaments. Das Verfahren betrifft die Entlastung des allgemeinen EU-Haushalts sowie der Gemeinsamen Unternehmen für das Haushaltsjahr 2023. Der Entlastungsprozess steht kurz vor einer Abstimmung im Parlament, die für den 7. April 2025 geplant ist. Bis dahin wurden verschiedene Dokumente veröffentlicht: Das …

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Die vorliegende Dokumentation betrifft den Haushaltsabschluss der EU-Behörden für das Jahr 2023 im Rahmen des Discharge-Verfahrens (Entlastung), das zwischen 2024 und 2030 stattfindet. Die EU-Parlamentskommission für Haushaltskontrolle (CONT), mit Erik Marquardt (Grüne/EFA) als Berichterstatter, bereitet den Bericht vor, der voraussichtlich am 8. April 2025 im Ausschuss abgestimmt wird, bevor eine Anhörung im Plenum erfolgt. Das …

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Derzeit befindet sich die EU-Regulierung zum Thema Gasspeicherung in der ersten Lesung im Europäischen Parlament, mit dem Ziel, die Versorgungssicherheit vor dem Winter zu gewährleisten. Die vorgeschlagene Änderung betrifft die Verlängerung bereits bestehender Maßnahmen zur Gaslagerfüllung aus der Verordnung (EU) 2017/1938, die 2022 durch die Verordnung (EU) 2022/1032 temporär angepasst wurde. Diese Maßnahmen wurden eingeführt, …

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Der Antrag betrifft die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Grzegorz Braun im Rahmen des Verfahrens 2024/2102(IMM). Das zuständige beratende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (JURI) hat am 23. April 2025 eine Abstimmung im Ausschuss durchgeführt, bei der eine Entscheidung getroffen wurde, die anschließend im Plenum am 27. April 2025 mit dem Bericht A10-0081/2025 …

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Der vorliegende Text behandelt die geplante EU-Entscheidung zur Annahme der am 1. Juni 2024 bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA) verabschiedeten Änderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) von 2005. Ziel ist es, den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, diese Amendments im Interesse der EU ohne Vorbehalte zu akzeptieren, um die globale Gesundheitsschutzagenda zu stärken. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) zielen …

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Der Bericht des Europäischen Parlaments vom 23. Januar 2025 befasst sich mit der Erweiterung der EU im Hinblick auf die Türkei. Im Fokus steht das parlamentarische Verfahren zur Bewertung der Fortschritte und Herausforderungen Ankaras im Zuge des Beitrittsprozesses. Nachdem das Ausschussverfahren in der AFET (Auswärtiger Ausschuss) eingeleitet wurde, erfolgte am 9. April 2025 die Abstimmung …

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Der Bericht befasst sich mit dem Beitrittsprozess Serbiens zur Europäischen Union und ist Teil eines parlamentarischen Verfahrens (2025/2022(INI)). Aktuell wartet das Europäische Parlament auf eine Abstimmung über einen eigenen Initiativbericht, der die Fortschritte Serbiens bei der EU-Integration bewertet. Das Verfahren ist im Stadium der endgültigen Abstimmung im Parlament, nachdem die Kommission bereits am 23. Januar …

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Der Bericht befasst sich mit dem Erweiterungsprozess der Europäischen Union, insbesondere der Annäherung Kosovos. Das Parlament arbeitet im Rahmen eines eigenen Initiativverfahrens (2025/2019(INI)) an einem jährlichen Bericht zum Stand der Beitrittsverhandlungen. Der Fokus liegt auf Kosovo, das unter UN-Resolution 1244/1999 geführt wird, und befindet sich momentan in der Endphase der parlamentarischen Beratung, wobei eine Abstimmung …

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